RS0016754 – OGH Rechtssatz

…Verletzung eines absolut geschützten Guts ist (RIS Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (RIS Justiz RS0016754; RS0023122 [T2]). 2.2 Die klagende Partei macht derartige reine Vermögensschäden geltend, wobei sie ihren gegen die Beklagte erhobenen direkten („eigenen“) Schadenersatz-anspruch…

…absolut geschützten Guts ist (RIS-Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (RIS-Justiz RS0016754; RS0023122 [T2]). 1. Rechtsbruch nach dem UWG: 1.1. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe gegen § 23 Abs 2 KflG…

…geschützten Guts ist oder wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (4 Ob 158/17i mwN; RS0016754; RS0023122 [T2]; RS0022813 [T4, T5]). Für eine sittenwidrige Schädigung im Sinn des § 1295 ABGB ist nicht erforderlich, dass die Schädigungsabsicht einziger Grund der…

…eine darauf gestützte Prozessführung schadenersatzpflichtig machen kann (vgl RS0022840) und auch bloße Vermögensinteressen geschützt sein können, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde (RS0016754). Wenn das Berufungsgericht aber aus dem Vorbringen des Klägers kein Verhalten der zweitbeklagten Notgeschäftsführerin erkennen konnte, das auch diese deliktisch gerade zum Ersatz des von…

…von Schutzgesetzen, die auch den Schutz des Vermögens bezwecken, ableiten lässt (RS0022462 [T1]; RS0023122 [T7]), oder wenn ein sittenwidriges Verhalten des Schädigers vorliegt (RS0023122 [T2]; RS0016754). [19] 1.3. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 29/20h unter ausführlicher Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur in…