RS0099112 – OGH Rechtssatz

…gestellter Antrag oder Widerspruch sowie die Nichterledigung des Antrags oder die Fällung eines Zwischenerkenntnisses des Schöffengerichts gegen den Antrag oder Widerspruch des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0099112). Diese Vorgabe missachtet der Rechtsmittelwerber, wenn er Nichtigkeit aus Z 4 darin erblickt, dass das Gericht das Ausmaß des Betäubungsmitteleinflusses auf Eugen G***** selbst…

…bezieht sich nicht auf einen Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Als Rüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO infolge behaupteter…

…345 Abs 1 StPO ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099112). [5] Auf ein derartiges Prozessgeschehen stützt sich die Verfahrensrüge (Z 5) nicht. [6] Mit der Kritik an der Art der Befragung durch die Vorsitzende…

…Abs 1 StPO beruft, geht sie mangels Bezugnahme des Vorbringens auf einen Antrag oder Widerspruch in der Hauptverhandlung schon im Ansatz fehl (RIS Justiz RS0099112). Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter sowohl die Aussage des Zeugen Dr. Andreas L***** (zum Zustandsbild des Angeklagten am Nachmittag des…

…Die Bekämpfung aus Z 4 scheitert wiederum schon am Unterlassen einer entsprechenden, gegen das Vorgehen des Gerichts gerichteten Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099112). Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Khawazh I***** Verteidigungsrechte nicht verletzt. Der Zeuge wurde aufgrund…

…dass damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Dass der Beschwerdeführer in Betreff der vermissten Verfahrensschritte (beispielsweise der „…

…substantiierten) Widerspruch desselben Bezug genommen wird, kann Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht dargetan werden (vgl RIS Justiz RS0099112, RS0099250; zum Erfordernis eines deutlich und bestimmt formulierten Begehrens bei der Antragstellung vgl RIS Justiz RS0118060). [4] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit…

…ist dem Angeklagten von vornherein verwehrt, sich mittels Verfahrensrüge (Z 4) darüber zu beschweren, dass er keine Gelegenheit zu dessen Befragung hatte (RIS-Justiz RS0099112). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof…

…auf in der Hauptverhandlung gestellte Anträge des Angeklagten Bezug, die aber unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgversprechende Urteilsanfechtung aus Z 4 wären (RIS Justiz RS0099250, RS0099112). Die Behauptung der Unzulässigkeit der Verlesung (der Sache nach Z 3) wiederum vernachlässigt die Zustimmung von Ankläger und Angeklagten zum Vortrag der bezeichneten Verfahrensergebnisse…

…das Vorbringen auch auf Z 4 gestützt wird, scheitert es zudem schon an einer entsprechenden Antragstellung oder einem Widerspruch in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099112). Gleiches gilt für die ebenfalls ohne Bezugnahme auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag aufgestellte Rügebehauptung (nominell Z 4), der Beschwerdeführer habe sich bloß…

…schon daran, dass sie keinen vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch bezeichnet, über den das Erstgericht abschlägig entschieden habe (RIS Justiz RS0099112). [5] Das nominell als Subsumtionsrüge (Z 10) erstattete Vorbringen kritisiert das – auf eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, demnach keinesfalls bloß schematisch begründete…

…Kriminalbeamten über eine Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten aufgenommenen Protokolls. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250, Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen substanziierten…

…nach Art von Anträgen substantiierten) Widerspruch des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Mit dem - wenn auch allenfalls als „Antrag" bezeichneten - im Rechtsmittel…

…in der Hauptverhandlung (hier wie die Beschwerde einräumt nicht) gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099400, RS0099112, RS0099250 [T2 f, 10], RS0099244; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 304). Der Einwand eines durch die über Anordnung der Staatsanwaltschaft…

…dass damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 302). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…angeschlossen und „auch selber ausdrücklich den Verlesungen der Schriftstücke widersprochen“, wird die Verfahrensrüge nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (vgl auch RIS-Justiz RS0108863, RS0099112). Der ersichtlich auf A./I./ und A./II./ bezogene Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), dem Angeklagten könne ein kausaler Beitrag zur…

…Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112), woran die Verfahrensrüge mangels entsprechender Antragstellung scheitert. Die darin unter Bezugnahme auf Grundsätze eines fairen Verfahrens aufgestellte Behauptung, die „Abwertung“ des Gutachtens des…

…Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112). Indem die Verfahrensrüge nach Z 4 die Unterlassung der Vernehmung des Zeugen Wolfgang H***** unter bloßer Bezugnahme darauf, dass in der Hauptverhandlung am 15…

…der mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer vom 14. Februar 2020 bestellten Verfahrenshilfeverteidigerin zugestellt worden, bringt sie weder den in Anspruch genommenen (vgl RIS Justiz RS0099112, RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 309 f) noch einen anderen Nichtigkeitsgrund zur Darstellung. Im Übrigen wurde die schriftliche Urteilsausfertigung…

…erfolgversprechenden Verfahrensrüge (Z 4) ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substanziierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099112, RS0099250 und RS0099244; zum Ganzen eingehend Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 306, 311, 313, 320 f). [5] Auf kein solches…

…Das auf Z 4 gestützte Vorbringen nimmt nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder dort erklärten Widerspruch) Bezug (siehe aber RIS Justiz RS0099112). Zudem bekämpft es (deutlich und bestimmt) nur den – allein mit Berufung anfechtbaren (RIS Justiz RS0098959) – Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche. [5] Der Erledigung…

…gänzlich ohne Bezugnahme auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs bloß kritisiert und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302 f). Dem - auf § 156 Abs 2 StPO gestützten - Beschwerdeeinwand, die…

…seiner Verteidigung zu verfügen, angesprochen wird, hätte es zur Geltendmachung aus Z 4 eines entsprechenden hier nicht vorliegenden (Vertagungs )Antrags bedurft (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302; vgl auch RIS-Justiz RS0098367). Im Übrigen wurde die Hauptverhandlung nach Vernehmung des (insoweit im…

…dem Blickwinkel einer allenfalls gemeinten Verfahrensrüge (Z 5) fehlt es an der Bezugnahme auf einen entsprechenden Antrag oder Widerspruch in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099112). Im Übrigen gewährt das Gesetz (§ 56 Abs 1 StPO) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen Anspruch auf „Simultandolmetschung, allenfalls in Form…

…345 Abs 1 StPO ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS Justiz RS0099112). [8] Auf ein derartiges Prozessgeschehen stützt sich die Verfahrensrüge (Z 5) aber nicht. [9] Hinzugefügt sei, dass eine Anwesenheit der Parteien bei der mündlichen…

…die Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen substanziierten…