RS0050338 – OGH Rechtssatz

…wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind ( RS0050338 [T6]; RS0034512 [T4]). Wird der Anspruch aus verschiedenen Sachverhalten (schuldhaftem Verhalten verschiedener Organe) abgeleitet, ist die Frage der Verjährung in Ansehung jeder Anspruchsgrundlage gesondert zu…

…wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind bzw. diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (vgl RS0050338). 1.3.5 Unstrittig ist, dass ein Vertreter der Erstbeklagten am 11.06.2018 gegenüber dem Kläger deren grundsätzliche Haftung für den Behandlungsfehler vom 4.10.2016 bestätigt hat. Das Erstgericht…

…dreijährige Verjährungsfrist (stRsp, 1 Ob 41, 42/94 = JBl 1996, 315 [Riedler] mwN u.a., zuletzt 1 Ob 199/00x, 1 Ob 134/00p; RIS-Justiz RS0050338; Mader in Schwimann2 § 6 AHG Rz 5). In casu wurde die Verjährungsfrist daher spätestens mit dem Zugang des oben genannten VwGH-Erkenntnisses, das die…

…Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt erlangt ( RS0034322 ; RS0034366 ; RS0034374 ; RS0034387 ; RS0034524 ; RS0034547 ; RS0034951 ; RS0050338 ). Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem…

…Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0050338). Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte, dem schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage…

…ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind bzw diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind, er jedoch Kenntnis vom Schadenseintritt hat (vgl RIS-Justiz RS0050338 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ähnlich RIS-Justiz RS0087615 mwN), wobei auch schon der Eintritt eines Teilschadens ausreicht (vgl RIS-Justiz RS0097976 mwN etwa zuletzt 1…

…das schädigende Ereignis und die Kenntnis des Schädigers, sondern auf die Entstehung des Schadens und, bei der dreijährigen Verjährungsfrist auf dessen Kenntnis ab (RS0050376 [T1]; RS0050338). Die Voraussetzung, dass dem Geschädigten der Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden bekannt geworden sein muss, wird schon dann erfüllt, wenn der…

…dass diese nicht schon mit dem schädigenden Ereignis, sondern erst zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Schaden „wirksam“ geworden ist, beginnt (RIS Justiz RS0050338; Schragel aaO Rz 221). Der Verweis auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Beklagte geht daher ins Leere. 8. Damit zeigt die außerordentliche…

…als irrig herausstellt. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt daher, sobald sein Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt (RIS Justiz RS0050338 [T5, T12]). Allgemein gilt für Schadenersatzansprüche, dass die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Sachverhalts, der den Grund des Entschädigungsanspruchs bildet, erst beginnt, wenn dem…

…bekannter Umstände – neben der Kenntnis des Eintritts (der Wirksamkeit) eines Schadens – ohne nennenswerte Mühe auch auf das Verschulden des Schädigers schließen konnte (vgl RS0050338 [T8]). Aus dem Umstand, dass die Zweitbeklagte in ihrer Reaktion auf das Aufforderungsschreiben ihre insofern nicht relevante Meinung kundtat, die „Verschuldensfrage“ sei nicht…

…der Eintritt des Schadens und die Person des Ersatzpflichtigen dem Geschädigten soweit bekannt wurden, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann (RS0034524; RS0050338). Dafür kommt es nicht auf die Kenntnis aller Einzelheiten an (vgl RS0034524 [T24, T25]), sondern auf einen für die Einbringung einer aussichtsreichen Klage erreichten…

…alle Schadensfolgen bekannt sind beziehungsweise diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind; der drohenden Verjährung muss der Geschädigte durch eine Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0050338). 2. Durch die Einbringung einer Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe…

…vom Schadenseintritt zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann. Der drohenden Verjährung muss in diesem Fall durch eine Feststellungsklage begegnet werden (RS0050338). [29] 4.2. Dass dem Kläger der in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem (geringeren) Wert der Liegenschaft gelegene Schaden bereits mehr als drei…

