RS0096718 – OGH Rechtssatz

…im selben Gebäude befinden – auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein einer Befangenheit der übrigen Richter des Oberlandesgerichts zu (vgl RIS-Justiz RS0096718). Damit zeigt der Präsident des Oberlandesgerichts Gründe auf, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit im Zweifel zu ziehen (§ 43 Abs 1 Z…

…naher Angehöriger eines erstinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Angeklagten ist (504 Präs 50/23x, 504 Präs 50/24y; RIS Justiz RS0096718; vgl aber auch RIS Justiz RS0124033), der Fall. Derartige Umstände sind hier jedoch nicht ersichtlich.…

…Oberlandesgerichts zeigt damit Gründe auf, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit in Zweifel zu ziehen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO; RS0096718). Da diese Gründe auch für die anderen Richterinnen und Richter dieses Oberlandesgerichts gelten, also kein ordentlich besetzter Senat zur Entscheidung über die Berufung gebildet werden…