RS0038907 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittel in der Sache Erfolg gehabt hätte. Bei einem außerordentlichen Rechtsmittel gehört dazu auch, ob die für die Zulässigkeit festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (RIS Justiz RS0038907). Nur dann, wenn das Exekutionsverfahren beendet wäre und die Schaffung eines Kostentitels für den betreibenden Gläubiger zufolge §§ 39, 75 EO ohne diesem…

…50 Abs 2 ZPO findet keine Anwendung, wenn die Beschwer bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war (RIS Justiz RS0036129; siehe auch RS0038907; RS0106007). Das hier bei Einbringung des Revisionsrekurses noch gegebene Rechtsschutzinteresse des Klägers ist durch die spätere Behebung des angefochtenen Beschlusses weggefallen. Die Prüfung des hypothetischen…

…2 ZPO wäre nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich also zwischen der Einbringung des Rechtsmittels und der Entscheidung darüber (RIS Justiz RS0106007; RS0038907) weggefallen wäre, was hier nicht der Fall ist.…

…gehabt hätte, im Falle eines außerordentlichen Rechtsmittels auch, ob die für die Zulässigkeit festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (stRsp, zuletzt 3 Ob 41/05h; RIS-Justiz RS0038907 [T1]). Das ist hier nicht der Fall. Die Revisionsrekurswerberin sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass neuere Rsp zur Frage fehle, ob iSd Ausführungen von Jakusch…

…hätte, im Falle eines außerordentlichen Rechtsmittels auch, ob die für die Zulässigkeit festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3 Ob 1005/93 = JUS Z 1276; RIS-Justiz RS0038907 T1). Das ist hier nicht der Fall. Die Revisionsrekurswerber sehen eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass das Rekursgericht die Aufschiebung mit einem vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckten…

…00f; 6 Ob 598/94). Bei einem außerordentlichen Rechtsmittel gehört dazu auch die Prüfung, ob die für die Zulässigkeit festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (RS0038907 [T1]). Das ist hier nicht der Fall: [7] 3.1. Der Beitretende hat sein rechtliches Interesse iSd § 18 Abs 1 ZPO zu…