RS0046249 – OGH Rechtssatz

…Rechtswegs durch meritorische Behandlung des Begehrens reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus (RS0046249 [T7]). [7] II. Im Übrigen ist die Revision entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird…

…Spruch fordern, bejaht die jüngere ständige Rechtsprechung eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dieser Frage auseinandersetzte (RIS Justiz RS0046249; RS0035572 [T30]), nicht aber wenn es das Vorliegen einer Prozessvorausetzung bloß implizit durch meritorische Entscheidung über ein Begehren bejaht (RIS Justiz RS0046249 [T3, T7]). 3…

…implizite Verneinung einer negativen Prozessvoraussetzung nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN ausreicht (RIS Justiz RS0046249 [T7]; RS0114196 [T8]; RS0039811 [T2]), ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung des Prozesshindernisses nicht verwehrt. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft der Entscheidungen im vorangegangenen Kündigungsstreit…

…nach § 42 Abs 3 JN ist nicht vorausgesetzt, dass das Berufungsgericht (auch) im Spruch seines Beschlusses die Prozessvoraussetzung bejaht hat (RIS Justiz RS0046249 [T3], SZ 73/123). Somit kann die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mehr erörtert werden. 2. Im Rekursverfahren ist die Frage strittig, ob…

…die Rechtswegzulässigkeit implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruchs und Fällung einer Sachentscheidung bejaht haben, reicht für den Eintritt der genannten Bindungswirkung nicht aus (RIS-Justiz RS0046249 [T2, T3]). II. Im Übrigen hinsichtlich des Begehrens auf die Grundleistung für den Zeitraum 1. 3. 2012 bis 13. 4. …

…bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens ist der der ausdrücklichen Bejahung im Spruch oder den Gründen nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0046249 [T7]; RS0039811 [T2]; 3 Ob 23/11w mwN). 1.2. Die Unzulässigkeit des Rechtsmittels folgt aber aus einer analogen Anwendung von § 519…

…Entscheidungsgründen (S 9 des Ersturteils bzw S 3 f der Berufungsentscheidung) - ausdrücklich abschlägig darüber entschieden, sodass insoweit bindende Entscheidungen über diese Einrede vorliegen (RIS-Justiz RS0046249; zu allem jüngst: 7 Ob 114/07a). In dieser letztgenannten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof - in einem völlig gleichgelagerten, eine andere Eigentumswohnung im gleichen Haus…

…Entscheidungsgründen (S 9 des Ersturteils ON 22 bzw S 5 des Berufungsurteiles ON 28) hierüber - abschlägig - entschieden, sodass insoweit bindende Entscheidungen hierüber vorliegen (RIS-Justiz RS0046249). Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2 Ob 687/86 (SZ 60/206) - welcher das Berufungsgericht ausdrücklich nicht folgte - ausgeführt, dass die Beurteilung, ob…

…nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts wegen wahrzunehmen wäre (1 Ob 76/00h = SZ 73/128 mwN). Der Rechtsweg…

…hier weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen mit der Unzulässigkeit des Rechtswegs auseinandergesetzt, so wurde über diese Frage noch nicht bindend entschieden (RIS Justiz RS0046249). Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs nur durch meritorische Behandlung des Begehrens demnach nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung…

…Wirkung iSd § 42 Abs 3 JN nicht ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt (RIS Justiz RS0046249; 3 Ob 23/11w). 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs von den Klagsbehauptungen auszugehen, wobei aber…

…Wien sowie das Bezirksgericht Josefstadt unbekämpft in den Begründungen ihrer Unzuständigkeits- und Überweisungsbeschlüsse (ON 2) bejaht, weshalb sie bindend feststeht (vgl RIS-Justiz RS0114196; RS0046249 [T1]). 2. Die Behauptung der Antragsgegnerin, die Vollmacht der Dr. F***** KG sei schon lange widerrufen und folglich deren Verwalterstellung längst beendet gewesen, findet…

…Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung nicht getroffen (1 Ob 50/99f = SZ 72/76; RIS Justiz RS0046249; vgl 10 ObS 112/02x). Im Anlassfall haben sich die Vorinstanzen mit der Frage der Rechtswegszulässigkeit nicht auseinandergesetzt. Die bloß implizite Bejahung der…

…von den Vorinstanzen bejaht wurde und insoweit eine für den Obersten Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0046249; RS0122426 [T5] uva). IV.2 Ob wichtige Gründe für einen Vereinsausschluss (vgl RIS Justiz RS0080399) infolge einer Verletzung von Verpflichtungen, die das Vertrauen zwischen Mitglied…

…RIS Justiz RS0122426). 3.2. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0046249 [insb T4]; RS0046861; Mayr in Rechberger ³, § 42 JN Rz 1; Ballon in Fasching ² § 42 JN Rz 4 und 8). Das Berufungsgericht…

…durch meritorische Behandlung des Begehrens reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus (RIS Justiz RS0046249, insbesonders [T3]). 6.3. Am hier erzielten Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Spruch der erstgerichtlichen Entscheidung die Einrede der Unzulässigkeit des…

…gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vorliegt, sodass das neuerliche Aufrollen dieser Frage ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046234; RS0046249). Im Übrigen sind die Rechtsmittel der beiden Parteien wegen Identität der zentralen Rechtsfragen gemeinsam zu behandeln: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, schließt die…

…liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinander gesetzt haben (RIS Justiz RS0046249; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 42 JN Rz 11). 4. Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der…

…Rz 1 zu § 42 JN; Ballon in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 8 zu § 42 JN; RIS Justiz RS0046249). Damit ist aber der Rekurs, soweit er - einzig mit der Begründung des Fehlzitats - Nichtigkeit geltend macht, zu verwerfen. Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof…

…in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft einer Sachentscheidung von Amts wegen wahrzunehmen ist (7 Ob 277/05v; 1 Ob 18/06p; RIS-Justiz RS0046249), in Betracht. Vorprozessuale Kosten, die mit der späteren Prozessführung im Zusammenhang stehen und der Verfolgung des Klagsanspruches dienen, waren nach der überwiegenden Rechtsprechung nach der…

…durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN ausreicht (RIS-Justiz RS0046249 [T7] = 7 Ob 110/08i; RS0039811 [T2]), ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt. § 58…

…vgl RIS Justiz RS0062118 zum Verstoß gegen die Rechtskraft; Scheuer in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 15; vgl RIS Justiz RS0046249 [T4], RS0046861 [T5], RS0041940). Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs begründet eine Nichtigkeit der davon betroffenen Entscheidung analog § 477 Abs 1 Z …

…des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes wurde von den Vorinstanzen in den Entscheidungsgründen übereinstimmend bejaht, diese Prozessvoraussetzung ist daher einer Überprüfung im Revisionsverfahren entzogen (RIS Justiz RS0046249). 2. Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess wird nach § 411 ZPO grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt. Sie erstreckt…

…Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RIS Justiz RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]; Garber in Fasching/Konecny ³ I § 42 JN Rz 15). Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der…

…Entscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt haben (RIS Justiz RS0046249 [T8]; RS0035572 [T33]; RS0039811 [T4]; RS0114196 [T1]; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 42 JN Rz 11 mwN). Lediglich die bloß implizite Bejahung…

…entzieht sich hier nach § 42 Abs 3 JN einer weiteren Beurteilung, weil die Vorinstanzen diese Prozessvoraussetzung übereinstimmend in den Entscheidungsgründen bejaht haben (RIS Justiz RS0046249 [T1]; RS0039774). Der Beklagte sieht unter Hinweis auf die von Resch (Sozialrecht und Insolvenz in Feldbauer Durstmüller/Schlager Krisenmanagement- Sanierung Insolvenz [2002], 1279 f; GmbH…

