RS0041863 – OGH Rechtssatz

…die im Absatz 1 dieser Norm genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache) geltend gemacht werden, ist als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041863). Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmitttel zu zuzählen sind (RIS Justiz…

…in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS Justiz RS0041863, RS0042599). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 97/10v mwN…

…in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 244/05d mwN; 7…

…ist (1 Ob 26/18g; 2 Ob 174/12w; 4 Ob 178/14a; 10 ObS 150/09w; RS0041863 [T1]). Erfasst sind davon insbesondere auch Fälle, in denen der Berufungswerber zwar einen zulässigen Rechtsmittelgrund behauptet, diesen jedoch nicht „gesetzmäßig“ ausführt. [9] 2.3…

…denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, sind Berufungen als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (7 Ob 185/09w ua). §…

…prüfenden Beschlusses des Berufungsgerichts war jedoch ausschließlich die vom Berufungsgericht verneinte Zulässigkeit der Berufung, weil die formal geltend gemachten Berufungsgründe nicht gesetzmäßig ausgeführt waren (vgl RS0041863 [T1]; 10 Ob 5/22s mwH). Damit setzt sich die Rekurswerberin nicht auseinander, sodass sie keine Unrichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts aufzeigt. [9…

…501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden - nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (7 Ob 185/09w; 2 …

…die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (7 Ob 41/11x mwN). Dabei…

…in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS Justiz RS0041863 [T3, T4]). Dahinter steht die Überlegung, dass eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung im Sinn des § 471 Z 2 ZPO einer…

…Wenn das Berufungsgericht eine Berufung bei einem 2.000 EUR nicht übersteigenden Streitwert aus dem Grund zurückweist, dass keine zulässigen Berufungsgründe geltend gemacht wurden (RIS-Justiz RS0041863), handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, gegen den stets und ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands…

…Streitgegenstand Berufungen, in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS-Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (RZ 1997/56; 4 Ob 60/02f). Die…

…mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen, wenn ausschließlich andere als die in dieser Gesetzesstelle genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung) geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0041863 [insb T3 und T4]). Die Frage, ob etwa die Nichtigkeitsberufung berechtigt ist, also die behauptete Nichtigkeit vorliegt, ist dagegen für die Beurteilung der Zulässigkeit des…

…in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS-Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 97/10v mwN). Dabei…

…in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 174/13x; 2 …

…Streitgegenstand Berufungen, in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 244/05d mwN; 7 Ob 185…

…diese Bagatellgrenze nicht überstiegen wird, eine Berufung, in der nur Berufungsgründe ausgeführt werden, die in diesem Fall nicht statthaft sind, zurückzuweisen ist (vgl RIS Justiz RS0041863 mwN etwa zuletzt OGH 23. 10. 2002, 3 Ob 278/01f). Es ist nun davon auszugehen, dass dann, wenn in…

…Streitigkeiten Berufungen, in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen sind (RIS-Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 244/05d mwN). Es kommt nicht…

…in denen ausschließlich andere als die in § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe geltend gemacht werden, sind als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041863). Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und inhaltlich ausgeführt werden (2 Ob 174/13x ua). Dabei…

…eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen ist ( Pimmer in Fasching/Konecny³ § 501 ZPO Rz 12; RS0041863; RS0041861). Sie ist somit, aufgrund des einzigen Berufungsgrunds einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge, zurückzuweisen. 4. Aus Anlass der Berufung ist dennoch der Vollständigkeit halber festzuhalten…