RS0031419 – OGH Rechtssatz

… Ob 78/25a ; 1 Ob 87/25p ; 10 Ob 17/26m ; 9 Ob 123/25s ua; vgl RS0031419 [T6]). [17] Unter Bedachtnahme auf die im Wortlaut des § 879a ABGB zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Wertung sowie die bereits in der Entscheidung 10…

…das strittige Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, ist hiebei grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0031419). Sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügt oder wenn der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht deren rückwirkende Anwendung verlangt, ist sie insoweit nicht anzuwenden…

…Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (4 Ob 106/94 = SZ 67/161 uva; RIS Justiz RS0031419), und wegen des in die Zukunft wirkenden Unterlassungsbegehrens die mittlerweile eingetretene Änderung im Befugnisumfang des gewerblichen Buchhhalters (Inkrafttreten mangels anders lautender Übergangsbestimmung mit Kundmachung der…

…einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0008732 [T5]; RS0031419 [T24]; Kodek aaO Rz 16). Damit ist für die Abwicklung des Sparplans im Zeitraum bis 1. 11. 2007 noch das WAG …

…SZ 67/161 = ÖBl 1995, 128 - Verführerschein II; 1 Ob 73/98m = SZ 71/89; RIS Justiz RS0031419; zur Beachtlichkeit von Rechtsänderungen nach Schluss der Verhandlung erster Instanz s auch E. Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 5 mwN…

…40 43/2019) anhängig. 3. Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren vom Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs ab (RS0031419 [T13]). Dabei ist es nicht auszuschließen, dass der Verfassungsgerichtshof eine allfällige Aufhebung dieser Bestimmung nicht auf den Anlassfall beschränken wird (Art 140 Abs …

…67/161), ist auf Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Verbotsnormen in jeder Lage des Verfahrens Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0037660 [T2]; RS0037619 [T8]; RS0031419). Es wird daher, soweit erforderlich, bei der Beurteilung der strittigen Klauseln auch auf die mit dem ZaDiG 2018 in Kraft getretenen Änderungen der maßgeblichen…

…in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Grundsätzlich ist nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419). Weder die Übergangsbestimmungen des WAG noch jene des WAG 2007 ordnen die Rückwirkung von im Anlassfall interessierender Normen an. Nach der in § 5 ABGB…

…in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RS0031419). Nach § 44 Abs 13 UWG trat § 16 idF MoRUG II mit dem der Kundmachung folgenden Tag, also am 20.7.2022, in…

…Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (6 Ob 263/04a = RIS-Justiz RS0031419 [T24]). Bestandverhältnisse sind Dauerrechtsverhältnisse. Das KSchG 1979 ist daher grundsätzlich auch auf Bestandverträge anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. 2. Im Unterlassungsprozess nach…

…Bezeichnung des Bestandobjekts daher entsprechend zu korrigieren. Da diese Maßnahme auf einer Änderung der in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigenden Rechtslage (vgl RIS-Justiz RS0031419) beruht, ist sie entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht zulässig. 7.2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. 7.2.1…

…das strittige Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, ist hiebei grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0031419). Sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügt oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, ist sie insoweit nicht anzuwenden, als der…

…für das vorliegende Verfahren präjudiziell. [11] 2. Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren von dessen Ausspruch ab (RS0031419 [T13]). Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirkung einer allfälligen Aufhebung der angefochtenen Bestimmung über den Anlassfall hinaus erstreckt würde (Art …

…ein laufendes Verfahren zu beachten ist. Die Änderung der Rechtslage ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in dritter Instanz, zu beachten (RIS Justiz RS0031419 [T7]). Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli…

…stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS Justiz RS0031419). Die Übergangsbestimmungen des 7. Abschnitts des UG 2002 sehen keine Sonderregelung hinsichtlich § 49 UG 2002 vor. Dieser…

…anderes bestimmen, vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RS0106868; RS0031419). Regelungen zu am 1. 1. 2020 noch nicht abgeschlossenen Verfahren enthalten lediglich die Übergangsbestimmungen in § 53 Abs 5 Satz …

…sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger2 § 482 ZPO Rz 11 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, auch…

…zwingenden Rechts, sofern nicht das Übergangsrecht anderes bestimmt, auch noch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0106868; RIS Justiz RS0008748; RIS Justiz RS0031419 mwN; vgl allerdings auch zur Frage von deliktischen Schuldverhältnissen OGH 2 Ob 71/02h). Die Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie ist mittlerweile ja…

…stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, richtet sich daher im Wesentlichen ebenfalls nach den Übergangsbestimmungen (RIS Justiz RS0031419). 5.2 Die durch das Sozialversicherungs Zu-ordnungsgesetz geänderte Rechtslage ist erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in Kraft getreten. Dieser…

…Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (SZ 68/6 uva; RIS-Justiz RS0031419). Änderungen des zwingenden Rechtes sind, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu…

…anhängigen Rechtsstreit zu klärende materiell rechtliche Frage anwendbar wäre (SZ 69/238, SZ 68/6, 1 Ob 261/01s, RIS Justiz RS0031419). Eine entsprechende Übergangsbestimmung fehlt. Demnach sind die neuen Bestimmungen, die geänderte zum Schadenersatz führende Voraussetzungen vorsehen, auf den bereits früher verwirklichten schadenersatzbegründenden Sachverhalt nicht anwendbar…

…die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind ( Kodek in Rechberger2 § 482 ZPO Rz 11 mwN uva; RIS Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, auch…

…der neuen Rechtsnorm herüberreichende Abschnitt des Dauertatbestands nach den Vorschriften des neuen Gesetzes zu beurteilen, falls nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen (RS0008747; RS0008715 [T7, T19], RS0031419 [T24]). Vor allem bei einem Dauerrechtsverhältnis, das vor dem Beginn seines zeitlichen Geltungsbereichs begonnen hat und während seines zeitlichen Geltungsbereichs andauert, ist das neue Gesetz…

…eines anhängigen Verfahrens die Rechtslage ändert, so hat das Entscheidungsorgan darauf Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt anzuwenden sind (RIS Justiz RS0031419). Diese Voraussetzung ist für den § 358 Abs 3 ASVG als Einführung einer neuen gesetzlichen Vermutung zu bejahen. Damit hatten sowohl Sozialversicherungsträger als…

…stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419; 4 Ob 89/01v = ÖBl 2002, 72 - Eismann II). § 5 ABGB legt den zeitlichen Geltungsbereich eines kundgemachten Gesetzes fest. Es sind demnach nur die…

…Gewährung der Akteneinsicht präjudiziell. [19] 4.2. Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren von dessen Ausspruch ab (RS0031419 [T13]). Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirkung einer allfälligen Aufhebung der angefochtenen Bestimmung über den Anlassfall hinaus erstreckt würde (Art …

…in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419). Änderungen zwingenden Rechts sind, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, auch wenn…

…das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RS0031419 [T1]; 8 ObA 33/19i; 9 ObA 63/19h ua). Da dies hier der Fall ist, ist die neue Rechtslage auch…

…zulässig. Welche Rechtslage im Falle einer Gesetzesänderung für einen zu beurteilenden Sachverhalt maßgeblich ist, richtet sich grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes (RIS Justiz RS0031419). Nach der Übergangsvorschrift des Art IV zweiter Satz des am 1. 1. 2002 in Kraft getretenen GewRÄG, BGBl I 48/2001, sind die dadurch geänderten…

…das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 482 mwN ua; RIS Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechtes, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen…

…durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden. 3.2. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zur Anwendung gelangt, ist nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0031419). Da sich für § 255 Abs 3b ASVG idF des SVÄG 2013 (BGBl I 2013/139) keine Übergangs-bestimmungen finden…

…neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

…3. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen ist, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS Justiz RS0031419). Legt der Gesetzgeber die Wirksamkeit eines Gesetzes ab einem bestimmten Zeitpunkt fest, ohne weitere Übergangsregelungen zu treffen, so bedeutet dies im Allgemeinen, dass die geänderte…

…neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

…nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Diese Frage ist grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RS0031419; 9 ObA 134/15v mwN) und hier zu bejahen. Nach § 182a ZPO hat das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien…

…sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² § 482 Rz 11 mwN; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, selbst wenn der…

…das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RS0031419; RS0106868). Nach § 182a ZPO hat das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und darf seine Entscheidung auf rechtliche…

…neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

…Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (6 Ob 263/04a = RIS-Justiz RS0031419 [T24, T25]). Im vorliegenden Fall ist jedoch kein Dauerrechtsverhältnis im Sinne der RS0008745 (T19, T20 = 10 ObS 35/09h), RS0008747 oder RS0008715 (T1, T5) gegeben…

…Regelung für Stichtage ab dem 1. 7. 2014 – somit auch für den vorliegenden Fall – zur Anwendung zu bringen (RIS Justiz RS0031419). 4.3 In den Gesetzesmaterialien (AB 236 BlgNR 25. GP 1) wird zu § 119 Abs 3 BSVG…