…und Fällung einer Sachentscheidung bejahten (vgl 4 Ob 160/11z SZ 2011/151 mwN; 1 Ob 246/14d; RIS-Justiz RS0046249 [T3, T7]). Sie besteht aber bereits dann, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0114196; Mayr in…

…Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (1 Ob 1/96 SZ 69/49; 1 Ob 246/14d; RIS Justiz RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]; Garber in Fasching/Konecny 3 I § 42 JN Rz 15). 2.2 Eine den Obersten Gerichtshof nach § …

…Gerichtshof eine Revision der beklagten Partei zurückgewiesen. Dabei sah sich der siebente Senat nicht veranlasst, den Mangel der Rechtswegszulässigkeit von Amts wegen (vgl RIS Justiz RS0046249 [T4]) aufzugreifen. 3.6. Die vom Erstgericht zitierte Entscheidung 2 Ob 203/10g betrifft eine Streitigkeit zwischen einer Gemeinde und einem Sozialhilfeverband über…

…und übereinstimmend, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vor (RIS Justiz RS0046249 [T1]). Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorinstanzen übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den geltend gemachten Anspruch aus einer Streitigkeit aus dem…

…Justiz RS0114196). Allerdings reicht eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch eine meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung nicht aus (RIS Justiz RS0046249 [T5]). 2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bejaht. Hiedurch war die Beklagte beschwert…

…§ 66 Rz 7). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn die Vorinstanzen über die Zulässigkeit des Rechtswegs bindend entschieden hätten (RIS Justiz RS0046249). Allerdings reicht die bloß implizite Bejahung der Rechtswegszulässigkeit – etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens – für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des – hier…

…bindende, weil von beiden Vorinstanzen übereinstimmend ausdrücklich (zumindest) in den Entscheidungsgründen vorgenommene Bejahung der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs liegt hier nicht vor (vgl RIS Justiz RS0046249), sodass zunächst im Sinn des § 42 Abs 1 und 4 JN die Frage der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in Bezug auf den…

…Rechtswegzulässigkeit befasst haben. Es reicht nicht aus, wenn sie sie lediglich implizit, durch meritorische Behandlung des Klagsanspruchs und Fällung einer Sachentscheidung, bejaht haben (RIS-Justiz RS0046249 [T3, T7]). 2. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B-VG ist in…

… Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage liegen übereinstimmend bejahende Instanzentscheidungen vor, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden können (RIS Justiz RS0046249 [T1]; RS0044536; RS0116348). 2. Die Verfahrensmängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Revisionswerber nicht darlegt, welches für die Entscheidung relevante zusätzliche oder geänderte Tatsachenvorbringen…

… 42 Abs 3 JN nicht aus ( Garber in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 45 mH auf RIS Justiz RS0046249). 2.1 Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind in erster Linie die Angaben in der Klage maßgebend. Soweit es den Rahmen des Zuständigkeitsstreits nicht sprengt…

…Oberste Gerichtshof ist gemäß § 42 Abs 3 JN an die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RS0044538 [T1]; vgl RS0114196 [T3]; RS0046249 [T1, T2]). 2. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

…Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht eingewendet habe, sondern das Berufungsgericht dieses Prozesshindernis von Amts wegen aufgriff, ist entgegen der Ansicht des Rekurswerbers irrelevant (vgl RS0046249). Warum sich aus dem Protokoll über die Gemeinderatssitzung ergeben sollte, dass die bekämpfte Äußerung des Beklagten „auf keinem hoheitlichen Handeln gefußt habe“, ist…

…2.1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). [15] Die von der Beklagten in der Rekursbeantwortung gerügte Unzulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche nach Art 15 Abs 3 DSGVO…

…RS0116348). 2. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch die meritorische Behandlung des Begehrens (durch das Erstgericht) reicht für die Annahme einer…