RS0011655 – OGH Rechtssatz

…während der gesamten Ersitzungsdauer (RIS Justiz RS0011702) qualifizierten Rechtsbesitzes (8 Ob 38/14t). Der Rechtsbesitz kann auch durch Besitzmittler ausgeübt werden (RIS Justiz RS0011655). Für den Ersitzungsgegner muss aber jedenfalls erkennbar sein, welches individuelle Recht konkret in Anspruch genommen wird (RIS Justiz RS0010135 [T8]; RS0009762 [T11]). Die Duldung durch…

…Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden, wobei hiefür insbesondere Kunden bzw Gäste in Betracht kommen, sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Unternehmers getragen wird (RS0011655). Für den Besitzwillen ist das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend (RS0011655 [T3]). [14] 2. Nach § 1463 ABGB muss der Ersitzende weiters redlich…

…zur Ersitzung führende Besitz kann auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden, sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen wird (RIS-Justiz RS0011655 [T6]). Insbesondere kommen Bestandnehmer als Besitzmittler in Betracht (RIS-Justiz RS0011655 [T2]; RS0010298 [T4]). Ob das Ehepaar M* oder auch nur ein Ehegatte im Sinne…

…wurde vom Pächter der Kläger immerhin 35 Jahre einige Meter zur landwirtschaftlichen Nutzung ihres Grundstückes befahren. Der Pächter ist für Ersitzungszwecke ein tauglicher Besitzmittler (RS0034597, RS0011655; M. Bydlinski aaO Rz 3 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass er auch Pächter des dienenden Grundstückes war, weil zwischen dessen Nutzung und der Nutzung…

…weil gemäß § 328 ABGB die Redlichkeit vermutet wird (RS0034237 [T5]). [29] 2.2. Die Rechtsausübung durch Besitzmittler muss vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen werden (RS0011655 [T6]). Für den Besitzwillen ist – im Einzelfall vgl RS0033021) – das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend (RS0011655 [T3]). [30] 2.3. Wenngleich die Wegflächen, die…

…der Beklagte den auf Erwerb von Wohnungseigentum gerichteten Besitzwillen bezweifelt, übergeht er die ständige Rechtsprechung, wonach für diesen das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend ist (RS0011655 [T3]; 6 Ob 67/21b ua). Inwiefern hier die irrtümliche rechtliche Qualifikation der Garage als Zubehör (und nicht als Wohnungseigentumsobjekt) nach außen in…

…Ersitzung führende Besitz auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden kann, sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen wird (siehe RIS Justiz RS0011655 [T1]). 1.2 Hinsichtlich der gelb markierten Teilfläche hat das Erstgericht eine Differenzierung dahin getroffen, dass zwischen einer östlichen und einer westlichen Teilfläche unterschieden wurde…

…Gerichtshofes nicht abgegangen ist: Nach Rechtsprechung und Lehre ist auch der Pächter als ein tauglicher Besitzmittler für Ersitzungszwecke zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0034597; vgl auch: RS0011655; M. Bydlinski in Rummel³ II/3 § 1460 ABGB Rz 3 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass er auch Pächter des dienenden Grundstückes war…

…KBB 5 § 1478 Rz 1). 11.3. Der zur Ersitzung führende Besitz kann auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden (RS0011655 [T1]), sofern er vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen wird (RS0011655 [T6]). Für den Besitzwillen ist das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend (RS0011655 [T3]). Notwendig ist…

…RS0011702; Koch in KBB 4 § 480 ABGB Rz 3) qualifizierten Rechtsbesitzes. Der Rechtsbesitz kann auch durch Besitzmittler ausgeübt werden (RIS Justiz RS0011655), für den Ersitzungsgegner muss aber jedenfalls erkennbar sein, welches individuelle Recht konkret in Anspruch genommen wird. Wesentlich ist, dass seine Duldung wie die Erfüllung einer…

…grundsätzlich die Ausübung des Rechtsinhalts im eigenen Namen erforderlich, doch ist Besitzausübung auch durch Stellvertreter, Gehilfen und Besitzmittler möglich, wozu auch Bestandnehmer (Pächter) zählen können (RS0011655; RS0034597). Dass ein Besitzmittler die Absicht hat, ein Recht für eine bestimmte andere Person auszuüben, ist nicht erforderlich (1 Ob 10/15z), sofern…

…grundsätzlich die Ausübung des Rechtsinhalts im eigenen Namen erforderlich, doch ist Besitzausübung auch durch Stellvertreter, Gehilfen und Besitzmittler möglich, wozu auch Bestandnehmer (Pächter) zählen können (RS0011655; RS0034597). Dass ein Besitzmittler die Absicht hat, ein Recht für eine bestimmte andere Person auszuüben, ist nicht erforderlich (1 Ob 10/15z), sofern…

…typischerweise setzt ( Eccher/Riss in KBB 4 § 309 ABGB Rz 2). Für den Besitzwillen ist das äußere Bild der Benützung ausschlaggebend (RIS Jusitz RS0011655 [T3]), wobei für dessen Zustandekommen und seine Äußerung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist (7 Ob 551/86 = SZ 59/50 = RIS…

…die höchstzulässige Nutzungsfrequenz exakt abzugrenzen. 2.4. Das Erstgericht hat eine ausreichend dauerhafte Benutzung des Wegs durch die Mieter der Kläger (vgl RIS-Justiz RS0034597, RS0011655 [T4]) zur Erreichung des Wohnhauses festgestellt. Auf die exakte Nutzungsfrequenz kommt es nicht an (vgl 7 Ob 228/13z). 3. Der Kläger…

…dem berechtigten Grundstück betriebenen Unternehmens geht, naturgemäß die Kunden bzw Gäste in Betracht kommen, sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Unternehmers getragen wird (RIS-Justiz RS0011655); nichts anderes hat hier im Zusammenhang mit einem an einer Kirche samt Friedhof gelegenen derartigen Parkplatz zu gelten. Für den Besitzwillen ist dabei das äußere…

…keine aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen. [6] 2. Der zur Ersitzung notwendige Besitz kann nach ständiger Rechtsprechung auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden (RS0011655 [T1]). Dass dabei die Ausübung des Besitzes durch den Besitzmittler für den vermeintlich (neuen) Eigentümer ausgeübt wird, liegt in der Natur der Ersitzung. Ob der…

…die Ausübung des Rechtsinhalts im eigenen Namen erforderlich, doch ist Besitzausübung auch durch Stellvertreter, Gehilfen und Besitzmittler möglich, wozu auch Bestandnehmer zählen können (RIS-Justiz RS0011655; RS0034597). Für den Eigentümer des angeblich dienenden Grundstücks muss erkennbar sein, dass der Besitzmittler für den Eigentümer des angeblich herrschenden Grundstücks handeln wollte und den…