RS0031997 – OGH Rechtssatz

…2024), hat der Kläger Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von EUR 1,68. 3.3 Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren keine Verzugszinsen (vgl RIS-Justiz RS0031997, RS0031982). 4 Der Berufung konnte daher nur im Umfang von EUR 1,68 erfolgreich sein, während ihr im übrigen Umfang der Erfolg versagt bleiben musste…

…Zinsen für die aufgewendeten Verfahrenskosten von EUR 829 besteht: Grundsätzlich gebühren für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen - so auch nach dem IESG - keine Verzugszinsen (vgl RS0031997). § 3 Abs 2 IESG bestimmt, dass Insolvenz-Entgelt für Zinsen nur für die gemäß § 1 Abs 2 Z…

…von der Beklagten (bzw der Wiener Gebietskrankenkasse) bezahlte Beträge anzurechnen sind. Der zutreffenden Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass Verzugszinsen für Leistungen aus den Sozialversicherungsgesetzen nicht gebühren (RS0031997), ist der Kläger bereits in der Berufung nicht mehr entgegengetreten. 11.1 Die Beklagte wendet sich in der Revision gegen die Feststellung der Vorinstanzen, dass sie…

…Beurteilung des Berufungsgerichts. 5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Sozialrechtssachen stehen für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen keine Verzugszinsen zu (RIS Justiz RS0031997; RS0031982; 10 ObS 357/02a). Das Urteil des Berufungsgerichts widerspricht diesem Grundsatz nicht, wie die Revisionswerberin meint. In seinem Grundurteil (§ 89…

… 26/21b Rz 21; siehe VfGH G 24/98 ua). [22] 3. Die Abweisung des Zinsenbegehrens entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0031982; RS0031997). [23] 4. Die außerordentliche Revision zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Sie ist daher zurückzuweisen.…

…ab. Die Abweisung des Zinsenbegehrens stützte das Erstgericht auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Verzugszinsen nicht gebühren (s RS0031997; RS0031982). Dagegen kam – entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts – ein (zulässiges) Rechtsmittel in Betracht. Ob das Rechtsmittel bei einer meritorischen Behandlung für den Kläger…

…nichts aus. Der erkennende Senat verneint ferner in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch des Versicherten gegen den Versicherungsträger auf Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen (RIS-Justiz RS0031982 und RS0031997). In der Entscheidung SSV-NF 8/51 hat der Oberste Gerichtshof ausführlich begründet, weshalb er eine planwidrige Unvollständigkeit des ASVG, das eine Verpflichtung zur Zahlung…

…Leistungen des Sozialversicherungsträgers zusteht (zuletzt: 10 ObS 112/98p; ARD 4843/31/97 mwN; SSV-NF 8/51 und 4/131; RIS-Justiz RS0031982 und RS0031997). In der Entscheidung SSV-NF 8/51 hat sich der Oberste Gerichtshof eingehend nicht nur mit den Ausführungen Schrammels (in Tomandl, SV-System, 7. ErgLfg…