RS0016950 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob53/15t—OGH Entscheidung

23. März 2015

…RIS-Justiz RS0018006). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS-Justiz RS0016950). 7.2. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an (RIS-Justiz RS0017042). Ein…

3Ob204/22d—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…erwiesen ist. Hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RS0017997; vgl auch RS0018006, RS0016950). Der Rechtsmissbrauch muss von dem die Leistung verweigernden Garanten eindeutig und evident (liquid) nachgewiesen werden (vgl RS0018027 [T20] = RS0017989 [T2]). [6] 2. Die Beurteilung…

7Ob121/16v—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Erfolgt die Abberufung einer Bankgarantie hingegen – wie hier – aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags, liegt Rechtsmissbrauch nicht vor (RIS Justiz RS0016950). 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

1Ob166/17v—OGH Entscheidung

27. September 2017

…vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS Justiz RS0016950). 2.2. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an (RIS Justiz RS0017042…

8Ob140/18y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…Justiz RS0016948). Hält sich der Begünstigte aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RIS Justiz RS0017997; vgl auch RS0016950). Kein Rechtsmissbrauch liegt daher vor, wenn mit dem Eintritt der Fälligkeit in absehbarer Zeit zu rechnen ist und dem Schuldner aus der „vorzeitigen“…

1Ob84/20i—OGH Entscheidung

23. September 2020

…ist (RS0018006; vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen der Abruf der Garantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RS0016950). Unstrittig und vom Beklagten auch nicht in Frage gestellt ist, dass die Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) in bestimmtem Umfang wieder auflebte (vgl…

9Ob28/19m—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…die Bankgarantie abzurufen, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RS0017997; Zöchling-Jud aaO Kap I Rz 52 mwN; vgl auch RS0016950). Es kommt grundsätzlich auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an, ob dem Begünstigten der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu machen…

7Ob216/19v—OGH Entscheidung

24. April 2020

…erwiesen ist. Hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RS0017997; vgl auch RS0018006, RS0016950). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern (RS0018027). Der Rechtsmissbrauch muss…

10Ob14/14b—OGH Entscheidung

25. März 2014

…RIS Justiz RS0018006). Ist hingegen die Abberufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS Justiz RS0016950). 2.3. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an (RIS Justiz RS0017042…

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