RS0031419 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob46/03a—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…das strittige Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, ist hiebei grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0031419). Sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügt oder wenn der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht deren rückwirkende Anwendung verlangt, ist sie insoweit nicht anzuwenden…

4Ob172/05f—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (4 Ob 106/94 = SZ 67/161 uva; RIS Justiz RS0031419), und wegen des in die Zukunft wirkenden Unterlassungsbegehrens die mittlerweile eingetretene Änderung im Befugnisumfang des gewerblichen Buchhhalters (Inkrafttreten mangels anders lautender Übergangsbestimmung mit Kundmachung der…

1Ob21/16v—OGH Entscheidung

27. September 2016

…einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0008732 [T5]; RS0031419 [T24]; Kodek aaO Rz 16). Damit ist für die Abwicklung des Sparplans im Zeitraum bis 1. 11. 2007 noch das WAG …

4Ob255/04k—OGH Entscheidung

14. März 2005

…SZ 67/161 = ÖBl 1995, 128 - Verführerschein II; 1 Ob 73/98m = SZ 71/89; RIS Justiz RS0031419; zur Beachtlichkeit von Rechtsänderungen nach Schluss der Verhandlung erster Instanz s auch E. Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 5 mwN…

7Ob109/19h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…40 43/2019) anhängig. 3. Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren vom Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs ab (RS0031419 [T13]). Dabei ist es nicht auszuschließen, dass der Verfassungsgerichtshof eine allfällige Aufhebung dieser Bestimmung nicht auf den Anlassfall beschränken wird (Art 140 Abs …

10Ob11/07a—OGH Entscheidung

10. März 2008

…in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Grundsätzlich ist nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419). Weder die Übergangsbestimmungen des WAG noch jene des WAG 2007 ordnen die Rückwirkung von im Anlassfall interessierender Normen an. Nach der in § 5 ABGB…

8Ob128/17g—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…67/161), ist auf Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Verbotsnormen in jeder Lage des Verfahrens Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0037660 [T2]; RS0037619 [T8]; RS0031419). Es wird daher, soweit erforderlich, bei der Beurteilung der strittigen Klauseln auch auf die mit dem ZaDiG 2018 in Kraft getretenen Änderungen der maßgeblichen…

Unternehmensherabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen in Medienberichterstattung—OLG Wien Entscheidung

33R14/24g04. Juni 2024

…in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RS0031419). Nach § 44 Abs 13 UWG trat § 16 idF MoRUG II mit dem der Kundmachung folgenden Tag, also am 20.7.2022, in…

Unterlassung von Klauseln in Mietverträgen—OGH Entscheidung

2Ob73/10i22. Dezember 2010

…Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (6 Ob 263/04a = RIS-Justiz RS0031419 [T24]). Bestandverhältnisse sind Dauerrechtsverhältnisse. Das KSchG 1979 ist daher grundsätzlich auch auf Bestandverträge anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. 2. Im Unterlassungsprozess nach…

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Bezeichnung des Bestandobjekts daher entsprechend zu korrigieren. Da diese Maßnahme auf einer Änderung der in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigenden Rechtslage (vgl RIS-Justiz RS0031419) beruht, ist sie entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht zulässig. 7.2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. 7.2.1…

6Ob16/01y—OGH Entscheidung

13. September 2001

…das strittige Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, ist hiebei grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0031419). Sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügt oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, ist sie insoweit nicht anzuwenden, als der…

16Ok1/24v—OGH Entscheidung

14. März 2024

…für das vorliegende Verfahren präjudiziell. [11] 2. Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren von dessen Ausspruch ab (RS0031419 [T13]). Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirkung einer allfälligen Aufhebung der angefochtenen Bestimmung über den Anlassfall hinaus erstreckt würde (Art …

9Ob89/18f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…ein laufendes Verfahren zu beachten ist. Die Änderung der Rechtslage ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in dritter Instanz, zu beachten (RIS Justiz RS0031419 [T7]). Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli…

1Ob186/07w—OGH Entscheidung

03. April 2008

…stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS Justiz RS0031419). Die Übergangsbestimmungen des 7. Abschnitts des UG 2002 sehen keine Sonderregelung hinsichtlich § 49 UG 2002 vor. Dieser…

