14Os79/19b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. September 2019 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Setz Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Leitner in der Strafsache gegen Johannes M***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 26. April 2019, GZ 36 Hv 26/19d 73, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johannes M***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1./), des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) und „des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und Abs 5 Z 1 StGB“ (3./, vgl aber RIS-Justiz RS0132358 [insb T1]) schuldig erkannt.

Danach hat er in A*****

1./ zwischen 10. und 25. September 2018 Robbie R***** mehrfach durch die wiederholten Ankündigungen, wonach er ihn mit einem Messer töten werde („Ich stech dich ab, i schlitz dir die Kehle auf und deine Mutter soll dir zuschauen wie du verreckst, i schlitz dir die Kehle auf“), gefährlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen;

2./ am 25. September 2018 Robbie R***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 9 cm von hinten in die rechte Seite des Halses stach, wodurch der Genannte eine Stichverletzung an der rechten Halsseite mit Verletzung des Schildknorpels und eines Arterienastes der Schilddrüse mit Einblutung und Weichteilschwellung am Hals bei notwendiger Intubation und künstlicher Beatmung erlitt;

3./ am 25. September 2018 Nico H***** auf eine Weise, mit der Lebensgefahr verbunden ist, am Körper verletzt, indem er ihm unmittelbar nach der zu 2./ genannten Tathandlung das Klappmesser mit erheblicher Wucht in das Gesicht und in die rechte Brustkorbhälfte stach, wobei die Tat einen Bruststich mit Einstich im rechten vorderen oberen Brustkorbquadranten, einen Durchstich der dritten Rippe mit Anstich des rechten Lungenoberlappens mit Blut- und Gasaustritt in den Brustraum und einen Durchstich der Oberlippe mit Ausbrechen eines Eckzahns der rechten Oberkieferhälfte sowie eine Stich- und Schnittverletzung an der Außenseite des rechten Unterarms, „mithin eine an sich schwere und konkret lebensgefährliche Verletzung, die mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit verbunden war“, zur Folge hatte.

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.

Indem die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, eine Zusatzfrage „wegen dem Strafausschließungsgrund gemäß § 313 StPO“ an die Geschworenen zu richten, releviert, geht sie schon im Ansatz fehl, weil Mängel der Fragestellung auch dann nur aus Z 6 geltend gemacht werden können, wenn ein darauf bezogener Antrag eines Beteiligten vom Schwurgerichtshof abgewiesen worden ist (RIS-Justiz RS0101012).

Unter Berufung auf Widersprüche in der Verantwortung des Angeklagten, auf dessen Erkrankung Bezug nehmende Passagen des Gutachtens der psychiatrischen Sachverständigen und auf Teile näher bezeichneter Zeugenaussagen reklamiert die Fragenrüge (Z 6) die Stellung von Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) zur Hauptfrage 2 (Schuldspruch 2./) und (gemeint:) zur Eventualfrage 4 (Schuldspruch 3./).

Gesetzeskonforme Ausführung einer solchen verlangt vom Beschwerdeführer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Fragen, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Zusatzfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Beruft sich die Rüge dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (wie hier auf die Verantwortung des Angeklagten und auf ein Sachverständigengutachten), darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).

Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass die psychiatrische Sachverständige das Vorliegen eines dem § 11 StGB entsprechenden Zustands aus medizinischer Sicht begründet verneinte (ON 44 S 26 ff), sodass mit der bloßen Bezugnahme auf einzelne Sätze aus dem Gutachten kein Sachverhaltssubstrat genannt wird, welches indizieren könnte, der Angeklagte sei zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades unfähig gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Mit dem Vorbringen, einzelne – isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen zitierte – Teile der Verantwortung des Beschwerdeführers seien „äußerst widersprüchlich“, was auf eine „mögliche Zurechnungsunfähigkeit“ hindeute, werden solche Verfahrensergebnisse nach den Kriterien logischen Denkens und

grundlegenden Erfahrungen ebenfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0119417, RS0100527; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8). Selbiges gilt auch für aus dem Kontext