RS0087030 – OGH Rechtssatz

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im jeweiligen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zu (RIS Justiz RS0087030). Strebt eine Prozesspartei die Überprüfung des Abgabenbescheids durch einen Sachverständigen an, muss sie demgemäß im darauf zielenden Antrag aus konkreten Details der Tatsachengrundlage des Bescheids…

…weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen nur dann bedarf, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der Tatsachengrundlagen der Bescheide abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0087030), was fallbezogen nicht erfolgt ist. Daher wurde der Antrag ohne Schmälerung von Verteidigungsrechten abgewiesen. Dieselben Erwägungen gelten in Betreff der zum selben Beweisthema wie das…

…dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens nach ständiger Judikatur die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zukommt (RIS Justiz RS0087030). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit folgt daraus, dass das erkennende Gericht die abgabenrechtlichen Erhebungsergebnisse sofern sie (wie hier: ON 45 S 31) in…

…weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen nur dann bedarf, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der Tatsachengrundlagen der Bescheide abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0087030), was fallbezogen nicht erfolgt ist. Der Antrag auf „Beiziehung eines EDV-technischen und elektrotechnischen Sachverständigen, welcher die Anlage des Ing. K***** auf Produktionsspannungen überprüfen…

…Sachverständigen kann daher nur dann erfolgreich begehrt werden, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der diesbezüglichen Tatsachengrundlagen schlüssig abgeleitet werden (RIS Justiz RS0087030; Lässig in WK 2 FinStrG Vor FinStrG Rz 6). [5] Solche Anhaltspunkte sind dem Antrag jedoch nicht zu entnehmen. [6] Im Rechtsmittel nachgetragene Ausführungen…

…dann einer weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details (der Tatsachengrundlagen des finanzbehördlichen Schätzungsergebnisses) abgeleitet werden (RIS Justiz RS0087030). Einem Abgabenbescheid kommt als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zu (RIS…

…Sachverständigen kann daher nur dann erfolgreich begehrt werden, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der diesbezüglichen Tatsachengrundlagen schlüssig abgeleitet werden (RIS Justiz RS0087030; Lässig in WK 2 FinStrG Vor FinStrG Rz 6). Solche Anhaltspunkte sind dem Antrag jedoch nicht zu entnehmen. Bei der Prüfung der Berechtigung eines…

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im jeweiligen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zu (RIS Justiz RS0087030). Strebt eine Prozesspartei die Überprüfung des Abgabenbescheids durch einen Sachverständigen an, muss sie demgemäß im darauf zielenden Antrag aus konkreten Details der Tatsachengrundlage des Bescheids…

…strafbestimmenden Wertbetrag einer nachvollziehbaren Bezugnahme auf konkret zu bezeichnende Aktenteile, womit der bloß pauschale Hinweis auf die Ergebnisse des Abgabenverfahrens insoweit keinesfalls hinreicht (RIS Justiz RS0087030 [T1], Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 5). Aber auch der ergänzende Verweis auf „die Aufstellung AS 51 in ON …

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zukommt (RIS Justiz RS0087030). Prozessual betrachtet sind abgabenbehördliche Erhebungsergebnisse Beweismittel, aus welchem Grund sie in der Hauptverhandlung vorkommen müssen, um bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden zu können (§ …

…gebliebene Mängel aus konkreten Details der diesbezüglichen Tatsachengrundlagen schlüssig abgeleitet werden (14 Os 127/90, EvBl 1992/26 [verst Senat]; RIS Justiz RS0087030). Anhaltspunkte für die Annahme des Erfordernisses einer solchen Überprüfung sind hier nicht ersichtlich. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) blieb die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer…

… 15) entspricht diesen Anforderungen nicht ( Lässig in WK 2 FinStrG Vor Rz 5; zum Umfang der Pflicht zur Überprüfung abgabenbehördlicher Ermittlungsergebnisse RIS-Justiz RS0087030). 6/ Im Hinblick auf den nach § 4 Abs 2 FinStrG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich ist zu beachten: Diese Bestimmung ordnet (anders als §…

…zu beachten sein, dass zwar einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven finanzstrafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen zukommt (RIS-Justiz RS0087030), dies das erkennende Gericht aber nicht von der Verpflichtung entbindet, sämtliche Beweismittel gewissenhaft auf ihre Beweiskraft zu prüfen (§ 258 Abs 2 erster Satz StPO…

…bedarf es (nur) dann einer weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen, wenn im Beweisverfahren (aus den Tatsachengrundlagen des finanzbehördlichen Schätzungsergebnisses ableitbare) Mängel unausgeräumt bleiben (RIS Justiz RS0087030). Zielt eine Nichtigkeitsbeschwerde darauf ab, die auf einem Abgabenbescheid basierende Urteilsbegründung zu erschüttern, muss sie daher ebensolche Mängel aufzeigen. Diesem Erfordernis wird die Beschwerde durch…

