RS0047261 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0000433; RS0013386 [T10]). Sie erhöhen die Bemessungsgrundlage in dem Jahr, in dem sie dem Unterhaltspflichtigen zufließen, weshalb diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr aufzuteilen sind (RS0047261). Die Einbeziehung der erwähnten Steuergutschriften in die Unterhaltsbemessungsgrundlage gilt unabhängig davon, ob die jeweilige Aufwendung selbst, die der Steuerrückzahlung zugrunde liegt, unterhaltsrechtlich von der Bemessungsgrundlage…

…Jahr erhöhen, in dem sie ihm tatsächlich zufließen, und der betreffende Einkommenszuwachs nach der Rechtsprechung (nur) auf dieses Jahr insgesamt aufzuteilen ist (vgl RIS Justiz RS0047261), könnte sonst der Fall eintreten, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind, das noch vor Antragstellung selbsterhaltungsfähig wird, mehrere Jahre lang nicht an der erhöhten Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen…

…diese Rückzahlungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen wären (vgl RIS Justiz RS0000433; RS0013386 [T10]; 2 Ob 223/98b; 3 Ob 138/12h; RS0047261). Die Abgabengutschrift, die von den Vorinstanzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters eingerechnet wurde, basiert nicht auf solchen Aufwendungen, sondern auf dem unterhaltsrechtlich neutralen Verlust aus…

…dem sie ihm zugeflossen sind , weshalb diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr aufzuteilen sind, auch wenn die Grundlage der Zahlung sich auf einen früheren Zeitraum bezieht ( RS0047261 ; 1 Ob 570/93 [Lohnsteuerrückzahlung]; 2 Ob 223/98b [Lohnsteuerrückzahlungen]; 3 Ob 213/22b [im Jahr 2020 ausbezahlte…

…Veranlagung ausbezahlt und kann daher als Lohnsteuerrückvergütung erst in dem Jahr überhaupt Berücksichtigung finden, in dem dieser Betrag dem unselbständig Erwerbstätigen tatsächlich zugeflossen ist (vgl RS0047261). 5. Ergebnis 5.1. Zusammenfassend folgt: Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt…

…des Unterhaltspflichtigen in dem Jahr, in dem die Rückvergütungen dem Abgabenpflichtigen zufließen, sodass es billig erscheint, diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr insgesamt aufzuteilen (RIS Justiz RS0047261). Dies steht mit dem Rechtssatz im Einklang, wonach Bemessungsgrundlage für den Unterhalt stets die tatsächliche wirtschaftliche Lage sein solle (RIS Justiz RS0013386). 2.3. Diese Vorgangsweise…

…RIS Justiz RS0013386 [T5]). Da es auf das tatsächliche Nettoeinkommen ankommt, reduzieren Steuerzahlungspflichten im angemessenen Umfang die Bemessungsgrundlage, Steuerrückzahlungen erhöhen sie (RIS Justiz RS0013386 [T10]; RS0047261). 1.2. Dabei ist die wirklich geschuldete, nicht die fiktive Lohnsteuer zu berücksichtigen; dies gilt auch bei Bewilligung von Freibeträgen für Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen…

…in dem Jahr, in dem sie ihm zugeflossen sind, weshalb diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr aufzuteilen sind (2 Ob 223/98b; RIS Justiz RS0047261). Es wurde in erster Instanz weder behauptet noch festgestellt, dass die Beklagte auch für das Jahr 2010 allenfalls zu viel bezahlte Einkommenssteuer rückerstattet bekommen…