RS0031810 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

6Ob122/13d—OGH Entscheidung

28. November 2013

…subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RIS-Justiz RS0031883). Dabei ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen (RIS-Justiz RS0031810; vgl jedoch 6 Ob 265/03v). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre…

4Ob201/13g—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit überprüft werden kann (RIS Justiz RS0031810 [T2]). 5. Dass die Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung und ernst gemeinter Behauptung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ergibt sich aus der Natur der…

4Ob127/08t—OGH Entscheidung

23. September 2008

…aber nicht möglich, diese Aussage als konkludente Tatsachenbehauptung zu deuten und - mit der Möglichkeit des Wahrheitsbeweises - dem § 7 UWG zu unterstellen (RIS Justiz RS0031810). Sie ist daher als sittenwidrige Pauschalabwertung iSv § 1 UWG idF vor der UWG Novelle 2007 zu qualifizieren und erfüllt auch beide Tatbestände der Generalklausel…

6Ob201/15z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2015

…hier einen Ansatz im Gesetz - schließen lässt und deshalb dem Werturteil entnommen werden könnte, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht (vgl RIS-Justiz RS0031810), wobei solche „konkludenten Tatsachenbehauptungen“ nicht schrankenlos geäußert werden dürfen und ein massiver Wertungsexzess nicht vorliegen darf (RIS-Justiz RS0054817). Angesichts der Komplexität der…

4Ob171/19d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Rechtsmittel ist daher unzulässig . 1.1. Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (RS0031810 [T8]). 1.2. Es ist zwar richtig, dass der Kläger außer Streit stellte, dass Apotheken in medizinisch indizierten Dosierungen auch Gifte abgeben, der Beklagte übergeht…

6Ob173/98d—OGH Entscheidung

24. September 1998

…schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung"; 6 Ob 17/94; 6 Ob 26/95 = EvBl 1995/181, zuletzt 6 Ob 2105/96v; RIS-Justiz RS0031810; Harrer in Schwimann2, § 1330 ABGB Rz 15). Als Tatsachenmitteilungen gelten ua auch abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, daß eine…

4Ob97/07d—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

4Ob132/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…1) und ihren Ruf (Abs 2). Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht. Daher dürfen auch Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind (RIS-Justiz RS0031810), nicht schrankenlos geäußert werden; allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt ( Danzl in Koziol/Bydlinski…

4Ob211/19m—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…überwiegenden Rechtsprechung ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung („konkludente Tatsachenbehauptung“; RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt demnach immer dann vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf…

6Ob162/12k—OGH Entscheidung

15. Oktober 2012

…subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0031883). Dabei ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen (RIS Justiz RS0031810; vgl jedoch 6 Ob 265/03v). 1.2. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie…

4Ob200/19v—OGH Entscheidung

30. März 2020

…Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung („konkludente Tatsachenbehauptung“, RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine…

4Ob105/06d—OGH Entscheidung

28. September 2006

…RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

4Ob166/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung"; RIS-Justiz RS0031810, RS0031675). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4…

4Ob137/20f—OGH Entscheidung

11. August 2020

…211/19m). Grundsätzlich ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen und gelten selbst Werturteile als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung), die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RS0031810). 1.4 Auf die relevanten Tatbestandselemente für einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 UWG geht die Beklagte auch im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht näher…

6Ob265/03v—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…und den Begriff der Meinung weiter zu verstehen), die bisher in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung einer weiten Auslegung der sogenannten "konkludenten Tatsachenbehauptungen" (RIS Justiz RS0031810) im Lichte der Judikatur des EGMR neu zu überdenken ist. Hier bestehen für den Senat aber keinerlei Bedenken, dass auf Grund einer Auslegung nach dem…

4Ob236/07w—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…beanstandeten Äußerung (RIS Justiz RS0031883). Auch Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten nach ständiger Rechtsprechung als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 …

4Ob233/07d—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…der Tatsachenbehauptung ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen; auch Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

17Ob18/09k—OGH Entscheidung

23. März 2010

…ständiger Rechtsprechung weit auszulegen (RIS Justiz RS0079443); selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung“ RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

4Ob16/06s—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…lassen, greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger in diesem Sinn aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0031810 und RS0031831). Dass das Verhalten eines Dritten aufgrund eigener gedanklicher Tätigkeit interpretiert und einer wertenden Stellungnahme unterzogen wird, schließt das Vorliegen einer Tatsachenmitteilung nicht aus…

6Ob47/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…eine entsprechende Tatsache hier einen Ansatz im Gesetz schließen lässt, also dem wiedergegebenden Werturteil entnommen werden kann, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht (RIS Justiz RS0031810), ist auf die allgemeine Rechtsprechung zu verweisen, wonach solche „konkludenten Tatsachenbehauptungen“ zwar nicht schrankenlos geäußert werden dürfen und kein massiver Wertungsexzess vorliegen darf…

6Ob246/04a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

… 69/113 ua). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen (RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf eine Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4…

4Ob39/10d—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung“ RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz…

6Ob243/11w—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…wiedergebenden Werturteil entnommen werden kann, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht, gelten als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung; 6 Ob 127/01x mwN; RIS Justiz RS0031810). Auch Aussagen die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, sind objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht…

Unterlassungsklage wegen angeblicher Nötigung durch Polizisten—OGH Entscheidung

6Ob167/24p20. September 2024

…wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das einen strafrechtlichen Tatbestand umschreibt, abhängig vom gebrauchten Kontext und Gesamtzusammenhang einmal…

6Ob141/18f—OGH Entscheidung

26. September 2018

…verstanden wird (6 Ob 52/09d; RIS Justiz RS0031883; vgl auch RS0031815, RS0031857). 1.2. Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen (RIS Justiz RS0031810); selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen (RIS Justiz RS0031810). Es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine…

6Ob50/09k—OGH Entscheidung

16. April 2009

…Tatsachenbehauptung und zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab liegt bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab…

4Ob83/11a—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…4 Ob 105/06d mwN; RIS-Justiz RS0032212). Auch Urteile, die auf bestimmte Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung; RIS-Justiz RS0031810). Solange die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden und kein massiver Wertungsexzess vorliegt, kommt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, also dem Recht auf…

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