RS0022526 – OGH Rechtssatz

…Naturalrestitution wegen dieses realen Schadens in Form der Bereitstellung einer Sicherheit (zB Bankgarantie, Barkaution), mit der die verlorene Sicherheit wieder erreicht werde, verlangen (RIS Justiz RS0022526). Die Klägerin erblicke ihren Schaden darin, dass sie aufgrund der unterbliebenen grundbücherlichen Durchführung der Pfandbestellungsurkunden über keine anfechtungsfesten Absonderungsrechte verfüge. Sie begehre allerdings nicht Naturalrestitution…

…aber schon deswegen nicht zielführend, weil ein allfälliger Schadenersatzanspruch vor Verwertung der Liegenschaften nur auf Einräumung einer entsprechenden anderen Sicherheit gerichtet sein könnte (RIS-Justiz RS0022526; vgl OLG Linz 6 R 78/10y [referiert in 6 Ob 173/10z] zum Anspruch der hier Beklagten gegen den Immobiliensachverständigen…

…gegen einen Bauträger zustanden, die aufgrund eines Fehlverhaltens der beklagten Partei nicht (ausreichend) gesichert waren. Dass der durch den Verlust der Sicherheit verursachte reale Schaden (RS0022526) per se noch zu keiner bezifferbaren Vermögenseinbuße beim Gläubiger führte, ergab sich dort schon daraus, dass das Sicherheitskonzept des BTVG erst mit Eintritt des Sicherungsfalls…

…der Schaden schon mit dem Verlust der Deckung ein, nicht erst dann, wenn feststeht, dass die gesicherte Forderung nicht mehr hereingebracht werden kann (RIS Justiz RS0022526). Im Anwendungsbereich des § 1360 ABGB ist das spätestens die Löschung des Pfandrechts, also der endgültige Wegfall der Regressmöglichkeit (3 Ob 568/94 = SZ 68…

…Der dadurch eingetretene reale Schaden bot dem Kläger die Möglichkeit, vom Beklagten im Weg der Naturalrestitution die Wiederherstellung der Sicherheit zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0022526). Von diesem bereits mit der Auszahlung eingetretenen Schaden hatte der Kläger spätestens 2007 bei Klageeinbringung gegen den Bauträger Kenntnis, wie sich seinem damaligen Vorbringen entnehmen…

…der Verlust einer schon bestellten Sicherheit einen (Vermögens-)Schaden bewirken (vgl Kodek in ABGB ON 1.00 § 1293 Rz 5; RIS Justiz RS0022526 ua). Dieser Fall liegt aber hier nicht vor. Der Kläger verfügte im Zeitpunkt des von ihm geltend gemachten schädigenden Ereignisses, der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses…

…im Zusammenhang mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bauträgers) ein vermögensrechtlicher Nachteil in Form der Verschlechterung ihrer Rechtsposition entstanden (vgl RIS Justiz RS0022526; RS0022477; RS0022537). Es liegen daher die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO insgesamt nicht vor. Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§…

…dieses realen Schadens - in Form der Bereitstellung einer Sicherheit, mit der die verlorene Sicherheit wieder erreicht wird - verlangen (vgl 1 Ob 601/93; RIS-Justiz RS0022526 ua). Entgegen der offenbaren Annahme des Berufungsgerichts und des Revisionsgegners geht der Schadensbegriff des ABGB über „rechnerische Schäden", bei denen der Ersatz in Geld…

…Sicherheit Naturalrestitution in Form der Bereitstellung einer Sicherheit (zB Bankgarantie, Barkaution oder dergleichen), mit der die verlorene Sicherheit wieder erreicht wird, verlangen (vgl RIS Justiz RS0022526, RS0022477, RS0022537). 2.5. So ist auch die einer Verminderung präsenten Bargelds gleichzuhaltende Verminderung eines Treuhanderlags infolge treuwidrigen Handelns des Treuhänders ein Schaden des Treugebers…