…beruht auf einer qualifizierten Vorprüfung durch die Abgabenbehörden, ohne durch einen aus Z 4 relevierten Antrag in Frage gestellt worden zu sein (vgl RIS-Justiz RS0087030, 0087198, insb 11 Os 142/91 = RZ 1993/48). Ebenso wenig werden derartige Bedenken durch die bereits im Rahmen der Mängelrüge aufgestellte Behauptung von Aufwendungen…

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zukommt (RIS Justiz RS0087030). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) folgt daraus, dass das erkennende Gericht die abgabenrechtlichen Erhebungsergebnisse sofern sie in der Hauptverhandlung vorgekommen…

…dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens nach ständiger Judikatur die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zukommt (RIS Justiz RS0087030). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) folgt daraus, dass das erkennende Gericht die abgabenrechtlichen Erhebungsergebnisse sofern sie (wie hier: ON …

…weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen nur dann bedarf, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der Tatsachengrundlagen der Bescheide abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0087030), was fallbezogen nicht erfolgt ist. Dem weiteren Antrag auf „Beischaffung der Steuerakten, und zwar sowohl des Einzelunternehmens, wie auch der GmbH" (S 325) fehlte…

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zu (RIS Justiz RS0087030). Ist der Abgabenbescheid – wie hier – in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO), so ist es unter dem Aspekt hinreichender…

…dargestellte (konkrete) Ergebnisse des Abgabenverfahrens in Verbindung mit den Ausführungen des Zeugen * R* (US 6 f und 10 f, vgl RIS Justiz RS0087030 [insbesondere T3]). [9] Ausführungen in der Gegenäußerung zur Anklageschrift (ON 12) sind kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensergebnis (§ 258 Abs 1…

…die darin angeführten Beweise konkret einzugehen, und seien daher ihrer Verpflichtung, sämtliche Beweismittel auf ihre Beweiskraft hin zu überprüfen, nicht hinreichend nachgekommen (vgl RIS Justiz RS0087030 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 55), wird bloß pauschal erhoben. Sie ist angesichts der eingehenden, auf konkrete Aktenteile verweisenden…

…Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zukommt, das Gericht aber nicht an den Bescheid gebunden ist (RIS Justiz RS0087030). Prozessual betrachtet sind abgabenbehördliche Erhebungsergebnisse Beweismittel, aus welchem Grund sie in der Hauptverhandlung (in aller Regel durch Verlesung) vorkommen müssen, um bei der Urteilsfindung berücksichtigt…

…Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der Tatsachengrundlagen des finanzbehördlichen Schätzungsergebnisses abzuleiten; nur dann wäre deren Überprüfung durch einen Sachverständigen geboten gewesen (RIS-Justiz RS0087030; Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 56). Die Beweisanträge - als Versuch nachträglicher Antragsfundierung - ergänzendes Beschwerdevorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich…

…Zollwerts der tatverfangenen Feldfrüchte ermittelt worden sei, wird – abseits des Urteilssachverhalts (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) – bloß behauptet (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0087030 [insbesondere T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, die zutreffend ausführt, weshalb einzelne Einwände auch noch aus anderen Gründen…

…Schuldspruchs zu beachten sein, dass einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven finanzstrafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen zukommt (RIS Justiz RS0087030). Ein solcher Bescheid entbindet das erkennende Gericht jedoch nicht von der Verpflichtung, sämtliche Beweismittel gewissenhaft auf ihre Beweiskraft zu prüfen (§ 258 Abs …

…Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens nach ständiger Judikatur die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des jeweils aktuellen Finanzvergehens zukommt (RIS-Justiz RS0087030), erfordert die dargelegte Begründungspflicht insoweit die detaillierte Auseinandersetzung mit den Prämissen und Schlussfolgerungen des abgabenbehördlichen Verfahrens, wobei es unerheblich ist, ob die Grundlagen für die…

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zu (RIS Justiz RS0087030; Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 55). Dies entbindet das erkennende Gericht jedoch nicht davon, eigenständig sämtliche Beweismittel gewissenhaft auf ihre…

…daher nur dann erfolgreich begehrt werden, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene Mängel aus konkreten Details der diesbezüglichen Tatsachengrundlagen des Bescheids schlüssig abgeleitet werden (RIS Justiz RS0087030, Lässig in WK 2 FinStrG Vor FinStrG Rz 6). Diesen Kriterien entsprach der Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen zum Beweis dafür…

…einem Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zukommt (RIS Justiz RS0087030). Prozessual betrachtet sind abgabenbehördliche Erhebungsergebnisse Beweismittel, aus welchem Grund sie in der Hauptverhandlung (in aller Regel durch Verlesung oder Vortrag) vorkommen müssen, um bei der…