RS0018984 – OGH Rechtssatz

…Urteils) nicht mitumfasst und ermöglicht daher nach ständiger Rechtsprechung eine Klage auf Erhöhung (oder Herabsetzung) der zugesprochenen Unterhaltsbeträge (4 Ob 528/91 mwN; RIS-Justiz RS0018984 und RS0047202). Im vorliegenden Fall hat aber die Klägerin mit ihrem Begehren auf Zuerkennung monatlicher Unterhaltszahlungen ab 1. 10. 2004 mittels Teilanerkenntnisurteiles keine Erhöhung des…

…wohne als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne, sodass jede wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu einer Neufestsetzung des Unterhalts führt (RIS Justiz RS0018984). Da weder der vom Berufungsgericht bezeichneten Rechtsfrage erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt noch der Rekurswerber eine derartige Rechtsfrage aufzeigt…

…schließen nach ständiger Rechtsprechung alle gesetzlichen Unterhaltspflichten die Umstandsklausel ein. Der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS-Justiz RS0018984). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind geänderten tatsächlichen Verhältnissen auch Sachverhalte gleichzuhalten, bei welchen die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die…

…ergangen ist. Durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RS0018984 [T12, T15]). Wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend bleibt, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung auch…

…Durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend bleibt, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung auch für…

…§ 55a EheG unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher (nur) im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RS0057146; s auch RS0018984). [33] Die Unterhaltsregelung kann grundsätzlich auch in einem wechselseitigen Unterhaltsverzicht bestehen. Dieser ist auch unter Ausschluss der Umstandsklausel wirksam, weil die Geltung der Umstandsklausel allgemein…

…stRsp beachtet, dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]). Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz…

…ua). Zufolge der jeder Unterhaltsbemessung innewohnenden Umstandsklausel ist der Unterhaltsanspruch bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse durch das Gericht aber neu zu bestimmen (RIS-Justiz RS0018984). Die Umstandsklausel gilt sowohl für gerichtliche Entscheidungen, als auch für Unterhaltsvergleiche (1 Ob 550/94 mwN). Seit der Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur…

…als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984). Aufgrund eines berechtigten Erhöhungs- oder auch Herabsetzungsantrags kommt es also zu einer Neubemessung der Unterhaltspflicht (vgl RIS Justiz RS0047471). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann…

…von ihm eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis nicht bewirkt werden kann, mit einem Unterhaltsherabsetzungsantrag erreichen, dass derartige Änderungen der Umstände berücksichtigt werden (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [zum Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 140 ABGB Rz 66 mwN); es kann ja eine wesentliche…

…darüber hinaus, dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandsklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von etwa 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS-Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]). Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden…

…Unterhaltsverzichts verzichtet. Trotz des Unterhaltsverzichts kann daher eine wesentliche Änderung der Verhältnisse grundsätzlich zu einer Neubeurteilung der unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Streitteile führen (vgl RIS Justiz RS0018984). Zutreffend zeigt die Revisionswerberin auf, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Beharren auf den Verzicht auf die Umstandsklausel nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehen und für…

…gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297, RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398). 3. Seit der zu 6 Ob 544/87 ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs können Unterhaltsansprüche grundsätzlich…

…Unterhaltsvergleiche, denen als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit ebenfalls nach ganz allgemeiner Meinung die Umstandsklausel innewohnt (Purtscheller-Salzmann aaO Rz 302 mwN; RIS-Justiz RS0018984). Ist aber eine weitere Sorgepflicht des gemäß § 66 EheG unterhaltspflichtigen Ehegatten nach einhelliger Auffassung regelmäßig zu berücksichtigen, würde es eine sachlich nicht zu rechtfertigende…

…Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher (nur) im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS-Justiz RS0057146, RS0109251 [T5], RS0122822 [T2], vgl auch RS0018984). Die Geltung der Umstandsklausel kann dabei allgemein oder auch nur für bestimmte Bereiche ausgeschlossen werden (RIS-Justiz RS0019089). 2.3. Wurde der Unterhalt in einem Vergleich…

…gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). Eine wesentliche Änderung der Umstände ist eine solche, die über…

… 4]); dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandsklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]) und auch das Vorhandensein einer vereinbarten Wertsicherungsklausel die Anwendung der clausula rebus sic stantibus nicht ausschließt (RIS Justiz RS0019070). Die Beurteilung…

…könnte nur dann beachtlich sein, wenn im Jahr 2012 eine bindende Unterhaltsvereinbarung zwischen den Streitteilen auch für den Fall geänderter Verhältnisse (zur Umstandsklausel RS0018900, RS0018984) und auch einer Scheidung getroffen worden wäre. Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung wurde vom Beklagten in erster Instanz nicht behauptet, das entsprechende Revisionsvorbringen ist daher…

…gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). 2. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die…

…Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (RS0018984 [T15]). Dass im vorliegenden Fall eine wesentliche Umstandsänderung infolge einer Änderung der Einkommensverhältnisse des Beklagten vorliegt, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. [20] 2. Strittig…

…wenn sich die für den gesetzlichen Anspruch vorausgesetzten Umstände ändern. Auch Unterhaltsvereinbarungen unterliegen also im Zweifel der clausula rebus sic stantibus (vgl RIS Justiz RS0053297, RS0018984, RS0047398; Koch aaO § 80 EheG Rz 1). Eine solche Änderung oder Anpassung der Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 1994 (etwa wegen wesentlicher Änderungen…

