RS0100971 – OGH Rechtssatz

…nämlich nur aus dem Verdikt selbst, nicht jedoch aus dessen Vergleich mit den tatsächlichen (oder vom Beschwerdeführer angenommenen) Ergebnissen des Beweisverfahrens abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100971, RS0101005, RS0101010). Die Tatsachenrüge (Z 10a) richtet sich gegen die unterschiedliche Zuordnung der Tatfolgen bei den beiden Opfern zu den dem Angeklagten zur Last liegenden…

…Hauptfrage 2 den im gesamten Wahrspruch gelegenen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Im Übrigen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS Justiz RS0100971 [T1], RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen bei realkonkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung unterschiedlich beurteilen (RIS Justiz RS0101010, RS0100971 [T3]). Die…

…sich nach den Denkgesetzen ausschließen und daher nebeneinander nicht bestehen können, was jedoch Voraussetzung für einen Nichtigkeit begründenden inneren Widerspruch wäre (vgl RIS-Justiz RS0101003, RS0100971). Die Formulierung „einen Schuss in die Luft ..." in der Eventualfrage 3 lässt nämlich die Möglichkeit offen, dass dieser Schuss in Richtung auf Maria O…

…Rechtsbelehrung bildenden (vgl RIS Justiz RS0125434) – Fragen nicht zu entnehmen. Weshalb der Wahrspruch zur Zusatzfrage II. in sich widersprechend (vgl dazu RIS Justiz RS0100971) sein soll, macht die Rüge ( Z 9) mit der Behauptung, der Tod des Opfers stehe – mit Blick auf die Bejahung der Hauptfrage …

…Zeitpunkt irgendeinen bedingten Vorsatz hatte, die demokratische Struktur der Republik Österreich zu untergraben oder zu schädigen“) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung (RIS Justiz RS0100971 [T3], RS0101005, RS0101003, RS0101010). Auch die Rechtsrüge (Z 11 lit a) besteht aus eigenständig beweiswürdigenden Ausführungen zu Verfahrensergebnissen (vor allem die Einlassung des…

…nicht. [8] Eine widersprüchliche Antwort (Z 9 dritter Fall), also die Feststellung von Tatsachen, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens ausschließen (RIS Justiz RS0100971 und RS0101003), wird nicht substantiiert behauptet. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 288 Abs 1 StPO zu verwerfen. Zu den…

…offen, warum die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen undeutlich sein oder nach den Denkgesetzen einander ausschließen und daher nicht nebeneinander bestehen können sollten (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003). Soweit die Rüge einen Widerspruch zwischen der Beantwortung der Hauptfrage 1 und der in Richtung Notwehr (§ 3 Abs 1 erster Satz…

…nach § 278 Abs 1 StGB) eine in sich widersprechende Antwort der Geschworenen bezüglich entscheidender Tatsachen (Z 9) resultieren soll (RIS Justiz RS0100971), die den Beschwerdeführer (Hauptfragen 16 bis 20 sowie Eventualfragen 4 und 5) betreffen, bleibt unklar. Soweit bloß die Antworten der Geschworenen zu den…

…RS0101005), nicht aber, wenn die Geschworenen – wie hier – bei realkonkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung unterschiedlich beurteilen (vgl RIS Justiz RS0100971 [T1, T3], RS0101010). [5] Die Tatsachenrüge (Z 10a) weckt mit Hinweisen auf Ermittlungsergebnisse, denen zufolge der Angeklagte 91 Sekunden nach dem Erhalt der…

…Personen als erwiesen angenommen haben (RIS Justiz RS0101020), behauptet die Rüge bloß unsubstantiiert ohne einen nichtigkeitsbegründenden inneren Widerspruch oder eine Undeutlichkeit (vgl RIS Justiz RS0101005, RS0100971) der Antwort der Geschworenen aufzuzeigen. Ohne die gebotene Bezugnahme auf konkrete – der Beweiswürdigung entgegenstehende – Beweismittel (RIS Justiz RS0117446) bestreitet die Tatsachenrüge (Z …

…darstellen soll, demnach die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen nach den Gesetzen der Logik und Empirie einander ausschließen und nicht nebeneinander bestehen können sollen (RIS Justiz RS0100971, RS0101003), lässt die dies bloß unsubstantiiert behauptende Beschwerde offen. Indem der Rechtsmittelwerber einerseits die Widerrechtlichkeit der – aus seiner Sicht von ihm ohnehin nicht begangenen…

…verfehlt er den im (gesamten) Wahrspruch liegenden gesetzlichen Bezugspunkt der geltend gemachten Anfechtungskategorie. Im Übrigen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen bei real konkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung - etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite (vgl…

…9). Ein Nichtigkeit begründender innerer Widerspruch kann nämlich nur das dem Verdikt selbst, nicht jedoch aus dessen Vergleich mit den Verfahrensergebnissen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100971, RS0101005), weshalb das auf diese gestützte Beschwerdevorbringen keiner detaillierten Erwiderung bedarf. Eine - gleichfalls unter derselben Anfechtungskategorie pauschal behauptete - Undeutlichkeit des Wahrspruchs liegt ebenso wenig vor…

…Z 9 dritter Fall) nur dann vor, wenn im Wahrspruch Tatsachen festgestellt worden sind, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens ausschließen (RIS-Justiz RS0100971 und RS0101003). Dies trifft aber im vorliegenden Fall einer Bejahung der Schuld der H* Ö* (Hauptfragen 1 und 4) und des L* Ö* (Hauptfrage…

…nicht in die Hauptfrage III aufgenommen“ worden, reicht hiefür nicht aus. Davon abgesehen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen aus Gründen der Beweiswürdigung – etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite – zu einer unterschiedlichen Beurteilung des Verhaltens…

…Fragen darstelle, demnach die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen nach den Gesetzen der Logik und Empirie einander ausschließen und nicht nebeneinander bestehen können sollen (RIS Justiz RS0100971, RS0101003), lässt die dies bloß behauptende Beschwerde des Angeklagten O* offen (siehe dazu auch oben Punkt III./). Selbiges gilt für das gleichlautende Vorbringen des…