RS0043877 – OGH Rechtssatz

…der Gleichbehandlung der Parteien ist auch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mittels Vollrekurs anfechtbar ( RS0117039 ; RS0043877 [T2]). [14] Damit ist der Rekurs des Nebenintervenienten unabhängig davon, ob der zurückgewiesene Schriftsatz als Berufungsbeantwortung oder als Berufung zu beurteilen ist, zulässig. Auf das…

…RIS-Justiz RS0043861 [T2]). Die Zulässigkeit eines Rekurses dagegen richtet sich nach der grundsätzlich abschließenden Regelung des § 519 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0043877; RS0102655), weshalb das entgegen der Bestimmung des § 519 Abs 1 ZPO als Rekurs zu verstehende vorliegende Rechtsmittel unzulässig ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny…

…1.1 Die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung ist analog zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0117039, RS0043877), sofern der Rekurswerber durch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung beschwert ist (8 Ob 124/11k ua). Die Beschwer des Beklagten ist im vorliegenden Fall…

…vom 27. 11. 2000: Vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefasste Beschlüsse, welche in § 519 ZPO nicht aufgezählt sind, können überhaupt nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043877). Dazu gehört auch der gegenständliche deklarative Beschluss, dass bestimmte, vom Aufhebungsbeschluss vom 25. September 2000 abweichende Ausfertigungen ein "Nichturteil darstellen", das keine Rechtswirkung nach sich…

…einer erheblichen Rechtsfrage als auch auf die Höhe des Streitwertes (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 519; 2 Ob 259/02f = RIS-Justiz RS0043877 [T2] = RS0108279 = RS0117039; vgl auch: 2 Ob 7/01w) - zulässige Rekurs des Klägers, mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung…

…enthielt, ist unzulässig. Vom Berufungsgericht gefasste Beschlüsse, welche in § 519 Abs 1 ZPO nicht aufgezählt sind, können nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043877, insbesondere zur Zurückweisung von im Berufungsverfahren eingebrachten Schriftsätzen: 9 ObA 330/00w; 2 Ob 209/10i). Zu II:  Die –…

…des Berufungsgerichts der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, sind in § 519 Abs 1 ZPO an sich abschließend geregelt (RIS Justiz RS0043877). Aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien ist die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung allerdings analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mittels Vollrekurs…