RS0099498 – OGH Rechtssatz

…29) haben die Tatrichter einen die geleistete Teilzahlung in Höhe von 70.000 Euro deutlich übersteigenden Schaden ohnehin als erwiesen angenommen (RIS Justiz RS0099135, RS0124908, RS0099498; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Die Motivation bei der Auswahl der zerstörten Gegenstände, ihr mit Kosten in Höhe von 112.386,68 …

…Schuld oder die Subsumtionsfrage bloß unsubstantiiert begehrt (ON 4 S 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 321, 327; RIS Justiz RS0099498, RS0099301, RS0099132). Ergänzungen im Rahmen der Beschwerde unterliegen dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich…

… 4) zuwider schon mangels Bezeichnung eines Beweisthemas zu Recht der Abweisung (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; vgl auch RIS Justiz RS0099498, RS0099301, RS0099132), haben doch frühere in diese Richtung weisende Anträge (vgl insbesondere ON 9 in ON 183 S 41) ihre Gültigkeit verloren…

…88, S 11) entbehrten der erforderlichen deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Beweisthemas (nunmehr § 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0099498). Weshalb der weiters unter Beweis gestellte Umstand, dass der Zeuge Dipl. Ing. Stefan P***** „1994 von der B***** als Sanierer von A***** abgelehnt…

…gar nicht erkennen lässt, weshalb sie insoweit den Bezugspunkt der geltend gemachten Nichtigkeit verfehlt (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0099498; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). Für einen Erfolg der weiteren, sich gegen die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Wolfgang…

…zielte er auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0099453). [12] Entsprechendes gilt für die folgenden – im Übrigen kein konkretes Beweisthema ansprechenden (vgl RIS Justiz RS0099498) – Anträge (ON 56 S 44 iVm ON 45) auf Beauftragung eines Sachverständigen, auf den sichergestellten Datenträgern gespeicherte Familienfotos zu datieren und…

…“ mit Grund zu erwarten war und konnte auch aus diesem Grund sanktionslos abgewiesen werden (§ 55 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0099119, RS0099498). Dem zu Punkt 3) angeführten Antrag war zudem nicht zu entnehmen, weshalb der damit angestrebte Nachweis unterbliebener Behebung oder eines von der Beschwerdeführerin verschiedenen…

…238 Abs 1, 55 Abs 1 und Abs 2 StPO) muss jedoch nach der Prozessordnung ein Beweisthema zu entnehmen sein (RIS-Justiz RS0099498, RS0099301, RS0099132). Dem dazu in der Beschwerdeausführung Nachgetragenen steht das Neuerungsverbot im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde entgegen (RIS-Justiz RS0099117, RS0099618; vgl Ratz , WK-StPO…

…dieses Beweisthema gerichteten Anträge entbehren der prozessordnungsgemäß erforderlichen deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Beweisthemas (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0099498). Zu 6.2./: Der Gesundheitszustand der Erika B***** betrifft keinerlei entscheidenden oder erheblichen Tatsachen, was auch auf deren Fähigkeit zu einer „leserlichen“ Unterschrift zutrifft…

… 11), ohne Nichtigkeitssanktion abweisen (ON 72 S 12). Denn das – im Übrigen nicht einmal deutlich und bestimmt bezeichnete (vgl RIS Justiz RS0099498) – Beweisthema durfte, wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte, unzweifelhaft als ausreichend klargestellt angesehen werden (§ 55 Abs 1 Z 3 StPO…

…des Zeugen erst ermittelt werden müssen. Erforderlich ist insofern, dass vom Antragsteller konkrete Hinweise gegeben werden, die eine Ausforschung mit Grund erwarten lassen (RIS Justiz RS0099498). Ein derartiger Hinweis lag schon aufgrund der Deposition der Zeugin Mag. W*****, wonach es sich bei dem Tatzeugen um einen „Stammkunden“ handelte…

…nicht gelungen war (vgl ON 332, 339, 349), erschien dagegen mangels eines konkreten Hinweises auf die Erhebbarkeit einer ladungsfähigen Anschrift aussichtslos (vgl RIS Justiz RS0099498, RS0108361). Die von den Rechtsmittelwerbern Manuel Gü*****, Adam K*****, Maximilian Ki*****, Andreas Kl*****, Marco R*****, Thomas Ri*****, Thomas U***** und Manuel W***** erhobene Kritik am…

…R***** M***** benutzt hat“ (ON 62 S 43), müsste schon deshalb erfolglos bleiben, weil dieser Antrag kein Beweisthema enthalten hat (RIS Justiz RS0099498, RS0099301) und ein solches für das vom Antragsteller befasste Gericht auch nicht offensichtlich gewesen ist (13 Os 51/10i, EvBl 2010/149…