RS0031869 – OGH Rechtssatz

…hier nicht als Leitjudikatur dienen kann, zumal Rückschlüsse und Beispielswirkungen auf andere Fälle der Verwendung eines bestimmten Wortes nicht zu erwarten sind (vgl RIS Justiz RS0031869). Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Überschrift der Presseaussendung („OGH verbietet Ernährungstraining“) bedürfe insbesondere im Hinblick auf das Verständnis des Begriffs „Ernährungstraining“…

… Ob 177/18k hat der Senat auch festgehalten, dass „Ernährungstraining“ je nach dem konkreten Wort- und Sachzusammenhang unterschiedlich aufgefasst wird (vgl RS0031869) und dieser Zusammenhang daher zu berücksichtigen ist (vgl RS0078352). Darauf nahm das Rekursgericht Bezug, wenn es ausführte, das Unterlassungsgebot habe sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß…

…bestimmtes lauterkeitswidriges Verhalten mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person verbunden ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0031869 [T2]). Eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor, zumal sich eine besonders intensive negative Außenwirkung des lauterkeitswidrigen Verhaltens für Ruf…

…Bedeutung über den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, bildet gleichfalls keine erhebliche…

…Gesamtzusammenhang stehende Äußerungen eine Ehrverletzung darstellen, ob schutzwürdige Interessen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Abwägung des Veröffentlichungs und des Informationsinteresses ausfällt (RIS Justiz RS0031869 [T2]; RS0008990 [T6]). In der Auffassung der Vorinstanzen, die im inkriminierten Artikel enthaltene Aussage, der Kläger sei wegen vereinsschädigenden Verhaltens aus der drittbeklagten Partei ausgeschlossen…

…den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, bildet gleichfalls keine erhebliche…

…vertretbar wäre, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0031869). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht liegt aus folgenden, kurz darzustellenden Gründen (§ 528a iVm § 510 Abs …

…wird, hängt naturgemäß vom Zusammenhang ab, in den sie gestellt ist; diese Frage kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (vgl RIS-Justiz RS0031869 [T2]. Im Anlassfall war das Rekursgericht der Auffassung, die beanstandete Passage („Eine seriöse medizinische Behandlung hat überhaupt nichts im Diskontregal eines Supermarktes zu suchen…

…Ob ein bestimmtes lauterkeitswidriges Verhalten mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person verbunden ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall (vgl RS0031869 [T2]). [13] 3.1. Im vorliegenden Fall liegt eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung nicht vor, zumal sich eine besonders schwere Beeinträchtigung der…

…1 (§ 528 Abs 1) ZPO (RIS-Justiz RS0042890); ob bestimmte, im Gesamtzusammenhang stehende Äußerungen eine Ehrverletzung bilden, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall (RIS-Justiz RS0031869 [T2]). Eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt im Hinblick auf die naheliegende Auslegung der beanstandeten Äußerungen nicht vor. „Nach Versicherungswechsel ... vor Gericht…

…Frage, in welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt. Für beide Fragen sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl 6 Ob 75/00y; RIS Justiz RS0031869; RS0111733), denen vom hier nicht vorliegenden Fall erheblicher Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Da die Entscheidung über die Revision somit nicht…

…den jeweiligen konkreten Formulierungen ab, sodass sie keine brauchbaren Anhaltspunkte für die Beurteilung ähnlicher Fälle erwarten lässt (6 Ob 75/00y mwN; vgl RIS-Justiz RS0031869). Analoges gilt für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird (RIS-Justiz RS0004662). Die Auslegung der zweiten Instanz hält…

…Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662; RS0031869). Der in einem Verfahren wegen Markenrechtsverletzung ergangene Exekutionstitel verbietet der Verpflichteten ua das Anbieten näher bezeichneter Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichnung. Unter Anbieten iSd §…

…vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662; RS0031869). 2.1. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz…

…Äußerungen ein Unternehmen nach § 7 UWG unlauter herabsetzen (zB 4 Ob 97/07d; 4 Ob 193/08y; RIS Justiz RS0031869 [insb T2]; RS0122468 [T3]). 1.2 Die Vorinstanzen vertraten die Rechtsansicht, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien im Zusammenhang mit einem tatsächlich geführten Interview…

…den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, bildet gleichfalls keine erhebliche…

…Einzelfall nicht als Leitjudikatur dienen. Rückschlüsse und Beispielswirkungen auf andere Fälle sind nicht zu erwarten (vgl 5 Ob 1596/90 zum Wort "Manipulation"; RIS-Justiz RS0031869). Soweit sich der Beklagte gegen den Begriff "Verleumden" im insoweit bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung wendet, kann er sich schon deshalb nicht beschwert erachten, weil er…

…vgl auch zum Lauterkeitsrecht RS0031883 [T24]). Die Frage, ob bestimmte, im Gesamtzusammenhang stehende Äußerungen eine Ehrverletzung darstellen, betrifft stets eine Entscheidung im Einzelfall (RIS Justiz RS0031869 [T2]). 3. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen längeren, auf Facebook veröffentlichten Text, in dem auf den neuen Bundeskanzler Kern Bezug genommen…

…gesamten Zusammenhang stehende Äußerungen eine Ehrverletzung darstellen, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall (JBl 1994, 258; 6 Ob 208/98a; 6 Ob 270/99w; RIS-Justiz RS0031869); in gleicher Weise gilt dies, in welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt, stets entscheiden dies die Umstände des Einzelfalles (vgl 6 Ob 12/00h; RIS-Justiz…

…Ob ein bestimmtes lauterkeitswidriges Verhalten mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person verbunden ist, betrifft eine Entscheidung im Einzelfall (vgl RS0031869 [T2]). …