RS0042374 – OGH Rechtssatz

…Nichterledigung des Sachantrages - wie im Anlassfall - weder durch Ergänzungsantrag nach §§ 430, 423 ZPO noch mit Rekurs geltend gemacht wird (RIS-Justiz RS0041490 und RS0042374 insb [T2], zuletzt 7 Ob 179/11s, 1 Ob 85/11y und 3 Ob 192/11y; zuletzt LG Leoben, 32 R 49/12v und 1…

…den weiteren Anspruchsgrund abzusprechen. Die ungerügt gebliebene, nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens führt dazu, dass dieser Anspruch aus dem Verfahren ausscheidet (RIS-Justiz RS0042365 [T4]; RS0042374 [T2]; E. Kodek in Rechberger ³ § 496 ZPO Rz 2). Eine weitere Auseinandersetzung mit dem ursprünglich behaupteten Staatshaftungsanspruch des Klägers wegen…

…zur Wehr gesetzt hat. Damit ist dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden, sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (RIS-Justiz RS0042374; RS0042365). III. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…durch das Ersturteil vom Kläger wie hier nicht gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606; RS0042374). Er hat noch in erster Instanz als weitere Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Beklagten auch die Zwangsverwaltung angesprochen, ohne darauf jedoch in seinen…

…Da die unterbliebene Entscheidung zum Eventualbegehren nach § 82 Abs 5 ASGG nicht gerügt worden sei, sei das Eventualbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0042374). Die ordentliche Revision sei zulässig, weil der vorliegende Fall aufgrund der Bedeutung der Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren für die Rechtsfortbildung erhebliche Bedeutung habe. Gegen das…

…hatte. Eine diesbezügliche Rüge in der Berufung (samt Berichtigungsantrag ON 82) unterblieb, sodass dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0042374 [T2]; RS0042365 [T2]; vgl auch 1 Ob 85/11y). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt damit…