RS0046805 – OGH Rechtssatz

…Schließlich sind die Ansprüche an das Klagsvorbringen auch nicht überbordend, muss der Kläger doch bei Bestreitung des Vermögensgerichtsstands sogar die Richtigkeit der Forderung nachweisen können ( RS0046805 [T1] ). [12] Dass die Aktivforderung der Beklagten unstrittig oder bereits gerichtlich festgestellt sein müsse, wurde von den Vorinstanzen – entgegen der Argumentation im Revisionsrekurs –…

…§ 99 Abs 1 JN berufe, dass er die Höhe des Vermögens zumindest insoweit nenne, als dies zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit erforderlich sei (RIS-Justiz RS0046805). Dabei ergebe sich der Wert eines Geschäftsanteiles an einer inländischen GmbH nicht aus dem Nominalbetrag der gehaltenen Stammeinlage, sondern aus deren Verkehrswert (vgl ecolex 1993…

…Anspruch genommene Gegenstand selbst befindet. Der Wert des im Inland befindlichen Vermögens darf jedoch nicht unverhältnismäßig geringer als der Wert des Streitgegenstandes sein (RIS Justiz RS0046805). Das ist nach ganz einheitlicher Rechtsprechung nicht der Fall, wenn der Wert des im Inland befindlichen Vermögens etwa zwanzig Prozent des Streitwertes erreicht (RIS Justiz…

…im Inland behauptet der Kläger in seinem Ordinationsantrag daher nicht nur nicht, aus dem vorgelegten Klageentwurf ergibt sich sogar das Gegenteil. Im Sinn der Judikatur (RS0046805) macht der Kläger dort auch Angaben zur Höhe des Vermögens zwecks Beurteilung der Frage, ob dieses allenfalls unverhältnismäßig geringer sein könnte als der Wert des…