RS0100527 – OGH Rechtssatz

…indiziert hätten, dass einer der in § 11 StGB genannten Zustände vorlag und hierdurch die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der Angeklagten ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0100527 [insb T1], RS0089865). [13] Die Nichtigkeitswerberin führt zur Fundierung der Rüge Passagen ihrer eigenen Aussage zu ihrem Alkohol- und Medikamentenkonsum, zu ihrem Schlafverhalten und zu…

…vgl RIS Justiz RS0120766), zeigt sie kein nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmendes Indiz für die begehrte Fragestellung auf (vgl aber RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0100527 [T1]). [8] Dies trifft auch auf die Kritik am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) zu. Denn diese Argumentation…

…der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 302 Abs 1 iVm § 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse indiziert ist (§ 313 StPO; RIS-Justiz RS0100527 ). [6] Die Beschwerde bringt vor, der psychiatrische Sachverständige (der keineswegs einen Ausschluss der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit diagnostizierte; ON 145 S 23) habe angegeben…

…dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB zeigt die Fragenrüge (Z 6) keinerlei Verfahrensergebnisse auf, wonach in der Hauptverhandlung konkrete (objektive) Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS-Justiz RS0100527, RS0100622; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 34). Sie stützt sich demnach nicht auf ein die begehrte Fragestellung indizierendes Tatsachensubstrat und verfehlt dergestalt die prozessförmige…

…objektiven) Anhaltspunkte für einen die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit ausschließenden Zustand des Angeklagten im Tatzeitpunkt sich aus der Aussage des Angeklagten selbst ergeben sollen (RIS Justiz RS0100527), sagt die Fragenrüge aber nicht. [15] Sollten die im Zuge der Verfahrensrüge erwähnten (im Übrigen auch dort nicht durch Fundstellen belegten; vgl aber RIS Justiz…

…Beweisverfahren für das Vorliegen eines in § 11 StGB beschriebenen, die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit des Angeklagten ausschließenden Ausnahmezustands konkrete Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS Justiz RS0100527). Mit dem Hinweis einerseits auf ein beim Angeklagten bestehendes Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom und andererseits auf aus Sicht der Verteidigerin bestehende „Auffälligkeiten im Sinne von…

…ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis (konkret für das Vorliegen eines in § 11 StGB beschriebenen, die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit ausschließenden Ausnahmezustands; vgl dazu auch RIS Justiz RS0100527, RS0100622) an und ist solcherart einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugänglich. Im Übrigen hat der Angeklagte die Gegebenheiten vor und nach der Tat in Einzelheiten (ON…

…Beweisverfahren für das Vorliegen eines in § 11 StGB beschriebenen, die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit des Angeklagten ausschließenden Ausnahmezustands konkrete Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS Justiz RS0100527). [10] Mit dem Vorbringen, „die Frage der psychischen Beeinträchtigung zum Vorfallszeitpunkt“ wäre „zu wenig releviert“ worden, der psychiatrische Sachverständige habe „…

…zu einem „Kontrollverlust“ geführt hätte, werden solche Verfahrensergebnisse nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ebenfalls nicht eindeutig aufgezeigt (RIS Justiz RS0119417, RS0100527 [T1]; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – bei nichtöffentlicher Beratung…

…Diskretionsfähigkeit zum Tatzeitpunkt hindeuten, keine die begehrte Fragestellung nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ernsthaft indizierenden Verfahrensergebnisse aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0089865 [T1], RS0100527 [T1]; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Indem die Rüge die Aufnahme der…

…Beweisverfahren für das Vorliegen eines im § 11 StGB beschriebenen, die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit des Angeklagten ausschließenden Ausnahmezustandes konkrete (objektive) Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS-Justiz RS0100527, RS0100622). Durch einen in § 11 StGB beschriebenen Zustand allein wird entgegen der aus der Beschwerde hervorgehenden, nicht aus der Verfahrensordnung abgeleiteten Auffassung eine Zusatzfrage…

…was auf eine „mögliche Zurechnungsunfähigkeit“ hindeute, werden solche Verfahrensergebnisse nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ebenfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0119417, RS0100527; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8). Selbiges gilt auch für aus dem Kontext gelöst wiedergegebene Zeugenaussagen über die Angaben des Angeklagten nach…

…Justiz RS0120766), zeigt sie kein nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmendes Indiz für die Stellung der begehrten Fragen auf (vgl aber RIS Justiz RS0100860 [T1]; RS0100527 [T1]). [6] Ein Widerspruch iSd Z 9 wird auf die Behauptung gestützt , die Geschworenen hätten trotz Bejahung der Hauptfrage „teilweise“ die in…

… 312 ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines die begehrte Eventual- oder Zusatzfrage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0100527 [T1], RS0100871 [T3] und RS0100930) – indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8, § 314 Rz 3…

…unkritischer Übernahme aus dem Anklagesatz (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) ohne Ergänzung um für die vom Ankläger angestrebte Subsumtion erforderliche Sachverhaltselemente (RIS Justiz RS0100527; zuletzt 15 Os 127/07a, ÖJZ LS 2008/36, 375; Fabrizy StPO10 § 312 Rz 2; WK StPO § 345 Rz 47 ff). Da die…

… 312 ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines die begehrte Zusatz- oder Eventualfrage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0100527 [T1], RS0100871 [T3] und RS0100930) – indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8, § 314 Rz …

…begehrten Zusatzfrage bezeichnet sie nach der Logik und nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung kein ernst zu nehmendes Indiz für eine Notwehrsituation (RIS-Justiz RS0132634, RS0100871 [T3], RS0100527 [T1]; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Die Begründung des Schwurgerichtshofs für die Ablehnung der Ergänzung der Fragen (§ 310 Abs…