RS0018177 – OGH Rechtssatz

…1120 ABGB nicht binnen angemessener Frist geltend gemacht worden sei. [8] 4. Wer das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts behauptet, hat die Voraussetzungen hiefür zu beweisen (RS0018177). Mit der bloßen Behauptung, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um ein „nichtiges Umgehungsgeschäft“, zeigt der Kläger in der Revision nicht auf, inwiefern…

…Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RS0016780 [T1]). Wer das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts behauptet, hat die Voraussetzungen zu beweisen (RS0018177). 2.5.2 Welche gesetzliche Norm durch die „vorliegende Vertragskonstruktion“ umgangen werden sollte, zeigt die Revision nicht auf. Grundsätzlich bestehen selbst bei Personenidentität des…

…Inhalt eines gültigen Bevollmächtigungsvertrags sein kann (RS0038780). Wer das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts behauptet, hat die Voraussetzungen hiefür zu beweisen (1 Ob 84/97b; RS0018177). [9] 2.2 Jedoch ist nicht jedes Umgehungsgeschäft schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig; es unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte…

…sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend (RS0016469; 6 Ob 287/00z). Der beweispflichtige Kläger (zur Beweislast: SZ 66/29, RS0018177) vermag auch nicht darzutun, auf welcher Rechtsgrundlage es einem EU Staatsangehörigen nach der im Jahr 1999 erfolgten Änderung der Rechtslage verwehrt sein sollte, die Liegenschaft…