RS0022781 – OGH Rechtssatz

…das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (RS0022781). Grundsätzlich muss nämlich jeder Person die Möglichkeit offenstehen, strittige Rechtsfragen durch das Gericht oder die sonst zuständige Behörde klären zu lassen, ohne mit einer abschreckenden…

…des Gerichts oder der sonst zuständigen Behörde in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (RIS-Justiz RS0022796, RS0022781; 5 Ob 261/02x = MietSlg 54.176). 3.3. Der Beklagte hat das von ihm bei den zuständigen Gremien eingeleitete Verfahren gewonnen, sodass allein schon aus diesem…

…Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (4 Ob 168/93 = SZ 67/10; RIS-Justiz RS0022781). 4.3.2. Vor dem Hintergrund der soeben erläuterten Rechtslage und der bereits unter 3.1. erörterten Behauptungs- und Beweislast mangelt es an einem konkreten, substanziierten Vorbringen der…

…falsche Anschuldigungen handelt (4 Ob 168/93 = SZ 65/10 = MR 1994, 198 - Exekutionsanträge; 6 Ob 146/01s = MR 2001, 231 - Spitzelaffäre; RIS-Justiz RS0022784, RS0022781). Ein bloßes „Wissenmüssen" reicht für den Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes nicht aus (6 Ob 50/98s; RIS-Justiz RS0022784). Die Beweislast für die Kenntnis der…

…Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege gebietet es, Parteien eines Gerichtsverfahrens nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB zu belasten (vgl RIS Justiz RS0022781, RS0022784). 4.4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts zum Korrekturlesen durch einen Freund steht nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen, wonach ein bloßes Freundschaftsverhältnis zwischen Mitteilendem…

…berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit belastet werden darf (vgl RS0022781). Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen; wurde ein strafrechtlich relevanter Vorwurf (nicht nur, aber eben auch) „zum…

…auch großzügig zu beurteilenden – inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand aufweist (6 Ob 28/17m [ErwGr 3.1. f und 4.3.]; vgl RS0022781; RS0022784). [2] Auch der Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung iSd § 113 StGB, der grundsätzlich gegen § 1330 ABGB verstößt, kann…