RS0020426 – OGH Rechtssatz

…jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen (RS0020697). Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Bestandzinsvereinbarung dabei jedenfalls dann, wenn der zukünftige Bestandzins objektiv bestimmbar ist (RS0020426), also etwa durch Verweis auf einen angemessenen Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG (1 Ob 537/91). Nach der Entscheidung…

…Das Entgelt muss nicht ziffernmäßig festgelegt sein; es genügt, dass der Vertrag alle jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen (RIS Justiz RS0020697; RS0020426). 3. Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Beweispflichtige den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt ihm jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp…

…ist es nicht erforderlich, dass das Entgelt ziffernmäßig festgesetzt wird. Es genügt, wenn im Vertrag alle Elemente enthalten sind, die dessen objektive Bestimmbarkeit ermöglichen (vgl RS0020426). Der Bestandzins, das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung, besteht zwar in der Regel in Geld, und zwar entsprechend dem Charakter eines Dauerschuld v erhältnisses in wiederkehrenden…

…nicht relevant, dazu enthält 5 Ob 71/91 keine Aussage. Die Frage, ob die Parteien einen ausreichend bestimmten oder zumindest objektiv bestimmbaren (vgl RS0020426) Mietzins vereinbarten, ist im übrigen von der Frage zu trennen, ob eine solche Mietzinsvereinbarung dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG standhält…