RS0037461 – OGH Rechtssatz

…zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu einer Unterlassung verurteilt werden soll, zu der er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet ist (RS0037461). Ist eine bestimmte Handlung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen rechtswidrig, sind diese im Spruch anzuführen (4 Ob 27/08m [Pkt 4.2]). [18] 4.2…

…zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RIS-Justiz RS0037461). Zwar müssen mögliche Rechtfertigungsgründe nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden (6 Ob 114/00h = SZ 73/117; RIS-Justiz RS0114017); es ist auch nicht…

…kann. (a) Der Beklagte kann nach allgemeinen Grundsätzen nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461; zuletzt etwa 4 Ob 27/08m = ÖBl 2008, 325 [ Schultes ] Zigarettenattrappe und 4 Ob 56/10d = wbl 2010, …

…darf jedoch nicht dazu führen, dass der Beklagte zu einer Unterlassung verhalten wird, zu der er nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461). 2.2. Im vorliegenden Fall kann den Beklagten nur vorgeworfen werden, Trachtenmode mit der Wortfolge „TRAMONTANA Der wahre Stil des Landes" gekennzeichnet zu haben. Damit…

…4. Richtig ist, dass die Beklagte nicht zu einer Unterlassung verhalten werden kann, zu der sie nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461). Diese Aussage bezieht sich aber auf den für die Beurteilung des Anspruchs maßgebenden Zeitpunkt, hier also auf jenen der Erlassung der einstweiligen Verfügung durch das…

…zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RIS Justiz RS0037461). Mögliche Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot müssen allerdings nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden, gelten diese doch auf Grund des Gesetzes…

…zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RIS Justiz RS0037461). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht aber kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen oder gesetzliche Ausnahmen (vgl 4 Ob 33…

…Justiz RS0037733 [T13]). Der Beklagte darf aber nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461). 3.1. Eine Verletzung von Urheberrechten ist gekennzeichnet durch die Verletzungshandlung, den verletzten Schutzgegenstand (Werkkategorie) und die in ihren Rechten verletzte Person (Urheber, sonstiger Rechteinhaber…

…nicht wettbewerbswidrig wäre. Die Beklagten können aber nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der sie nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet sind (RIS-Justiz RS0037461; zuletzt etwa 4 Ob 23/06w = wbl 2006, 487 - Direktvergabe mwN). Insofern ist das Begehren daher jedenfalls abzuweisen. Zum anderen war das Unterlassungsbegehren zu unbestimmt…

…zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0037461). Das Verbot der Behauptung, der Geschäftsführer der Klägerin sei „unter sehr negativen Umständen" aus dem Unternehmen der Zweitbeklagten ausgeschieden, geht auf dieser Grundlage zu…

…gewonnen. Der Beklagte kann nach allgemeinen Grundsätzen nämlich nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht nicht verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0037461). Dabei ist, soweit es auf tatsächliche Umstände ankommt, auf den Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz abzustellen (4. 4. 2014). Zu diesem Zeitpunkt…

…des verwechslungsfähigen Kennzeichens. Die Argumentation der Revisionswerber, die ihnen auferlegte Unterlassungsverpflichtung gehe über das hinaus, wozu sie nach materiellem Recht verpflichtet wären (vgl RIS Justiz RS0037461, RS0122725), geht daher ins Leere. Wenn sich die Beklagten mit dem Argument mangelnder Unterscheidungskraft der Marke sowie fehlender Wiederholungsgefahr gegen das wider sie erlassene Verbot…

…Kern hinauszugehen. Jedenfalls darf der Beklagte aber nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461). 2.2. Die mit Punkt (b) des Sicherungsantrags verfolgte Verletzungshandlung war das Fehlen einer Quellenangabe für die Behauptung einer „bis zu 50 …

…„insbesondere" eingeleitet und schränken das begehrte Verbot daher nicht ein (4 Ob 131/98p = MR 1998, 293 [Korn] - statistische Schwankungsbreite; RIS Justiz RS0037461 T1). Dieser Antrag geht sachlich und räumlich zu weit. (a) Die Beklagte kann nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der sie nach materiellem Recht…

…durch den Beisatz lediglich (anlassbezogen) konkretisiert wurde (entsprechend einer Verdeutlichung, nicht aber Einschränkung iSd Rsp zu § 14 UWG: 4 Ob 131/98p; RIS-Justiz RS0037461 [T1]). Irgendwelche anderen Zwecke können dem Vergleich nicht entnommen werden. Weder wurden der verpflichteten Partei irgendwelche Äußerungen über die betreibenden Parteien verboten, noch war Gegenstand…

