RS0069664 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Pflichtteilsklage und Vererblichkeit von Bestandrechten im Mietrecht—OGH Entscheidung

2Ob53/25w29. Juli 2025

…MRG unterliegenden Hauptmietvertrags über eine Wohnung ein Eintrittsberechtigter iSd § 14 Abs 3 MRG vorhanden, kommt es zu einer kraft Gesetzes eintretenden Sonderrechtsnachfolge (RS0069664), sodass das Bestandrecht nicht als Teil des Verlassenschaftsvermögens angesehen werden kann. Kommt es zu keiner derartigen Sonderrechtsnachfolge, liegt bei Mietverträgen über Wohnungen der Kündigungstatbestand des…

2Ob195/12h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…in KBB 3 § 531 Rz 1). § 14 MRG schließt für Mietverhältnisse an einer Wohnung die allgemeine Erbfolge aus (RIS Justiz RS0069664). Der Eintritt in das Mietverhältnis vollzieht sich kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RIS Justiz RS0103062; RS0068257), die Bestimmung sieht aber dennoch gegenüber…

5Ob258/08i—OGH Entscheidung

03. März 2009

…von Todes wegen in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung beim Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge - ausnahmsweise - ausschließt (RIS Justiz RS0012202 [T7]; RS0069664). Dieser Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RIS Justiz RS0103062; RS0068257). 1.3. Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen oder…

5Ob8/19s—OGH Entscheidung

25. April 2019

…kraft Gesetzes eintretende Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung beim Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge ausschließt (RIS Justiz RS0069664; RS0012202 [T7]). Dieser Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RS0103062; RS0068257). Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen oder wollen…

3Ob247/15t—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…Eintrittsrecht zu, wenn sie ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem bisherigen Mieter in der Wohnung gewohnt haben (RIS-Justiz RS0069664 [T3]). Im Hinblick darauf, dass der Nebenintervenient nach den Feststellungen nicht im gemeinsamen Haushalt mit der verstorbenen Mieterin gewohnt hat, ist der geltend gemachte Kündigungsgrund…

2Ob97/21k—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Auffassung, dass die Sonderrechtsnachfolge die allgemeine Erbfolge ausschließt und die Bestandrechte demnach nicht dem Verlassenschaftsvermögen zugehörig sind (6 Ob 2/14h mwN; vgl RS0069664). Die Bestandrechte zählen dann auch nicht zu den frei vererblichen Rechten iSd § 784 ABGB aF, die der Bemessung des Pflichtteils als Aktivum…

5Ob216/01b—OGH Entscheidung

27. September 2001

…eintretende Sonderrechtsnachfolge in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung mit dem Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge - ausnahmsweise - ausschließt (SZ 71/189; RIS-Justiz RS0069664; Fenyves aaO 329; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 14 MRG Rz 9). Zweck der Bestimmung ist die Absicherung des dringenden Wohnbedürfnisses haushaltszugehöriger naher Angehöriger…

6Ob103/15p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Nutzungsverträgen im Fall des Todes des Nutzungsberechtigten Anwendung findet. Sie schließt die allgemeine Erbfolge in Bezug auf das Miet oder Nutzungsverhältnis ausnahmsweise aus (RIS Justiz RS0069664). Allgemeine Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs nach § 17 WGG ist die Auflösung des Miet- oder Nutzungsverhältnisses; tritt daher nach § 14…

9Ob44/06w—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…gemeinsamen Haushalts die Lage im Zeitpunkt des Todes des Mieters maßgeblich ist (9 Ob 42/03x ua), ist eine nach Wirksamwerden der Sonderrechtsnachfolge (RIS-Justiz RS0069664; RS0069726) eintretende Nichtbenützung der Wohnung und damit ein allfälliger Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses des in das Mietverhältnis bereits eingetretenen Angehörigen für die Beurteilung der Voraussetzungen…

3Ob132/04i—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG (5 Ob 216/01b = SZ 74/166 mwN; RIS Justiz RS0012202, RS0069664). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser Rechtslage. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Rückverweise