RS0020426 – OGH Rechtssatz

…der Mietzins) ziffernmäßig festgesetzt wird. Es genügt, wenn im Vertrag alle Elemente enthalten sind, die dessen objektive Bestimmbarkeit ermöglichen ( 5 Ob 197/25v ; RS0020426 ). Das ist unter anderem der Fall, wenn auf den gesetzlich zulässigen höchsten Mietzins abgestellt wird ( 5 Ob 197/25v ; RS0067979 [T5]). [10] Der…

…jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen (RS0020697). Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Bestandzinsvereinbarung dabei jedenfalls dann, wenn der zukünftige Bestandzins objektiv bestimmbar ist (RS0020426), also etwa durch Verweis auf einen angemessenen Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG (1 Ob 537/91). Nach der Entscheidung…

…Das Entgelt muss nicht ziffernmäßig festgelegt sein; es genügt, dass der Vertrag alle jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen (RIS Justiz RS0020697; RS0020426). 3. Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Beweispflichtige den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt ihm jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp…

…ist es nicht erforderlich, dass das Entgelt ziffernmäßig festgesetzt wird. Es genügt, wenn im Vertrag alle Elemente enthalten sind, die dessen objektive Bestimmbarkeit ermöglichen (vgl RS0020426). Der Bestandzins, das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung, besteht zwar in der Regel in Geld, und zwar entsprechend dem Charakter eines Dauerschuld v erhältnisses in wiederkehrenden…