RS0036102 – OGH Rechtssatz

… 1, 50 Abs 1 ZPO. Der Verfahrenserfolg war wegen Wegfall der Beschwer während des Rekursverfahrens für die ersten beiden Instanzen hypothetisch zu prüfen (RS0036102 ). Noch im Zeitpunkt der Rekurserhebung hätte die Klägerin zur Gänze obsiegt und erhält daher vollen Kostenersatz. In der dritten Instanz drang die Klägerin nur noch…

…zurückzuweisen. 3.1. Das Ablehnungsverfahren ist zweiseitig (RS0126587), weswegen bei nachträglichem Wegfall der Beschwer (RS0106007) der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch, aber ohne strenge Prüfung (vgl RS0036102 [T7]) nachzuvollziehen ist, um die Kostenentscheidung treffen zu können. 3.2. Gegenstand der Beurteilung im Ablehnungsverfahren ist eine behauptete oder befürchtete Unparteilichkeit des Entscheidungsorgans, nicht…

…ist der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen, sodass ein Rechtsmittelwerber, der ohne Wegfall der Beschwer seine Kosten erhalten hätte, diese auch so zugesprochen bekommt (vgl RS0036102). [28] 2.2. Die Beklagte ist mit der gleichlautenden Revision zur Gänze durchgedrungen (oben Pkt I.), sodass sie auch in Ansehung des inhaltlich deckungsgleichen Sicherungsverfahrens…

…34.827; 3 Ob 278/03h). Dies führt nach stRsp zur Zurückweisung ihres Rechtsmittels (u.a. 4 Ob 1024/92 = JBl 1993, 255 u. v.a.; RIS-Justiz RS0036102). Demnach ist nun nach § 78 EO iVm § 50 Abs 2 ZPO eine Kostenentscheidung für das Verfahren dritter Instanz zu treffen, als ob die…

…Beschwer unzulässig geworden ist. Die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden nicht berührt (RIS-Justiz RS0036102). § 50 Abs 2 ZPO findet keine Anwendung, wenn die Beschwer bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war (RIS Justiz RS0036129…

…§ 50 Abs 2 ZPO nicht zu entscheiden (stRspr seit 4 Ob 1024/92 = ecolex 1992, 771 = JBl 1993, 255 = AnwBl 1993, 623; RIS-Justiz RS0036102).…

…grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen, weil dieser Überprüfung nur mehr bloß theoretische Bedeutung zukäme. Dies führt nach ständiger Rechtsprechung zur Zurückweisung des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0036102). 2. Gemäß § 78 EO iVm § 50 Abs 2 ZPO ist aber die Kostenentscheidung in dritter Instanz so zu treffen…

…Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen; die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RIS Justiz RS0036102). 4. Die Verpflichteten weisen in ihrem Revisionsrekurs zutreffend darauf hin, dass durch die mit der EO Novelle 2014 eingeführte Neufassung des § 65…

…Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen; die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RIS Justiz RS0036102 [T7]). 2.2. Der Verpflichtete vermag in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Er missversteht die Begründung des Rekursgerichts für die Zurückweisung seines Rekurses ON…

…Rechtsmittelkosten nicht zu berücksichtigen; die Kostenentscheidung ist vielmehr so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre (vgl 3 Ob 235/16d; RS0036102 [T4]). Diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RS0036102 [T10]). [19] 2. Die Betreibende macht in ihrem Revisionsrekurs (hinsichtlich des Beschlusses ON 69…

…Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt, dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nicht zu berücksichtigen. Dabei ist der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0036102). Die Prüfung des hypothetischen Rechtsmittelerfolgs hat allerdings nicht streng zu erfolgen (3 Ob 78/02w ua). 3.1. Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs wäre dem…

…bei der Entscheidung über die Rechtsmittelkosten nicht zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung ist vielmehr so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre (RIS-Justiz RS0036102). Auf den hypothetischen Rechtsmittelerfolg kommt es auch bei den Kosten eines Zwischenstreits an (6 Ob 302/00f für den Fall des Beitritts eines Nebenintervenienten). In…

…Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen; die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RS0036102 [T7]). Die Antragstellerin zeigt in ihrem vom Rekursgericht für zulässig erklärten Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Sie tritt der Argumentation des Rekursgerichts, ihr in…

…Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen; die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RIS Justiz RS0036102 [T7]). 1.3. Der Masseverwalter zeigt keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, das seinem Begehren auf Einstellung nach § 120a Abs 2 IO nicht nachkam, auf…

…Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen; die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RIS Justiz RS0036102 [T7]). 3.2. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass es grundsätzlich an einer…

…statt. Die Kostenentscheidung ist so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre. Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden somit nicht berührt (RIS Justiz RS0036102). Es ist dem Rechtsmittelwerber zuzugestehen, dass eine Abweisung „seines" Klagebegehrens verfehlt ist, weil der Eintritt des Nebenintervenienten als Partei bewirkt, dass das Verfahren fortgeführt…

…RIS Justiz RS0106007). Die Kostenentscheidung ist so zu treffen, als ob das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre; diese Prüfung hat nicht streng zu erfolgen (RIS Justiz RS0036102 [T7]). 4.3 Für die Kostenentscheidung genügt daher der Hinweis auf die zutreffende Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass § 24d Abs 2 Satz …

…„nachträglichem“ Wegfall der Beschwer (im Zeitraum zwischen Einbringung des Rechtsmittels und der Entscheidung darüber) ist der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0036102). Die vom Berufungsgericht für zulässig erklärte Revision der Klägerin wäre zwar wegen Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig gewesen (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Schlechtgläubigkeit des Dritten…

…Fragen abzusprechen (RIS-Justiz RS0002495). Die relevierte Rechtsfrage ist auch nicht aus dem Grund des § 50 Abs 2 ZPO zu behandeln (dazu RIS-Justiz RS0036102), weil für Rechtsmittelverfahren in Rechtssachen, in denen es um die Vollzugsanordnung des vom Berufungsgericht verschiedenen Grundbuchsgericht oder die Ablehnung des bücherlichen Vollzugs von Pfandrechtseintragungen geht…

…Rekurskosten nach § 50 Abs 2 ZPO, da die Beschwer erst zwischen der Einbringung des Rechtsmittels und der Entscheidung darüber weggefallen ist (RIS-Justiz RS0106007; RS0036102). Lässt man im Sinne dieser Bestimmung den Wegfall des Rechtsschutzinteresses unberücksichtigt, so erweist sich der Rekurs des Klägers als berechtigt. Das Erstgericht hat über die…

…für den Zuspruch der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dar; der nachträgliche Wegfall der Beschwer ist nur bei der Entscheidung über die Rechtsmittelkosten nicht zu berücksichtigen (RS0036102 [T3]). Hat aber der Rechtsmittelwerber – wie hier – den vor Einbringung des Rechtsmittels eingetretenen Wegfall der Beschwer selbst zu vertreten, scheidet ein Kostenersatzanspruch nach…

…nachträglichem Wegfall der Beschwer richtet sich die Kostenentscheidung im Zwischenstreit nach § 50 Abs 2 ZPO. Der Erfolg des Rechtsmittels ist hypothetisch nachzuvollziehen (RIS-Justiz RS0036102; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 50 Rz 2). 3.1. Die Verlegung oder Erstreckung einer Tagsatzung ist nur bei Vorliegen bestimmter wichtiger…