8ObA3/04f—OGH Entscheidung

26. August 2004

…zwingenden Rechts, sofern nicht das Übergangsrecht anderes bestimmt, auch noch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0106868; RIS Justiz RS0008748; RIS Justiz RS0031419 mwN; vgl allerdings auch zur Frage von deliktischen Schuldverhältnissen OGH 2 Ob 71/02h). Die Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie ist mittlerweile ja…

7Ob212/12w—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…anhängigen Rechtsstreit zu klärende materiell rechtliche Frage anwendbar wäre (SZ 69/238, SZ 68/6, 1 Ob 261/01s, RIS Justiz RS0031419). Eine entsprechende Übergangsbestimmung fehlt. Demnach sind die neuen Bestimmungen, die geänderte zum Schadenersatz führende Voraussetzungen vorsehen, auf den bereits früher verwirklichten schadenersatzbegründenden Sachverhalt nicht anwendbar…

10ObS124/06t—OGH Entscheidung

17. August 2006

…sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger2 § 482 ZPO Rz 11 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, auch…

1Ob62/18a—OGH Entscheidung

30. April 2018

…stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, richtet sich daher im Wesentlichen ebenfalls nach den Übergangsbestimmungen (RIS Justiz RS0031419). 5.2 Die durch das Sozialversicherungs Zu-ordnungsgesetz geänderte Rechtslage ist erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in Kraft getreten. Dieser…

10ObS94/20a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…anderes bestimmen, vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RS0106868; RS0031419). Regelungen zu am 1. 1. 2020 noch nicht abgeschlossenen Verfahren enthalten lediglich die Übergangsbestimmungen in § 53 Abs 5 Satz …

10ObS28/06z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (SZ 68/6 uva; RIS-Justiz RS0031419). Änderungen des zwingenden Rechtes sind, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu…

10ObS13/04s—OGH Entscheidung

27. April 2004

…die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind ( Kodek in Rechberger2 § 482 ZPO Rz 11 mwN uva; RIS Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, auch…

10ObS200/03i—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…eines anhängigen Verfahrens die Rechtslage ändert, so hat das Entscheidungsorgan darauf Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt anzuwenden sind (RIS Justiz RS0031419). Diese Voraussetzung ist für den § 358 Abs 3 ASVG als Einführung einer neuen gesetzlichen Vermutung zu bejahen. Damit hatten sowohl Sozialversicherungsträger als…

9ObA107/21g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…der neuen Rechtsnorm herüberreichende Abschnitt des Dauertatbestands nach den Vorschriften des neuen Gesetzes zu beurteilen, falls nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen (RS0008747; RS0008715 [T7, T19], RS0031419 [T24]). Vor allem bei einem Dauerrechtsverhältnis, das vor dem Beginn seines zeitlichen Geltungsbereichs begonnen hat und während seines zeitlichen Geltungsbereichs andauert, ist das neue Gesetz…

4Ob65/06x—OGH Entscheidung

09. August 2006

…stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419; 4 Ob 89/01v = ÖBl 2002, 72 - Eismann II). § 5 ABGB legt den zeitlichen Geltungsbereich eines kundgemachten Gesetzes fest. Es sind demnach nur die…

Antrag auf Akteneinsicht im Kartellverfahren und die Frage der materiellen Rechtskraft—OGH Entscheidung

16Ok3/24p08. Mai 2024

…Gewährung der Akteneinsicht präjudiziell. [19] 4.2. Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren von dessen Ausspruch ab (RS0031419 [T13]). Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirkung einer allfälligen Aufhebung der angefochtenen Bestimmung über den Anlassfall hinaus erstreckt würde (Art …

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

30. August 2011

…in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419). Änderungen zwingenden Rechts sind, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, auch wenn…

9ObA59/21y—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RS0031419 [T1]; 8 ObA 33/19i; 9 ObA 63/19h ua). Da dies hier der Fall ist, ist die neue Rechtslage auch…