…und für die Unterhaltsbemessung bestimmenden Umstände als auch die von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten oder zugrunde gelegten einzelnen Bemessungsgrundlagen (1 Ob 123/98i; RIS-Justiz RS0018984). Die Vorinstanzen habe eine Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände aus der Überlegung verneint, der Vater habe zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses jene Umstände gekannt…

…81 mwN). Der Anspruch auf Unterhalt – einschließlich des Sonderbedarfs – kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; vgl auch RS0107666). Der Rechtsmittelwerber beruft sich zwar auf die Umstandskausel, behauptet aber gar nicht, dass sich die Verhältnisse seit dem Abschluss des Vergleiches in…

…eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS0018900). Der Anspruch kann daher aber auch nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Ausgangsbasis für die Beurteilung, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, sind sowohl die nachträglich feststellbaren und für die Unterhaltsbemessung bestimmenden Umstände als auch…

…ebenso wie durch gerichtliche Entscheidung festgesetzte der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Wurde der Unterhalt wie hier in einem Vergleich festgesetzt, so hat sich die Neubemessung an der vergleichsweisen Regelung zu orientieren; allenfalls ist eine ergänzende…

…als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984; vgl auch RS0053297). Weder der Wechsel in den Altersgruppen noch die Änderung der Regelbedarfssätze bedeuten für sich allein eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (RIS Justiz…

…des Obersten Gerichtshofes im Einklang, wonach jeder Unterhaltstitel der Umstandsklausel unterliegt und eine Änderung der Verhältnisse eine Neubestimmung des Unterhaltsanspruches nach sich zieht (RIS Justiz RS0018984). Zur Frage der Einhaltung einer im Vergleich vereinbarten Relation zwischen Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsleistung anlässlich einer späteren Unterhaltsbemessung vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger…

… Unterhaltsvergleiche stehen bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung – im Sinne eines materiell rechtlichen Hindernisses – entgegen ( RS0047486 ; RS0018984 ). [12] 2. § 190 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts und Namensrechts-Änderungsgesetzes (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15…

…weshalb von Vornherein nicht von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gesprochen werden kann, die eine Anpassung des vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs rechtfertigen könnte (vgl RIS Justiz RS0018984, RS0047398). 2. Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen vorliegen, ist immer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und bildet daher…

…festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen grundsätzlich der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher aber auch nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Ein Verzicht des Unterhaltspflichtigen auf die Geltendmachung der Umstandsklausel ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig und wirksam (RIS Justiz RS0019189; RS0016554; RS0018900; Gitschthaler Unterhaltsrecht²…

…im Ergebnis nicht berechtigt: 2.1. Jede Unterhaltsregelung unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (RIS Justiz RS0018984 [insb T15]). Ändern sich mehrere Bemessungsparameter, wird regelmäßig mit einer von den Vergleichsrelationen losgelösten Neubemessung des Unterhalts vorzugehen sein (vgl RIS Justiz RS0047471 [T12]), sofern…

…als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984; SZ 66/114; Stabentheiner aaO § 94 ABGB Rz 24; Schwimann in Schwimann ABGB² I § 94 Rz…

…Entscheidung oder Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Eine Neubemessung des Unterhalts zufolge Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass die Erhöhung eine relevante Größenordnung erreicht. Nach ständiger…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt die Umstandsklausel inne, soweit deren Beachtung von den Parteien nicht gültig ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0105944; ausdrücklich für Unterhaltsvergleiche: RS0018984). Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhalts nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrunde liegenden Gesetzesregelungen erfolgen (RIS Justiz RS0047398). Bei der…

…im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Demnach unterliegt jeder Unterhaltstitel der Umstandsklausel; eine Änderung der Verhältnisse zieht eine Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs nach sich (RIS-Justiz RS0018984; Gitschthaler, Unterhaltsrecht2 Rz 410). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die im Vergleich seinerzeit vereinbarte Relation zwischen Unterhaltsleistung und Einkommen des Unterhaltspflichtigen für die Neubemessung…

…Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (8 Ob 75/10b; 6 Ob 57/09i; RIS Justiz RS0018984; RS0047398 ua). Bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse steht der Unterhaltsvergleich einer neuerlichen Festsetzung im Sinne eines materiell rechtlichen Hindernisses entgegen…

…Judikaturnachweisen). Da auch Unterhaltsvergleichen als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel innewohnt, kann eine Unterhaltsvereinbarung bei Vorliegen geänderter Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0018984 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Gitschthaler aaO mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Der vom Vater im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung, dass er nun - anders als bei Vergleichsabschluss - auf der Anrechnung…

…clausula rebus sic stantibus geschlossen, weshalb auch in diesen Fällen der Unterhaltsanspruch bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bestimmt werden kann (RIS Justiz RS0009636, RS0018984 ua). Die vom Vater begehrte Herabsetzung der Geldunterhaltspflicht durch Anrechnung von Transferleistungen (Familienbeihilfe etc) zum Zwecke der steuerlichen Entlastung beruht auf einer Gesetzesänderung (1 …

…ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). 2.1 Jede Unterhaltsvereinbarung unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (RS0018984). Ändern sich mehrere Bemessungsparameter (etwa geänderte Bedürfnisse oder Sorgepflichten), hat regelmäßig eine von den Vergleichsrelationen losgelöste Neubemessung des Unterhalts zu erfolgen (RS0047471 [T12]; vgl auch…

…schließen nach ständiger Rechtsprechung alle gesetzlichen Unterhaltspflichten die Umstandsklausel ein. Der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von…