…RS0037733, RS0037607). Der Beklagte kann aber jedenfalls nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461; zuletzt etwa 4 Ob 23/06w = wbl 2006, 487 - Direktvergabe und 4 Ob 29/07d, beide mwN). Zwar hat…

…zu werben. Die in weiterer Folge genannten Gründe für die Irreführungseignung werden mit „insbesondere" eingeleitet und schränken das Begehren daher nicht ein (RIS Justiz RS0037461 [T1]). Der Kläger hat in erster Instanz nicht konkret behauptet, dass die Studie und damit der in der Werbung genannte Maximalwert sachlich unrichtig seien. Daher…

…4.2. Die Beklagte kann nach allgemeinen Grundsätzen nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der sie nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS Justiz RS0037461; zuletzt etwa 4 Ob 23/06w = wbl 2006, 487 - Direktvergabe; 4 Ob 29/07d = wbl 2007, 399 - Gebrauchsanleitung; 17 Ob 22…

…wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0037461; ÖBl 1991, 105-"Hundertwasser Pickerln II"; ÖBl 1991, 108-" Sport-Sonnenbrille" ua), diese Rechtsprechung aber im vorliegenden Fall unzutreffend (und damit nicht) "beachtet". Der Beklagten…

…Produkt dieses Produkt ebenfalls für den bedungenen Gebrauch unbrauchbar machen würde"). Der Zusatz "insbesondere" schränkt das Unterlassungsgebot nicht ein, sondern verdeutlicht es nur (RIS Justiz RS0037461). Das Berufungsgericht hat diesem Unterlassungsbegehren nur insoweit stattgegeben, als davon die konkrete Verletzungshandlung umfasst ist (zweiter Teil), und das darüber hinausgehende Mehrbegehren (erster Teil) als…

…zu einer Unterlassung verurteilt werden, zu der er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht (mehr) verpflichtet ist (vgl RIS Justiz RS0037461). 6.1. Mit 1. 9. 2015 (und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) ist das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (AltFG) in…

…zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt würde, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RIS Justiz RS0037461). Es besteht aber kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den Spruch aufzunehmen, gelten diese doch aufgrund des Gesetzes unabhängig…

…zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RIS Justiz RS0037461). Es ist aber nicht erforderlich, in einem Unterlassungsgebot stets ausdrücklich festzuhalten, dass ein „ausreichend deutlicher Hinweis“ – den die Beklagte allerdings nie gesetzt…

…dann zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten werden soll, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre ( RS0037461 ). Nach der Rechtsprechung des Senats besteht aber kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen oder gesetzliche Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den Spruch aufzunehmen…

…3 Ob 3/17p; RS0116198 [T5]). [7] 3. Der Zusatz „insbesondere“ schränkt das Unterlassungsgebot nicht ein, sondern verdeutlicht es nur (RS0037461 [T1]). Davon ist das Rekursgericht nicht abgewichen, indem es den Einwand der Verpflichteten verwarf, der Exekutionstitel verbiete ihr nur konkrete rabattbezogene rechnerische Beispiele wie „…

…Spruch den Kern der Verletzungshandlung in geeigneter Form erfassen (vgl RS0133084). Der Zusatz „insbesondere“ schränkt das Unterlassungsgebot nicht ein, sondern verdeutlicht es nur (RS0037461 [T1]). [64] 6.2. Der hier formulierte Obersatz des Unterlassungsbegehrens, Dienstnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte der Klägerin oder deren Konzerngesellschaften auf unlautere Weise abzuwerben, ist…

…dann zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten werden soll, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RS0037461). Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot müssen in den Spruch aber nicht aufgenommen werden, gelten diese doch unabhängig davon, ob sie im Spruch ausdrücklich erwähnt werden oder…

…weit gefasst ist, zumal der Beklagte nicht zu einer Unterlassung verurteilt werden darf, zu der er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet ist (RS0037461). [11] 1.1.4. Einer Entscheidung des exekutionsrechtlichen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs (3 Ob 54/16m), mit der dieser die Stattgebung eines Unterlassungsbegehrens billigte…

…ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt wird, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RS0037461). Der Formulierung des Unterlassungsgebots kommt im Regelfall keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl RS0037671). [15] Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen das…

…hier – in einem Urteilsspruch Beispielsfälle unter „insbesondere“ angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt (4 Ob 7/97a; RS0037461 [T1]). Es ist zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und…

…dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre (RS0037461). Hier trifft das Unterlassungsgebot aber den Kern der Verletzungshandlung. Den Verbrauchern ist es derzeit eben nicht möglich, zu erkennen, welcher Teil des Entgelts auf die…