RS0043861 – OGH Rechtssatz

…Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, unterliegt das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Berufungsgerichts den Beschränkungen des § 528 ZPO ( RS0116348 ; RS0043861 [T2]; RS0043882 [T9]). Es reicht aus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen zu erkennen gegeben hat, eine auf das Prozesshindernis gestützte Einrede verwerfen zu wollen…

…Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T3]; vgl RS0043861 [T1] ua; zum Rechtmittelverzicht s RS0098745 [T9]); er ist aber nicht berechtigt. Soweit die Rekurswerberin meint, die „Erklärung“ eines Zeugen könne nicht zu…

…anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893), aber nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte – gestützt auf das eingeholte Sachverständigengutachten – fest, dass der Einbau einer mechanischen Be und Entlüftung…

…des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig. Es ist jedoch nicht berechtigt…

…ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig von der Erheblichkeit der geltend gemachten Rechtsfragen zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ …

…und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS Justiz RS0043886), sofern sich das Berufungsgericht erstmals mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0043861; 5 Ob 275/08i). Dies trifft im vorliegenden Fall zu, hat doch das Erstgericht die vom Berufungsgericht als fehlend erachtete Parteifähigkeit der Klägerin…

…– also ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043861; RS0116348; RS0043882 [T11]). [6] 1.2 Für einen solchen Fall ist ein Zulässigkeitsausspruch durch das Berufungsgericht im Gesetz nicht vorgesehen. Ein vom Berufungsgericht dennoch erfolgter Ausspruch…

…Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0043893; RS0098745; RS0043861; RS0043882; RS0043886). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2. Der…

…zweiter Instanz ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, 4.000 EUR nicht übersteigt (RIS-Justiz RS0044496; RS0116348; RS0043861). Das absolut unzulässige Rechtsmittel der Klägerin ist daher ohne jede sachliche Prüfung zurückzuweisen. Aber auch die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ist unzulässig, weil dem Verfahrensgesetz die…

…1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2…

…unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]). Der Rekurs ist daher zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekurswerberin argumentiert zusammengefasst damit, dass die Frage der Invalidität – …

…Z 1 ZPO analog anzuwenden ( Zechner in Fasching/Konecny ZPO² § 519 Rz 21 mwN; RIS Justiz RS0043802; vgl auch RS0098745; RS0043861). Dies wurde bereits mehrfach für die hier vorliegende Konstellation bejaht, dass eine „Berufung“ gegen eine Klagszurückweisung vom Gericht zweiter Instanz in einen Rekurs…

…unzulässig. Der Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 2 ASGG zulässig (RIS Justiz RS0043861; RS0043882), aber nicht berechtigt. 1.1 Leistungsansprüche in der Pensions-versicherung sind von den Versicherungsträgern nach § 361 Abs 1 Satz 1…

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (8 Ob 128/03m, 6 Ob 43/06a; RIS-Justiz RS0043893, RS0043861, RS0098745). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Nach Durchführung des Bescheinigungsverfahrens durch das Erstgericht, dessen Ergebnis gemäß § 509 Abs 3 ZPO den Parteien mitgeteilt…

…ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T6, T11]; RS0043886 [T1, T3]; Kodek in Rechberger ³ § 519 Rz 8 iVm Rz 1). 2. Für die Zulässigkeit…

…Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen erheblicher Rechtsfragen, anfechtbar (3 Ob 258/07y mwN; RIS Justiz RS0043861, RS0043886). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (3 Ob 45/10d ua; RIS Justiz RS0098745 [T21]). 2. Die Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) schließt zwischen den gleichen…

…Unzuständigkeit des Erstgerichts bzw die Unzulässigkeit des Zahlungsbefehls sei nicht geheilt. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0043861 [T1]), aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin zeigt keine Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Berufung verspätet sei, auf. Sie kann auch keine Nichtigkeit…

…ZPO mangels gesetzmäßiger Ausführung. Dieser wäre ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (s nur RIS Justiz RS0043882; RS0043861) . Auch im Rekursverfahren muss aber vom Rechtsmittelwerber verlangt werden, dass er angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet; mangels jeglicher Ausführungen, warum…

…unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]). I.2 Die Klägerin führt aus, dass die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts auch über den Anspruch…

… 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]), er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T4, T7]; RS0098745 [T3, T7, T16, T17]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN …

…1 ZPO jedenfalls zulässig, auch wenn keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 bzw § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist (RIS Justiz RS0043861). Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses entspricht somit nicht dem Gesetz und ist unbeachtlich, weil eben ein Ausspruch über die Zulässigkeit…

…sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS Justiz RS0043886; RS0043861 jeweils mwN; Kodek in Rechberger ZPO3 § 519 Rz 8). 2. § 8 Abs 1 VerG normiert, dass die Statuten…

…ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und auch unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstands zulässig (RIS Justiz RS0043882, RS0098745 [T16, T17], RS0043886 [T3], RS0043861). 2.1. Nach herrschender Auffassung zählt § 477 ZPO die Nichtigkeitsgründe nicht abschließend auf; vielmehr enthält die Zivilprozessordnung an verschiedenen Stellen weitere Nichtigkeitsgründe (RIS…

…ohne Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mittels Rekurses an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar (RIS-Justiz RS0116348; RS0043861). Der Rekurs des Klägers ist daher zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 2.1 Nach Art 5 Nr 1 der Verordnung (EG) Nr…

…müssten (RIS Justiz RS0043774). Dies gilt nur dann, wenn sich das Rekursgericht - wie hier - erstmals mit einer Nichtigkeit auseinandergesetzt und sie bejaht hat (RIS Justiz RS0043861 [T4]; RS0116348), und zwar auch dann, wenn - wie hier - schon das Erstgericht die Klage zurückgewiesen hat, jedoch aus einem anderen Grund als das Rekursgericht (RIS…

…sich der von der Beklagten nicht beantwortete Rekurs der Klägerin, mit dem sie die Feststellung von Berufsschutz anstrebt. [7] Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043861; RS0043882 [T11]; A. Kodek in Rechberger / Klicka , ZPO 5 , § 519 Rz 8), er ist jedoch nicht berechtigt. [8] 1. Die…

…Produkte ohne agrarbehördliche Genehmigung frei verfügen. Dem treten die Beklagten in ihrer Revisionsrekursbeantwortung entgegen. Der den Beschränkungen des § 528 ZPO unterliegende (RIS-Justiz RS0043861 [T4]; RS0116348; Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 14) Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des Eventualantrags berechtigt , weil…

…auf Unterlassung nicht selbstständig klagbar, was anlässlich der Berufung amtswegig wahrzunehmen sei. Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0043882; RS0043861), aber nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RIS Justiz RS0111906…

… 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0043882 [T3]; iglS RS0043861 [T1] ua; zum Rechtmittelverzicht s RS0098745 [T9]); er ist aber nicht berechtigt . [12] 1. Nach § 211 Abs 1 ZPO (idF ZVN…

…1 ZPO jedenfalls zulässig, auch wenn keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 bzw § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist (RIS Justiz RS0043861). Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses entspricht somit nicht dem Gesetz und ist unbeachtlich, weil eben ein Ausspruch über die Zulässigkeit…

…– mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt (vgl 5 Ob 275/08i = RIS Justiz RS0043861 [T6]), ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfahren überwiesen wurde, auch…

…die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurück, so ist dagegen der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RS0043861; RS0116348), ohne dass es auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ankäme (RS0043882 [T3]). 1.2. Das Verfahren…

…Klägers gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes ist - unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO releviert wird - zulässig (RIS-Justiz RS0042831, RS0043861; RS0098745; 5 Ob 115/06g und 7 Ob 179/06h jeweils mwN; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 70 mwN…

…Abs 1 Z 1 ZPO zu. Sein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt damit nicht den Beschränkungen des § 528 ZPO (RS0116348; RS0043861). [7] 2. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur…

… 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn ein Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgreift und die Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückweist (RIS Justiz RS0043861 [T4]). Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs wäre es nämlich nicht sachgerecht, die Möglichkeit der Bekämpfung der Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz mit demselben Inhalt…

…des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T9 {Rechtsmittelverzicht}, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig und auch berechtigt…

…dem Gesetz und ist unbeachtlich. Vielmehr ist, weil das Rechtsmittel der Klägerin in diesem Umfang als zulässiger „Vollrekurs“ zu behandeln ist (RIS Justiz RS0043861), dem Prozessgegner eine Gleichschrift des Rechtsmittelschriftsatzes durch das Erstgericht zuzustellen. Das Erstgericht wird somit diese Zustellung zu veranlassen und die Akten nach Ablauf der für…

…befasst hat, funktionell als Rekursgericht tätig. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt dann den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (RS0116348; RS0043861 [T2]; zuletzt etwa 2 Ob 107/20d; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 519 Rz 14 mwN…

…befasst hat, funktionell als Rekursgericht tätig. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt dann den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (RS0116348; RS0043861 [T2]; zuletzt etwa 2 Ob 107/20d; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 519 Rz 14 mwN). §…