RS0064178 – OGH Rechtssatz

…deren Kenntnis durch den Beklagten vorlag, gehört aber zum irreversiblen Tatsachenbereich (4 Ob 2294/96y; 9 Ob 337/00z; SZ 2003/71 uva; RIS-Justiz RS0064178 uva). Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners - iSd § 2 Z 2 AnfO - bekannt sein musste, ist zu bejahen, wenn dem Gläubiger…

…Benachteiligungsabsicht im Sinn des § 2 Z 1 AnfO zu beurteilen ist, ist als Rechtsfrage revisibel (5 Ob 232/04k; RIS Justiz RS0064178). Nach der unbekämpften Auslegung der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht (S. 11 in ON 22) hatte der Beklagte von einer - allfälligen - Benachteiligungsabsicht seiner Mutter keine…

…Fortentwicklung" der Judikatur ist in diesem Zusammenhang jedoch ausgeschlossen, weil die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt (wie das Rechtsmittel selbst festhält), zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0064178; 8 Ob 66/05x). Daraus folgt, dass - für den Obersten Gerichtshof bindend - das Vorliegen der Benachteiligungsabsicht festgestellt wurde: Nach der im Rahmen der…

…Koziol/Bollenberger in Bartsch/Pollak/Buchegger I 4 § 30 KO Rz 48 und § 28 Rz 16; vgl RIS Justiz RS0064178 [zur Benachteiligungsabsicht]). Daraus ergibt sich, dass zwar eine Feststellung, der Schuldner habe gehandelt, um den Anfechtungsgegner gegenüber anderen Gläubigern zu begünstigen, zweifellos zulässig ist; mit…

…die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinn des § 2 Z 1 AnfO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel (RIS Justiz RS0064178; so insb auch 1 Ob 604/91 = ÖBA 1992, 582 zu § 2 AnfO). Darauf liegt das…

…gegen nahe Angehörige iSd § 4 AnfO richtet (RS0050775 [T2, T6]). Ob die Beklagten Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners hatten, gehört zum irrevisiblen Tatsachenbereich ( RS0064178 [T3, T5]). Da eine solche positive Kenntnis der Beklagten nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vorlag, begründen die von der Klägerin vermissten weiteren Feststellungen, aus denen…

…dennoch ist die Beurteilung der Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel (RIS Justiz RS0064178). Am Vorliegen einer Benachteiligungsabsicht kann im Hinblick auf die von den Vorinstanzen getroffenen Tatsachenfeststellungen hier kein Zweifel bestehen. Die Revisionsausführungen greifen lediglich Teile der von…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Erstgericht traf die Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0064178), der Beklagten und ihrem Bruder (über dessen Vermögen in der Folge der Konkurs eröffnet worden war) sei bei Abschluss des mit 1. 7. …

…bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat. Das Vorliegen der Benachteiligungsabsicht ist Tatfrage (stRsp; RIS Justiz RS0064178; RS0043680; 3 Ob 156/05w) und daher nicht revisibel. Ob die konkret festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht zu qualifizieren ist, stellt hingegen eine…

…Anfechtungsgegner die Tragung aller mit der Errichtung des Kaufvertrags verbundenen ua Abgaben übernahm (Punkt VI.), ist eine rechtliche Schlussfolgerung in diese Richtung (RIS Justiz RS0064178) auch nicht angebracht. 2. Die Beantwortung der Fragen, ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen und wie weit die Nachforschungspflicht des Anfechtungsgegners…

…dass ein Benachteiligungsvorsatz der nunmehrigen Gemeinschuldnerin nicht erwiesen ist. Ob Benachteiligungsabsicht vorlag bzw ob sie dem Anfechtungsgegner bekannt war, gehört zum irrevisiblen Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0064178). Damit ist der Revision des Klägers ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich, ob die festgestellte Absicht aber als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO zu beurteilen ist, ist als Rechtsfrage revisibel (RS0064178; König , Die Anfechtung 3 Rz 7/20). Der Revisionswerber wendet sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass ein Wissen der Gemeinschuldnerin um ihre…

… Ob 2178/96g = ÖBA 1998, 979 = ZIK 1999, 106; 9 Ob 337/00z = ZIK 2001, 210; RIS Justiz RS0064178; Koziol/Bollenberger aaO § 28 KO Rz 16 mwN, 20). Die Rsp (RIS Justiz RS0111465) und die Lehre (Denkschrift 34; Lehmann, Kommentar zur…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört grundsätzlich zum Tatsachenbereich (RIS-Justiz RS0064178, insbesondere ÖBA 1990, 948, SZ 64/37). Nach den für den Obersten Gerichtshof insoweit bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war sowohl dem Gemeinschuldner als auch der…

…Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Die Feststellung, dass dem anderen Teil (hier dem Erstbeklagten) die Benachteiligungsabsicht nicht bekannt war, gehört nur zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0064178 [T3]). 2. Der Behandlung der Rechtsrüge ist voran zu stellen, dass sich die Anfechtung der Klägerin schon aus zeitlichen Gründen (die vorliegende Klage wurde erst…

…gehandelt hat, gehört zum Tatsachenbereich. Ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO zu beurteilen ist, ist aber eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0064178). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin nach Eintritt der materiellen Insolvenz einen von mehreren Gläubigern voll befriedigte, weil er wenngleich aufgrund…

…Ausnahmen abgesehen nicht mehr aufgegriffen werden. 2. Ob Benachteiligungsabsicht und deren Kenntnis durch die Vertreterin der Beklagten vorlag, gehört zum irrevisiblen Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0064178). Der Oberste Gerichtshof ist an die Feststellungen gebunden, dass der Vater mit der Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots die Absicht verfolgt habe, weiteren Gläubigern einen…

…RIS Justiz RS0043680); rechtliche Beurteilung ist nur, ob die festgestellten Vorstellungen des Handelnden als Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO zu werten sind (RIS Justiz RS0064178). Die Beweislast trifft den Kläger (RIS Justiz RS0064172). [35] (b) Ob Absicht in diesem Sinn vorliegt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Das Erstgericht hat…

…als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 2 AnfO zu beurteilen. Diese Ansicht, die als Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof einer Überprüfung unterzogen werden kann (RIS-Justiz RS0064178; SZ 64/37), findet ihre Begründung darin, dass die vom Erstgericht gezogene Schlussfolgerung auf das Fehlen einer Benachteiligungsabsicht die Feststellungen zur finanziellen Lage des Anfechtungsschuldners…

…aus. Das Vorliegen der Benachteiligungsabsicht ist Tatfrage (stRsp, zuletzt 5 Ob 232/04k = ÖBA 2005, 363 = ZIK 2005, 110; RIS Justiz RS0064178) und daher nicht revisibel. Dass bei der Anfechtung nach § 2 Z 1 AnfO, also wegen der dem Anfechtungsgegner bekannten Absicht des…

…Tatsachenbereich, auch wenn die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel bleibt (RIS-Justiz RS0064178). Die wertende Feststellung des Berufungsgerichts im Aufhebungsbeschluss (die das Erstgericht im dritten Rechtsgang in seine Feststellungen aufnahm), dass keine Umstände vorlägen, die den Rückschluss zuließen…