RS0083954 – OGH Rechtssatz

…der Zusteller von einer ihm durch das Gesetz wahlweise eingeräumten Verständigungsmöglichkeit iSd §§ 21 Abs 2, 17 Abs 2 ZustG Gebrauch gemacht (RIS-Justiz RS0083954).…

…der Zusteller von einer ihm durch das Gesetz wahlweise eingeräumten Verständigungsmöglichkeit iSd §§ 21 Abs 2, 17 Abs 2 ZustG Gebrauch gemacht (RIS-Justiz RS0083954).…

…anzubringen. Soweit dem Zusteller nach dieser Bestimmung ein Wahlrecht zukommt, muss jeweils eine objektive Gewähr bestehen, dass die Verständigung den Empfänger auch erreichen kann (vgl RS0083954). Das Einlegen der Hinterlegungsanzeige in den (geschlossenen) Briefkasten anstatt in die darunter befindliche (offene) „Zeitungsröhre“ hätte eine weitaus höhere Gewähr dafür geboten, dass…

…Tür (in der Regel Wohnungs-, Haus- oder Gartentür) anzubringen (= haltbar zu befestigen), welche das Zustellorgan am Betreten der Abgabestelle hindert (Stumvoll aaO, Rz 9; RS0132999; RS0083954). Es ist also zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem (beidseitig offenen) Rohr links vom Hauseinfahrtstor, in welches die Zustellerin die Verständigung von der…

…jedem Fall die objektive Gewähr gegeben sein, dass die Verständigung den Empfänger erreichen kann (1 Ob 247/99a; 9 ObA 64/93; RIS-Justiz RS0083954). Die Hinterlegung bewirkt nur dann die Zustellfiktion, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen verwirklicht sind. Es muss daher auch die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige gesetzmäßig erfolgen. Zu 1…