RS0097634 – OGH Rechtssatz

…die Untersuchungshaft – am Tag bzw. wenige Tage zuvor – „bedingt mit dem Ende der Strafhaft zum Verfahren …“ verhängt (vgl. RIS-Justiz RS0097634 zur Zulässigkeit bedingter Prozesserklärungen). Einer vorangegangenen Festnahme des Beschuldigten bedarf es in keinem Fall, weil eine solche keine Voraussetzung der Untersuchungshaft ist. Gegenständlich wurde die…