RS0031982 – OGH Rechtssatz

…Verzugszinsen zu. Der Ersatz eines Verzögerungsschadens ist nicht Gegenstand der Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG . Auch eine analoge Anwendung des § 1333 ABGB wird verneint ( RS0031982 , RS0031997 ). Der Berufung war daher Folge zu geben. Ein ausnahmsweiser Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG hatte zu…

…hat der Kläger Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von EUR 1,68. 3.3 Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren keine Verzugszinsen (vgl RIS-Justiz RS0031997, RS0031982). 4 Der Berufung konnte daher nur im Umfang von EUR 1,68 erfolgreich sein, während ihr im übrigen Umfang der Erfolg versagt bleiben musste. 5…

…der Klägerin seit 1. Jänner 2013 gebührenden Witwenpension durch das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0031982). Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…die Revision nichts aus. Der erkennende Senat verneint ferner in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch des Versicherten gegen den Versicherungsträger auf Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen (RIS-Justiz RS0031982 und RS0031997). In der Entscheidung SSV-NF 8/51 hat der Oberste Gerichtshof ausführlich begründet, weshalb er eine planwidrige Unvollständigkeit des ASVG, das eine Verpflichtung…

…wegen verspäteter Leistungen des Sozialversicherungsträgers zusteht (zuletzt: 10 ObS 112/98p; ARD 4843/31/97 mwN; SSV-NF 8/51 und 4/131; RIS-Justiz RS0031982 und RS0031997). In der Entscheidung SSV-NF 8/51 hat sich der Oberste Gerichtshof eingehend nicht nur mit den Ausführungen Schrammels (in Tomandl, SV-System…

…des Berufungsgerichts. 5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Sozialrechtssachen stehen für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen keine Verzugszinsen zu (RIS Justiz RS0031997; RS0031982; 10 ObS 357/02a). Das Urteil des Berufungsgerichts widerspricht diesem Grundsatz nicht, wie die Revisionswerberin meint. In seinem Grundurteil (§ 89 ASGG…

…ObS 26/21b Rz 21; siehe VfGH G 24/98 ua). [22] 3. Die Abweisung des Zinsenbegehrens entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0031982; RS0031997). [23] 4. Die außerordentliche Revision zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Sie ist daher zurückzuweisen.…

…Die Abweisung des Zinsenbegehrens stützte das Erstgericht auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Verzugszinsen nicht gebühren (s RS0031997; RS0031982). Dagegen kam – entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts – ein (zulässiges) Rechtsmittel in Betracht. Ob das Rechtsmittel bei einer meritorischen Behandlung für den Kläger erfolgversprechend…