RS0055168 – OGH Rechtssatz

…der Verschwiegenheitspflicht ist allerdings restriktiv auszulegen, weshalb das zulässige Vorbringen auf das unumgänglich Notwendige beschränkt ist (6 Ob 170/22a [ErwGr 3.1.]; RS0055168 [T2]; RS0116764); dies gilt auch für Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren (6 Ob 170/22a; 6 Ob 224/20i). [2] 2.1…

…de facto uneinbringlich (ES 6) besteht keine Rechtfertigung für den getätigten Bruch der Verschwiegenheitspflicht (§ 9 Abs 2 RAO; vgl RIS Justiz RS0055168, RS0072093). Dem Kammeranwalt ist zuzustimmen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO), dass der Anwendung des § 3…

…anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 9 Abs 2 RAO) zu den grundlegenden Pflichten des Anwaltsberufs zählt und Ausnahmen von diesem restriktiv auszulegen sind (RIS-Justiz RS0055168; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 Rz 24 ff, 46 ff, § 1 DSt Rz 81…

…der Verschwiegenheitspflicht ist allerdings restriktiv auszulegen, weshalb das zulässige Vorbringen auf das unumgänglich Notwendige beschränkt ist (4 Ob 138/16x [ErwGr 1.1.]; RS0055168 [T2]; vgl RS0116764). [8] 3.2. Die in dritter Instanz noch strittige Weitergabe der angeführten Informationen (Punkt 2.2 und Punkt 2.3) durch den…

…dem Titel Sondervergütung endgültig keine Zahlung zu erwarten war) durch die beantragte Aberkennung der Verfahrenshilfe auf. Der konstatierte Bruch der Treue und Verschwiegenheitspflicht (RIS Justiz RS0055168, RS0072093) kann in diesem Fall nicht als Berufspflichtenverletzung sondern einzig als Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (jüngst 22 Os 3/14b…

…aaO Rz 46; 10 Ob 91/00f; RIS Justiz RS0114273). [8] Jede Durchbrechung des Verschwiegenheitsgebots als Regelfall ist restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0055168 [T4]). Da die Verschwiegenheitspflicht insoweit nicht besteht, als die Offenlegung von Geheimnissen zur Durchsetzung eines Anspruchs erforderlich ist, hat sich ein Rechtsanwalt auf das zur…