RS0013253 – OGH Rechtssatz

…einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RIS-Justiz RS0013253). Bei Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar war, ist stets ein strenger Maßstab…

…auch allfällige tatsächliche) Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um das zu erreichen oder zu bewirken, zumindest aber sich darüber Kenntnis zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0013253 [T1]). 2.3. Dass solche Möglichkeiten bestanden, gesteht der Kläger nunmehr in der Revision ausdrücklich zu, insbesondere die Aufforderung an den entsprechenden Hosting Provider (hier: W…

…bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (10 ObS 243/93 = EvBl 1994/140 mwN; RIS-Justiz RS0013253). Im vorliegenden Fall kannte der Beklagte die Bestimmung über die Genehmigungspflicht seines Bauvorhabens durch die Klägerin nicht. Er zog allerdings - was nahe lag - in Erwägung…

…nicht vorwerfbar, wenn die (richtige) Rechtslage einem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar war (4 Ob 241/03z SZ 2003/171 mwN; vgl RIS-Justiz RS0013253). Die Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis der richtigen Rechtslage unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar war, ist zwar unter Anlegung eines strengen Maßstabs…

…Die Verletzung dieser Pflicht führt im Allgemeinen dann zu einem Verschuldensvorwurf, wenn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt werden könnte (RS0013253). [22] Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet nach der Rechtsprechung dann ein Verschulden, wenn die im besonderen Fall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen wurde (RS0008651) und…

…zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn also bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RS0013253). Ein Rechtsirrtum ist nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf Richtigkeit dieser Entscheidung vertrauen durften (RS0008651…

…einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RIS Justiz RS0013253). Bei Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar war, ist stets ein strenger Maßstab…

…zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn also bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RS0013253). Ein Rechtsirrtum ist nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf Richtigkeit dieser Entscheidung vertrauen durften (RS0008651…

…zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn also bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RS0013253). Ein Rechtsirrtum ist nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf Richtigkeit dieser Entscheidung vertrauen durften (RS0008651…

… 30 Rz 15). Nach § 2 ABGB ist grundsätzlich jeder verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253, RS0008651 [T7], vgl auch RS0118363, RS0008652, RS0008663). Der Beklagte wurde in seinem Antrag ausdrücklich auf § 94 NÖ LBG hingewiesen und hat diesen Hinweis…

…gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei. Grundsätzlich ist jedermann verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn nach seinem Lebenskreis treffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253). Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar war, ist stets ein strenger…

…zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn also bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschens die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RS0013253). Ein Rechtsirrtum ist nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf die Richtigkeit dieser Entscheidung vertrauen durften…

…zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn also bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RS0013253). Ein Rechtsirrtum ist nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf Richtigkeit dieser Entscheidung vertrauen durften (RS0008651…

…vermag allerdings Gesetzesunkenntnis den Leistungsempfänger nicht zu entschuldigen, da § 2 eine Pflicht begründet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS-Justiz RS0013253; F. Bydlinski aaO Rz 4) und bei der Beurteilung der Frage, ob einem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls…

…Regel den Leistungsempfänger nicht zu entschuldigen, weil § 2 ABGB eine Pflicht begründet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253; RS0118363) und bei der Beurteilung der Frage, ob einem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist, nach ständiger…

…Die Verletzung dieser Pflicht führt dann zu einem Verschuldensvorwurf, wenn bei Anwendung gehöriger Sorgfalt eines Durchschnittsmenschen die Rechtskenntnis in zumutbarer Weise erlangt hätte werden können (RS0013253). [7] 3. Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen dieser Grundsätze. Einen Korrekturbedarf zeigt die außerordentliche Revision mit ihrem Argument, zum Zeitpunkt der Ausreise des…