RS0052663 – OGH Rechtssatz

…angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rechtskräftigen rechtsgestaltenden Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde wären die Gerichte gebunden (SSV-NF 5/99; RIS-Justiz RS0052663); ein derartiger Gleichstellungsbescheid liegt jedoch im Falle des Klägers ebenfalls nicht vor. Im Mittelpunkt der Revision stehen die Ausführungen des Klägers, dass die Erlassung eines…

…Entscheidung der Lehrlingsstelle beurteilen könnten (vgl zur Bindung RIS-Justiz RS0036857 mwN = Arb 10.378; zur Bindung bei der Anrechnung nach § 27a BAG RIS-Justiz RS0052663 mwN; zur Bindung bei der Verkürzung der Behaltefrist nach § 18 BAG RIS-Justiz RS0052686 mwN). Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft, Scheingeschäft oder einen Rechtsmissbrauch liegen…

…der zuständigen Verwaltungsbehörde gebunden, auch wenn den Parteien des Prozesses im Verwaltungsverfahren keine Beteiligtenstellung zugekommen ist (SSV-NF 12/12; 5/99 ua; RIS-Justiz RS0052663). Soweit die Revisionswerberin demgegenüber unter Hinweis auf Art 6 MRK und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Ansicht vertritt, eine solche Bindung der…

…Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rechtskräftigen (rechtsgestaltenden) Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Gerichte gebunden (SSV-NF 5/99 ua; RIS-Justiz RS0052663). Ein derartiger Gleichstellungsbescheid liegt jedoch im Falle der Klägerin ebenfalls nicht vor. So wie es für die Beurteilung, ob ein in Österreich erlernter Beruf nach…

…kann daher mangels Gleichstellungsbescheids (bzw wegen des Fehlens einer entsprechenden Gleichstellung in einem Staatsvertrag oder durch Verordnung) die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen (vgl RS0116489 ; RS0052663 ). [9] 2. Bei der hier relevanten Frage, ob der Kläger Berufsschutz als angelernter Elektrotechniker iSd § 255 Abs 2 ASVG genießt, zeigt…

…einen diesbezüglichen Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Gerichte bei der Prüfung des Berufsschutzes nach § 255 Abs 1 ASVG gebunden (RIS Justiz RS0052663). Ist keine rechtsgestaltende Anerkennung der ausländischen Prüfung gemäß § 27a Abs 2 BAG erfolgt, scheidet die Vorfragenprüfung durch das Gericht und damit die…