RS0065718 – OGH Rechtssatz

…oder Formblättern, die unzulässige Bedingungen als Vertragsbestandteile enthalten, droht; es ist nicht erforderlich, dass ein Rechtsgeschäft unter Verwendung der Klauseln tatsächlich abgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0065718). Ein Unternehmer beruft sich außerdem schon dann auf eine Klausel, wenn sie nur Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist, selbst wenn es…

…§§ 28–30 KSchG Rz 9), wobei bereits eine „drohende“ Verwendung beim Vertragsabschluss die Verbandsklage rechtfertigt (vgl RIS Justiz RS0065718). 1.3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist „Verwender“ von AGB oder Formblättern grundsätzlich (nur) derjenige, der Partei des Vertrags ist (RS0124305…

…deren drohende Verwendung. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn im vorvertraglichen Bereich dem präsumtiven Vertragspartner der Vertragsabschluss auf Grundlage dieser Bedingungen angeboten wird (RS0065718). Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von Vornherein zugrundelegen…