2Ob184/05f—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…zulässig. Welche Rechtslage im Falle einer Gesetzesänderung für einen zu beurteilenden Sachverhalt maßgeblich ist, richtet sich grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes (RIS Justiz RS0031419). Nach der Übergangsvorschrift des Art IV zweiter Satz des am 1. 1. 2002 in Kraft getretenen GewRÄG, BGBl I 48/2001, sind die dadurch geänderten…

10ObS141/13b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden. 3.2. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zur Anwendung gelangt, ist nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0031419). Da sich für § 255 Abs 3b ASVG idF des SVÄG 2013 (BGBl I 2013/139) keine Übergangs-bestimmungen finden…

10ObS133/02k—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

10ObS16/04g—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 482 mwN ua; RIS Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechtes, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen…

10ObS129/15s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…3. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen ist, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS Justiz RS0031419). Legt der Gesetzgeber die Wirksamkeit eines Gesetzes ab einem bestimmten Zeitpunkt fest, ohne weitere Übergangsregelungen zu treffen, so bedeutet dies im Allgemeinen, dass die geänderte…

10ObS135/02d—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

8ObA32/19t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Diese Frage ist grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen (RS0031419; 9 ObA 134/15v mwN) und hier zu bejahen. Nach § 182a ZPO hat das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien…

10ObS44/02x—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

8ObA84/23w—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RS0031419; RS0106868). Nach § 182a ZPO hat das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und darf seine Entscheidung auf rechtliche…

10ObS301/02s—OGH Entscheidung

26. November 2002

…sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO² § 482 Rz 11 mwN; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, selbst wenn der…

4Ob184/14h—OGH Entscheidung

18. November 2014

…Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands nach dem neuen Gesetz zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0031419 [T24]), ist im Anlassfall deshalb nicht einschlägig, da hier eine ausdrückliche Übergangsregelung besteht, die auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abstellt. Dies entspricht dem Prinzip, dass…

10ObS52/02y—OGH Entscheidung

30. April 2002

…die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 11 zu § 482 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

10ObS73/02m—OGH Entscheidung

30. April 2002

…nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 482 Rz 11 mwN; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der…

Rückverweise

1Ob46/03a—OGH Entscheidung

4Ob172/05f—OGH Entscheidung

1Ob21/16v—OGH Entscheidung

4Ob255/04k—OGH Entscheidung

7Ob109/19h—OGH Entscheidung

10Ob11/07a—OGH Entscheidung

8Ob128/17g—OGH Entscheidung

Unternehmensherabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen in Medienberichterstattung—OLG Wien Entscheidung

Unterlassung von Klauseln in Mietverträgen—OGH Entscheidung

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

6Ob16/01y—OGH Entscheidung

16Ok1/24v—OGH Entscheidung

9Ob89/18f—OGH Entscheidung

1Ob186/07w—OGH Entscheidung

8ObA3/04f—OGH Entscheidung

7Ob212/12w—OGH Entscheidung

10ObS124/06t—OGH Entscheidung

1Ob62/18a—OGH Entscheidung

10ObS94/20a—OGH Entscheidung

10ObS28/06z—OGH Entscheidung

10ObS13/04s—OGH Entscheidung

10ObS200/03i—OGH Entscheidung

9ObA107/21g—OGH Entscheidung

4Ob65/06x—OGH Entscheidung

Antrag auf Akteneinsicht im Kartellverfahren und die Frage der materiellen Rechtskraft—OGH Entscheidung

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

9ObA59/21y—OGH Entscheidung

2Ob184/05f—OGH Entscheidung

10ObS141/13b—OGH Entscheidung

10ObS133/02k—OGH Entscheidung

10ObS16/04g—OGH Entscheidung

10ObS129/15s—OGH Entscheidung

10ObS135/02d—OGH Entscheidung

8ObA32/19t—OGH Entscheidung

10ObS44/02x—OGH Entscheidung

8ObA84/23w—OGH Entscheidung

10ObS301/02s—OGH Entscheidung

4Ob184/14h—OGH Entscheidung

10ObS52/02y—OGH Entscheidung

10ObS73/02m—OGH Entscheidung