RS0014489 – OGH Rechtssatz

…vertraglichen Anspruchs auf Grund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489). 3.2 Dass sich Arbeitnehmer an Personalvertreter wenden und diese Personalanliegen an die zuständigen Stellen weiterleiten, liegt grundsätzlich in der Natur der Sache. Dieser Umstand und…

…zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften. Ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat, ist nicht zu prüfen (RIS-Justiz RS0014489). 2. Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem…

…was der Partner bei sorgfältiger Würdigung des Erklärungsverhaltens entnehmen kann, welchen Eindruck also die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489; RS0014154). Aus dieser Sicht stand die Anpassung entsprechend der jeweiligen Anpassung der Aktivbezüge im Vordergrund, nicht aber die Tatsache, dass sich die vorgenommenen Anpassungen nach…

…Fall: Für das Entstehen eines Anspruchs ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung vom Erklärungsverhalten des Arbeitnehmers haben durften (RIS Justiz RS0014543 [T15]; RS0014489 [T4]). Es ist objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (8 ObA 18/12y; RIS Justiz RS0014489…

…Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung vom schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014489 [T2]). 14. In diesem Punkt hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die höhere Einstufung erst nach Freiwerden einer Planstelle gerade der Annahme widerspricht, dass…

…Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung vom schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014489 [T2]). 13. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die höhere Einstufung erst nach Freiwerden einer Planstelle gerade der Annahme widerspricht, dass die Beklagte jeden…

…einem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers abhängt. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014489 [T2]). [4] Die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten können allerdings nicht konkludent, sondern nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0115297 [T1…

…Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung vom schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014489 [T2]). 13. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die höhere Einstufung erst nach Freiwerden einer Planstelle gerade der Annahme widerspricht, dass die Beklagte jeden…

…Zuge der Ausgliederung vom Bund auf die Beklagte übergegangenen Verpflichtung. Anspruchsgrundlage ist vielmehr das eigene schlüssige Erklärungsverhalten der Beklagten gegenüber den Klägern (vgl RIS Justiz RS0014489 ua). Zusammenfassend ist die außerordentliche Revision der Beklagten mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs…

…zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften. Ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat, ist nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0014489). 11. Ob eine entsprechende betriebliche Übung vorlag, ist derzeit noch nicht beurteilbar, weil es an entsprechenden Feststellungen fehlt. Insofern erfolgte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung…

…Seiten des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RS0014489 [T2, T4]; RS0014154 [T3]; RS0014543 [T2]). Es ist objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (RS0014489). Nur dann kommt…

…zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften. Ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat, ist nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0014489). Die Frage, ob eine betriebliche Übung anspruchsbegründend ist, wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0014154 [T37]). 8. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist…

…eines vertraglichen Anspruches aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489, zuletzt 9 ObA 222/98g). Beim gegebenen Sachverhalt konnte daher der Kläger wie andere Arbeitnehmer aber nicht von einer selbständigen Verpflichtung des Dienstgebers ausgehen, welche…

…vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014154; RS0014489 [T2]; RS0028297 [T2]). Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer eine Betriebsübung begründete, die zum…

…gleich behandeln wollte, nicht übersehen werden. Es ist daher nur objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (RIS Justiz RS0014489, zuletzt 9 ObA 142/13t). Ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat, ist nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0014489 [T1]). Darauf, dass die…

…nur objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften. Ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat, ist nicht zu prüfen (RS0014489; Obereder in Kozak , ABGB und Arbeitsrecht [2019] §§ 861–864a Rz 26 ua). [25] Betriebsübungen bedürfen insoweit für ihre einzelvertragliche Wirkung…

…Überlegung vom schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften. Es ist objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (RIS Justiz RS0014489). Die von der Beklagten selbst referierte Betriebsübung bei der Postbus GmbH durch regelmäßige Zahlung der Überstundenzuschläge (auch) für die „Wendezeiten am Dienstort“ ist…

…dazu, dass ein Erklärungsverhalten vorliegen muss, bei dem der Arbeitnehmer annehmen kann, dass bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen auch er gleich behandelt werden sollte RIS-Justiz RS0014489).…

…zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften. Ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat, ist nicht zu prüfen (RIS-Justiz RS0014489). Darauf, dass die Klägerin selbst nicht in Kenntnis der tatsächlichen Handhabung der Pensionszuschussgewährung war (Zuerkennung in Abhängigkeit von einer Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension), kann es danach…

…eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS Justiz RS0014489 [T2, T4]). Der erkennende Senat teilt die Ansicht des Berufungsgerichts, dass ein Arbeitnehmer aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers für die Frage der Entgeltfortzahlung für…

…Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften, wobei es unerheblich ist, ob jeder einzelne Arbeitnehmer darauf vertraut hat (9 ObA 261/92 = RIS-Justiz RS0014489 = ZAS 1993/19). Wenn der Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer eine betriebliche Übung begründet, die seinen Willen, sich…

…und damit zu einzelvertraglichen Ansprüchen (RS0014539; RS0014543). Entscheidend ist dabei, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RS0014489 [T2, T4]). Es ist objektiv zu prüfen, ob die Arbeitnehmer auf die Verbindlichkeit der Vergünstigung vertrauen durften (RS0014489). Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die…