RS0060330 – OGH Rechtssatz

…oder solche Forderungen einziehen bzw eintreiben. [27] Fehlen notwendige Bewilligungen, verwirklicht aber schon das Anbieten entsprechender Tätigkeiten einen Rechtsbruch iSd § 1 UWG (vgl RS0060330 [ T1]). [28] Wenn die Beklagte argumentiert, dass ihr angemeldetes Gewerbe ohne ein außergerichtliches Mahnwesen vollkommen „zahnlos“ und die Differenzierung sachlich nicht gerechtfertigt sei…

…erforderlich. Fehlen notwendige Bewilligungen, verwirklicht auch schon das Anbieten entsprechender Tätigkeiten und nicht erst die Tätigkeiten selbst einen Rechtsbruch iSd § 1 UWG (vgl RS0060330). [12] Ist das Klagebegehren – wie hier – (nur) auf die Untersagung eines Rechtsbruchs durch das bloße Anbieten gerichtet, kommt es auf die tatsächlich ausgeübten…