RS0049897 – OGH Rechtssatz

…faktische Handeln im Dienste der Erreichung der eigentlichen hoheitlichen Zielsetzung steht und einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben aufweist (RIS Justiz RS0049897). Unter Vollziehung der Gesetze wird allgemein nur die Vornahme jener tatsächlichen Handlung verstanden, die eine Zwangsnorm (ein Gesetz) als „gesollt" anordnet, indem sie unter…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist auch dann als einheitlich hoheitlich anzusehen, wenn einzelne Teilaufgaben so erfüllt werden, wie…

…Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049930; RS0049897). Für die Begründung einer Organstellung kommt es damit wesentlich darauf an, ob eine Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Dann ist sie gemäß § …

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS0049948; RS0049897). 6. Nach § 282 Abs 1 UGB hat das Gericht zu prüfen, ob die gemäß §§ 277 bis 281 UGB…

…verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049897). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (RS0081378 [T3]). Mit der Bestellung zum…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897). „Private“ handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre Tätigkeit nur in der unterstützenden Mitwirkung…

…in Wahrheit im Rahmen faktischen Handelns im Dienste der Erreichung hoheitlicher Zielsetzungen einer Verwaltungsbehörde - wie zB zur Durchsetzung einer Verordnung - erfolgen soll (vgl RIS-Justiz RS0049897), hat das Gericht die sich daraus ergebende Unzulässigkeit des Rechtswegs in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, ohne dass es auf die unvollständigen, den hoheitlichen Aspekt…

…Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind dies auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Handlungen, wenn sie im Dienst der Erreichung der hoheitlichen Zielsetzung stehen ( RS0049897 ) und einen hinreichenden engen inneren und äußeren Zusammenhang mit dieser Aufgabe aufweisen ( RS0049948 ). Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist dann…

…Verletzungen durch die Erzieher auch eine Folge der zwar nicht typischen, aber im hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben (vgl RIS Justiz RS0049897 [T2, T3]) stehenden Gefahrenlage, der er durch die Unterbringung im Schulinternat ausgesetzt war (siehe 1 Ob 337/98k). In diesem Fall stünde der…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897). Private handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre Tätigkeit nur in der unterstützenden Mitwirkung bei der…

…hoheitlichen Aufgabe verbundenen Maßnahmen bei einem hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe ebenfalls als hoheitlich anzusehen sind (vgl RIS Justiz RS049948; RS0049897). 3.3 Soweit der Kläger damit argumentiert, Informationen über Geld und Währungspolitik könnten auch von Privaten (zB Nachrichtenagenturen) verbreitet werden, ist daran zu erinnern, dass privatwirtschafltiches…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS005 0 075). [7] 2. Die von der Rechtsmittelwerberin bekämpften Maßnahmen sind schulische Sicherheitskonzepte im Kontext der epidemiologischen Situation in Österreich und speziell an…

…gewesen, ein hinreichend enger Zusammenhang mit der Diensthoheit und (etwaigen dem hoheitlichen Dienstverhältnis zuzuordnenden) Fürsorgepflichten des Rektors habe für die konkrete Handlung gefehlt (vgl dazu RS0049897), sei zumindest vertretbar, kann der Kläger daher mit Ausführungen zu einem angeblich „erstmals in der österreichischen Judikatur“ eingeführten „Zergliederungsansatz“ der Berufungsgerichte…

…als (unmittelbare) Lenkung und Aufsicht darüber in die hoheitliche Vollzugskompetenz des Bundes. Dazu gehören, weil insoweit ebenfalls ein hinreichend enger innerer wie äußerer Zusammenhang (s RS0049897 uva; zuletzt 1 Ob 109/21t mwN) mit dem Unterrichten und dem Qualitätsmanagement besteht, auch Handlungsweisen der Schulleiter im „schulischen Alltag“…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS0049948; RS0049897). 4.1. Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens ist, von im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, Bundessache (Art 14…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897). „Private“ handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre Tätigkeit nur in der unterstützenden Mitwirkung…

…verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049897). [9] 2. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist von den Klag e behauptungen auszugehen (RS0045718). Maßgebend ist nicht eine entsprechende Rechtsbehauptung…

…im Dienste der Erreichung der eigentlichen hoheitlichen Zielsetzung vor, wenn dieses Handeln einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben aufweist (RIS-Justiz RS0049897). Das hat umso mehr zu gelten, wenn die Handlungen, deren Untersagung der Kläger anstrebt, auf Grundlage eines von der Beklagten erlassenen Bescheids gesetzt werden. Gerade…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). [13] 4.2 Die von der Antragstellerin bekämpften Maßnahmen sind schulische Sicherheitskonzepte im Kontext der epidemiologischen Situation in Österreich und speziell an Schulen. Diese beruhen…

…vgl auch RS0126997); dabei muss aber ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe bestehen (1 Ob 75/15h; RS0049948; RS0049897). 3.4. Zur Tätigkeit des Prüfingenieurs: Für die Beurteilung der rechtlichen Stellung des Prüfingenieurs ist die Entwicklung der Wr BauO (im Folgenden beziehen sich…

…Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Besteht ein solcher Zusammenhang mit der hoheitlichen Materie, schadet auch ein strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln nicht (RS0103735 [T1]), selbst wenn es auf Vorsatz…

…vgl auch RS0126997); dabei muss aber ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe bestehen (1 Ob 75/15h; RS0049948; RS0049897). 3.4. Zur Tätigkeit des Prüfingenieurs: Für die Beurteilung der rechtlichen Stellung des Prüfingenieurs ist die Entwicklung der Wr BauO (im Folgenden beziehen sich…

…als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075; zuletzt 1 Ob 134/20t). Dass der Einsatz und die damit notwendigerweise verbundene Haltung von Diensthunden als eine die der Beklagten nach…

…Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS0049948; vgl auch RS0049897). Private handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre Tätigkeit nur in der unterstützenden Mitwirkung bei der…

…Handlung, die im „äußern und inneren“ Zusammenhang mit einer hoheitlichen (also nicht bloß im öffentlichen Interesse gelegenen) Tätigkeit steht, Amtshaftungsansprüche begründen kann (vgl RS0049897), betrifft primär die Beurteilung faktischer Handlungen, nicht aber die – hier vorzunehmende – rechtliche Einordnung eines bestimmten „Rechtsakts“. 4.4. Zusammengefasst kann den…

…siehe zu den für die Beurteilung als hoheitliche Verwaltungsakte maßgebenden Erwägungen etwa 1 Ob 148/02z; 1 Ob 48/00s = SZ 73/90; RIS-Justiz RS0049897). 2. Die Bestimmungen des AHG können nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger - wie hier - erklärt, seinen Ersatzanspruch…

…der für die Anordnung der sanitätspolizeilichen Obduktion des Leichnams geforderte hinreichende innere und äußere Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit des Bürgermeisters (vgl RIS Justiz RS0049948; RS0049897) gegeben. In diesem Fall hätte der Kläger gemäß § 7 Abs 4 VwGVG iVm Art 130 Abs 1 Z 2…

…Grabenwarter/Holoubek , Verfassungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht 2 Rz 739; grundlegend für die Rechtsprechung zum Amtshaftungsrecht 1 Ob 306/98a; vgl auch RIS-Justiz RS0049897, RS0049948). Beim Voranschlag der Gemeinde (§ 75 Stmk GemO) handelt es sich um eine (gemäß § 76 Abs 3 Stmk GemO kundzumachende…