…berichtigenden Auslegung des § 6 Abs 1 AHG durch den Obersten Gerichtshof die Kenntnis der Schadensverursachung durch (irgend)ein Organ des Rechtsträgers ausreicht (RIS Justiz RS0050338; RS0050355). Maßgeblich ist jener Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers…

…kann oder ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte in einem solchen Fall durch eine Feststellungsklage begegnen (RIS-Justiz RS0050338). 4.4 Dass die von der Drittbeklagten vorgenommene „komplette Neuabdichtung“ mangelhaft ausgeführt worden sein musste, so der hier nicht zu prüfende Standpunkt der…

…sind; der drohenden Verjährung muss der Geschädigte in diesem Fall durch eine Feststellungsklage begegnen (1 Ob 128/73 SZ 46/81; RS0034286, RS0050338). Durch das Einbringen der Feststellungsklage wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen und daher zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen (RS0034286, RS0034771). Hingegen wird die…

…der Eintritt des Schadens und die Person des Ersatzpflichtigen dem Geschädigten soweit bekannt wurden, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann (RS0034524; RS0050338). Die Kenntnis muss dabei d en ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in…

…musste ihm auch bewusst sein, dass sich der von ihm auf die unterlassene Ernennung gestützte Verdienstentgang fortlaufend vergrößerte (vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS-Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ §…

…Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind bzw diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0050338). Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden löst verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf…

…3). Die Verjährungsfrist beginne nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (verstärkter Senat SZ 68/238; RIS-Justiz RS0083144, RS0050338, RS0087615 ua). Nach der Entscheidung 7 Ob 253/97z sei „Nachteil am Vermögen" im Sinne des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB jede Vermögensveränderung nach…

…40/88, 2 Ob 9/89 und 2 Ob 175/00z waren auch Schmerzengeldansprüche streitgegenständlich. Auch aus der Rechtssatzkette RIS Justiz RS0050338 ist für den Revisionsgegner nichts gewonnen, weil es dort nicht um die Fälligkeit, sondern um den Beginn der Verjährungsfrist einer Schadenersatzforderung geht. So wird etwa…

…nicht hinausschieben (RS0034374 [T46]; RS0034524 [T47, T62]; RS0034951 [T21]). D er Geschädigte darf nicht solange zuwarten, bis er den Prozess mit Sicherheit zu gewinnen glaubt (RS0050338 [T5, T12]; RS0034374 [T16, T40]); er kann nicht solange zuwarten, bis er alle Beweismittel gesammelt hat, die sein Prozessrisiko auf ein Minimum reduzieren (RS0034524 [T6…

…noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der Geschädigte darf mit der Klageführung nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt (RIS Justiz RS0050338). In § 6 AHG ist - im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB - die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen…

…bereits bezifferbar ist, alle Schadensfolgen bekannt oder diese schon zur Gänze eingetreten sind. Trifft dies nicht zu, muss der Verjährung mit einer Feststellungsklage begegnet werden (RS0050338). Keinesfalls darf der Geschädigte aber so lange warten, bis sein Prozessrisiko auf ein Minimum reduziert ist (RS0034524 [T6]) oder er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt…

…Ereignis und die Kenntnis des Schädigers, sondern auf die Entstehung (= Wirksamkeit) des Schadens und bei der dreijährigen Verjährungsfrist auf dessen Kenntnis ab (RIS Justiz RS0050376; RS0050338; RS0034512 [T3]). 1.2. Die Voraussetzung, dass dem Geschädigten der Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden bekannt geworden sein muss (RIS Justiz…

…Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0050338). Die Klageführung im August 2012 wahrte daher die zwischen den Streitteilen schlüssig vereinbarte sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Klägers gegenüber dem beklagten Steuerberater nicht…

…der Eintritt des Schadens und die Person des Ersatzpflichtigen dem Geschädigten soweit bekannt wurden, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann (RS0034524; RS0050338). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in Fällen…

…dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt erlangt (RS0034322; RS0034366; RS0034374; RS0034387; RS0034459; RS0034524; RS0034547; RS0034951; RS0050338). D ie Verjährung ist – wie dargestellt – für jeden einzelnen abgetretenen Anspruch gesondert zu prüfen. Abzustellen ist daher auf die jeweilige Kenntnis de r…

…Risikoträchtigkeit der gewählten Anlageform eingetretener weiterer Schaden ist als bloßer Folgeschaden zu qualifizieren, dessen Verjährung gleichfalls mit Kenntnis vom Eintritt des Erstschadens beginnt (RIS Justiz RS0050338; RS0087615). 6.5. Überträgt man diese Auffassung auf Fremdwährungskredite, so ist auf den Vertragsabschlussschaden abzustellen. Für eine gesonderte Verjährung des „Mehraufwendungsschadens“ besteht in der…

…aufgrund des Ausmaßes der Krankenstände), voraussehbaren Schaden. Der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden hätte der Kläger aber mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613). Da die Definition des Eintritts des Versicherungsfalls im Schadenersatz Rechtsschutz auf andere Kriterien abstellt (vgl dazu 7 Ob 202/11y = ecolex …

…Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034512 [T4]; RS0050338). Die schon eingetretene und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf…

…Eintritt des Schadens und die Person des Ersatzpflichtigen dem Geschädigten so weit bekannt wurden, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann (RS0034524; RS0050338). 2.2. Im Werkvertragsrecht vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass der Schaden, der darin liegt, dass der Werkbesteller infolge des schuldhaften Verzugs…

…waren nach ihren Behauptungen zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten. Der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden hätten sie mit der Einbringung einer Feststellungsklage begegnen müssen (RIS Justiz RS0050338; RS0087613). Es ist daher ein nicht zu korrigierendes Ergebnis ihrer rechtlichen Beurteilung wenn die Vorinstanzen entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs…

…sind. Schon eingetretene und aufgrund desselben Schadensereignisses vorhersehbare künftige Schäden (Teil [Folge ]Schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen keinen gesonderten Fristenlauf aus (RIS Justiz RS0050338; RS0087613; Schragel aaO § 6 Rz 222; zu § 1489 ABGB: 1 Ob 621/95 [verst Sen] = SZ 68…

…als irrig herausstellt. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt daher, sobald sein Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt (RIS Justiz RS0050338 [T5; ähnlich T12]). Allgemein gilt für Schadenersatzansprüche, dass die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Sachverhalts, der den Grund des Entschädigungsanspruchs darstellt, erst beginnt, wenn…

…selbst wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RS0050338). Maßgeblich ist jener Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte…

…bekannt sind oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind; in einem solchen Fall muss er der drohenden Verjährung durch eine Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0050338; RS0034908). Der Geschädigte darf zwar mit seiner Schadenersatzklage nicht solange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein. Wenn jedoch…

…Ereignis und die Kenntnis des Schädigers, sondern auf die Entstehung (= Wirksamkeit) des Schadens und bei der dreijährigen Verjährungsfrist auf dessen Kenntnis ab (RIS Justiz RS0050376; RS0050338; RS0034512 [T3]). 2.2. Die Voraussetzung, dass dem Geschädigten der Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden bekannt geworden sein muss (RIS Justiz…

…und, bei der dreijährigen Verjährungsfrist. auf dessen Kenntnis ab (1 Ob 130/13v; vgl 1 Ob 56/13m; RIS-Justiz RS0050376; RS0050338; RS0034512 [T3]). Zutreffend hat das Berufungsgericht das Urteil im Strafprozess nicht als rechtsverletzende Entscheidung im Sinne des § 6 Abs 1 AHG qualifiziert, zumal der…

…nicht zur Gänze eingetreten seien. Der drohenden Verjährung (von Ersatzansprüchen für voraussehbare künftige Teil-/Folgeschäden) müsse in einem solchen Fall mit einer Feststellungsklage begegnet werden (RS0050338; RS0097976) . Dies gelte allerdings nur für den (bereits eingetretenen) Primärschaden und für solche künftigen „Folgeschäden“, die für die Geschädigte (ex ante) bereits objektiv…