RS0044443 – OGH Rechtssatz

…dessen Nichtigkeit zu gelten (so schon zur „Wiederaufnahmsklage“ 5 Ob 546/91 und 7 Ob 580/95; RIS Justiz RS0044443; s auch 3 Ob 1/03y = RS0052781 [T7]).…

…den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel gegen die Ab- oder Zurückweisung einer im Verfahren über die Verfahrenshilfe erhobenen „Wiederaufnahmeklage“ bzw eines darauf gerichteten Antrags ( RS0044443 ; RS0052781 [T7]; RS0116279 [T3]). [5] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfasst in diesem Sinn auch die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages betreffend das Verfahren über die Versagung einer beantragten Verfahrenshilfegewährung ( RS0044443 , zuletzt 1 Ob 195/25w ; RS0116279 [T3]; OLG Linz 4 R 103/25g). Die genannte Gesetzesbestimmung soll nämlich verhindern, dass Fragen, die nur die Verfahrenshilfe…