RS0034613 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1497 ABGB auf die Präklusivfrist des § 95 EheG analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0034613). Demnach setzt die Unterbrechungswirkung des rechtzeitigen Aufteilungsantrags außerdem die „gehörige Fortsetzung“ des Verfahrens voraus. Die Vorinstanzen haben die gehörige Fortsetzung des Verfahrens durch…

…gerichtlich geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell rechtliche Fallfrist, auf die die allgemeinen Verjährungsbestimmungen analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0034613; Koch in KBB2 § 95 EheG Rz 1). Für die Anwendung von Hemmung und Unterbrechung auf die Frist des §…

…der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen und daher auch § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1, T2]). Die Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungs-antrags setzt demnach eine „gehörige Fortsetzung“ des Verfahrens voraus (RS0034613 [T4]). 2. Bei der Beurteilung…

…der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen und daher auch § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1, T2]). Die Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungsantrags setzt demnach eine „gehörige Fortsetzung“ des Verfahrens voraus (RS0034613 [T4]). Bei der Beurteilung, ob eine solche…

…zu verstehen (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1, T2]). 3. In einem Verfahren nach den §§ 81 ff EheG können sich die Parteien darauf beschränken, im verfahrenseinleitenden Schriftsatz…

…nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS-Justiz RS0041294; RS0110013; RS0057726). 2. Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0034613 [T2]). Gemäß der älteren österreichischen Rechtsprechung rechtfertigen Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder darüber hinaus gegenüber der Verjährungseinrede die Replik der Arglist (5 …

…255/99d mwN). Die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1497 ABGB ist auf die Präklusivfrist des § 95 EheG nämlich analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613). 5. Die vom Antragsgegner behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt aber nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 6. Richtig hat…

…§ 411 ZPO zu verstehen (RS0041294; RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RS0034613 [T1, T2]). Die Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungsantrags setzt in analoger Anwendung des § 1497 ABGB auch die „gehörige Fortsetzung“ des Verfahrens voraus…

…EheG, deren Nichtbeachtung zum Anspruchsverlust führt (RIS-Justiz RS0110013, RS0057726) werden die Verjährungsvorschriften sinngemäß angewandt (9 Ob 143/99s, 8 Ob 12/01z, RIS-Justiz RS0034613). Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten, wie etwa der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, unterbrechen grundsätzlich die Verjährung nicht (vgl SZ 52…

…hier relevante) Scheidung der Ehe beginnt (RIS Justiz RS0110013 [T5]; RS0057726 [T7]), ist die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1]). 2. Die Einbringung eines Antrags auf Verfahrenshilfe unterbricht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034695; vgl zuletzt 6 Ob 279/08k…

…Ch. Huber ] uva; RIS-Justiz RS0057726). Auf diese werden - wie allgemein auf Präklusivfristen - die Verjährungsregeln des ABGB, insbesondere dessen § 1497, analog angewendet (RIS-Justiz RS0034613; RS0034507 [T10]; Stabentheiner in Rummel , ABGB³ § 95 EheG Rz 3; Deixler/Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EheG § 95 Rz 16…

…Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungs-antrags setzt in analoger Anwendung des § 1497 ABGB auch die „gehörige Fortsetzung“ des Verfahrens voraus (RIS Justiz RS0034613 [T4, T5]). Die Entscheidung, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit der Antragstellerin zu beurteilen ist, wirft wegen der Abhängigkeit von…

…laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlange oder ein gesetzlicher Vertreter die entsprechenden Rechte wahrnehmen könne. Diese Bestimmung sei grundsätzlich auf Verfallsfristen analog anwendbar (vgl RS0034613 zu § 95 EheG) . Soweit der Oberste Gerichtshof eine solche Analogie etwa für Ausschlussfristen in AVB verneine, sehe er durch die Berufung auf…