RS0017936 – OGH Rechtssatz

…für die Beurteilung einer Vertragsbestimmung als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich (vgl RS0016913; RS0017936). Auch der Hinweis auf jüngere Beiträge im Schrifttum zum Thema der Überwälzung der Erhaltungspflicht ( Pesek , Ist die Überwälzung von Betriebskosten und Wartungspflichten auf den Mieter…

…genannten Voraussetzungen wegen Wuchers anfechtbar (2 Ob 540/92; 6 Ob 281/00t). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS Justiz RS0017936). 1.2 Nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen lässt sich das Vorliegen der hier behaupteten Zwangslage der klagenden Partei verneinen, zumal zum Zeitpunkt des Abschlusses der…

…wirkt aber eine Nichtigkeit absolut, ist sie von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0016432). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS-Justiz RS0017936; Bollenberger in KBB³ § 879 Rz 1), hier also der 28. 10. 2008. 3.2 Zu diesem Zeitpunkt galt die im Bescheid…

…im Rahmen der Rechtsprechung, wonach für die Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist (RIS Justiz RS0017936, RS0016913). 4. Nach gesicherter Rechtsprechung begründet der Schuldbeitritt eine Solidarverpflichtung von Alt- und Neuschuldner (RIS Justiz RS0108117). Dass das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eine…

…dar (§ 504 Abs 2 ZPO). 2. Für die Prüfung einer allfälligen Sittenwidrigkeit der Zessionsvereinbarung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich (RIS-Justiz RS0017936); eine nachträgliche Änderung der Umstände kann Nichtigkeit grundsätzlich nicht begründen (RIS-Justiz RS0017936 [T1]). Das gilt auch für die Beurteilung der behaupteten Beeinträchtigung eines fremden…

…Klägers aus den verfallenen Provisionen war nach den Feststellungen auch kein wesentliches. Doch ist der Revision insoweit Recht zu geben, als dies bei Vertragsabschluss (vgl RS0017936) nicht vorhersehbar war. [21] 3.3. Hinzu kommt, dass 3 Ob 138/14m wesentlich darauf abgestellt hat, dass der Kläger wegen seiner unberechtigten…

…27 Abs 1 MRG stützen. Nach § 879 ABGB ist für die Beurteilung eines auffallenden Leistungsmissverhältnisses der Zeitpunkt des Vertragsabsschlusses maßgeblich (RIS Justiz RS0017936; Graf in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 879 Rz 268). Dabei kann unter Umständen, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel…

…aaO Rz 39). Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (RIS Justiz RS0017936); für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RIS Justiz RS0016913); durch die Bestimmung des § 879 Abs …

…allgemeine Rechtsgrundsätze des Eherechts und anerkannte Normen der Moral behauptete Vorliegen der Voraussetzungen des § 879 ABGB ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich (RIS-Justiz RS0017936); eine nachträgliche Änderung der Umstände kann keine Nichtigkeit begründen (RIS-Justiz RS0017936 [T1]), weshalb es auch nicht darauf ankommen kann, wozu der Antragsgegner seine Ersparnisse…

…die Vertragsraumordnungen unter bestimmten Voraussetzungen einführten, abgeschlossen. Maßgeblich für die Beurteilung der Nichtigkeit nach § 879 ABGB ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS Justiz RS0017936, insbesondere 3 Ob 181/12g). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist auch die weitere Schlussfolgerung der Vorinstanzen, die Vereinbarung sei – beurteilt nach…

…Änderungen weder zum Vorteil noch zum Nachteil eines der Beteiligten wirken sollen. Maßgeblich für die Beurteilung der Nachteiligkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS Justiz RS0017936). Zu diesem Zeitpunkt betrachtet werden, worauf schon die Vorinstanzen hingewiesen haben, beide Parteien gleich behandelt. Die Bestimmung kann zum Vorteil oder Nachteil beider Parteien wirken…

…dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Provisionsverzichtsklausel ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS-Justiz RS0017936; Bollenberger in KBB³ § 879 Rz 1), hier also der 14. November 2000; eine nachträgliche Änderung der Umstände kann Nichtigkeit…

…Beschäftigungsverhältnisses eine die Rechtsfähigkeit beschränkende Vorgabe darstellten (allgemein zur Beurteilung einer allfälligen Nichtigkeit von Rechtsgeschäften ausgehend vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages siehe RIS-Justiz RS0017936 mwN, etwa OGH 8 ObS 20/03d). Dass sich an dieser Situation durch den Übergang auf die Universitäten nach § 134 UG 2002 nichts ändern…

…RIS Justiz RS0113654 ). 11.1. Die Prüfung der Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (RIS Justiz RS0017936; auch bei Dauerschuldverhältnissen 1 Ob 511/87; 6 Ob 661/95; 3 Ob 143/18b). Der hier zu beurteilende…

…Sittenwidrigkeit ist jedenfalls auch deshalb vertretbar, weil bei der vorzunehmenden Interessensabwägung und der Prüfung der Äquivalenzstörung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (RIS Justiz RS0017936, RS0045886 [T10]), was auch für aleatorische Verträge und Dauerschuldverhältnisse gilt (RIS Justiz RS0017936, RS0016923 [T1]). Nachträgliche Änderungen der Umstände können eine Nichtigkeit im Sinne des…

…246, 460). Er merkt zudem in diesem Zusammenhang an, dass für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Provisionsverzichtsklausel der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich ist (RIS Justiz RS0017936; Punkt 1 in 3 Ob 138/14m). 3.4. Entgegen der Ansicht der Revisionsgegnerin steht dieses Ergebnis auch nicht in einem unauflösbaren Widerspruch…

…dem Vorliegen einer krassen Äquivalenzstörung und macht in diesem Zusammenhang sekundäre Feststellungsmängel geltend. 3.1. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich (RS0017936). Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB kann nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei…