RS0039426 – OGH Rechtssatz

…in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann. Dies gilt auch für die Ausdehnung der Klage, die nur einen Sonderfall der Klagsänderung darstellt (RS0039426 [T10]). [4] Das Rechtsmittel der Klägerin (richtig: Revisonsrekurs) ist daher in diesem Punkt absolut unzulässig. Zu III.: [5] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die…

…Zulässigkeit bejahenden Instanzenentscheidungen auszugehen, deren Anfechtung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls ausgeschlossen ist (vgl RS0102058 [insb T3, T4]; RS0039426 [T3]; RS0039253 ).…

…Rekursgerichts, mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Zulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar ( RS0039426 [T1, T3]). [4] Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528…

…und der Zugang zu Gericht verwehrt wird: vgl RS0044536 ; RS0099940 ) und eine Nichtzulassung einer Klagsänderung – wie hier – nicht gleichgehalten werden können (vgl RS0110044; RS0039426; RS0044535 [insb T1, T2]). [6] 2.2. Über ein Rechtsmittel gegen die Zulassung (oder Nichtzulassung) einer Klagsänderung entscheidet die zweite Instanz funktionell immer als Rekursgericht ( RS0102058…

…11m). Die Nichtzulassung einer Klagsänderung ist einer Zurückweisung der Klage iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0039426; RS0044535). Ein Ausnahmefall für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt damit nicht vor. Dementsprechend sind Entscheidungen, mit denen das Rekursgericht die Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt hat…

…ist auch die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses auf Nichtzulassung einer Klagsänderung unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung nicht gleichgehalten werden kann (RIS Justiz RS0039426; s auch RS0044535 [T1]). Da das Berufungsgericht als Rekursgericht die vom Erstgericht ausgesprochene Unzulässigkeit der Klagsänderung bestätigte, ist der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin jedenfalls…

…vorliegt (7 Ob 205/99v uva; RIS-Justiz RS0112314). Vom Vorliegen dieses Ausnahmefalls kann hier keine Rede sein (8 Ob 4/93 uva; RIS-Justiz RS0039426 [T 1]); wird dies doch selbst für den Fall der Nichtzulassung der Klageänderung in stRsp festgehalten (6 Ob 649/90 uva; RIS-Justiz RS0039426). Die…

…Bereicherungsanspruch geltend. Er stützt somit sein Eventualbegehren auf einen anderen Klagegrund als das Hauptbegehren, sodass entgegen seiner Meinung eine Klageänderung vorlag (RIS-Justiz RS0039393 [T7]; RS0039426). Obwohl das Erstgericht das am 21. 4. 2005 erstattete Vorbringen gemäß § 179 ZPO zurückwies, entschied es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - dennoch in der…

…Rz 2017/1) und die ihm folgende aber vereinzelt gebliebene Entscheidung 4 Ob 71, 72/93 (= ÖBl 1993, 229) wurden bereits mehrfach abgelehnt (RIS-Justiz RS0039426, RS0102656; ZIK 1999, 214; 1 Ob 255/00g). Darüber hinaus kommt dem Revisionsrekurs der Klägerinnen ebenso wie jenem des Nebenintervenienten keine Berechtigung zu. Aus §…

…Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung einer Klagsänderung oder Klagsausdehnung bestätigt wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0039426, RS0044535). Zu II. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst (6 Ob 231/10d unter Hinweis auf Vorjudikatur; ebenso Wilhelm , Zu Haftungsbegründung und…

…Rz 2017/1 - gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung nicht gleichgehalten werden kann (RIS-Justiz RS0039426). In der Sache selbst hängt die Entscheidung von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab; es fehlt an einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (8 Ob 4/93; 1 Ob 2226/96a; RIS Justiz RS0039426). Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer vom Erstgericht zugelassenen Klagsänderung im zweitinstanzlichen Verfahren geprüft wurde (RZ 1977/42; 5 Ob …

…1 Ob 44, 45/91; 8 Ob 609/92; 7 Ob 511, 564/93; 10 Ob 1520/94 mwN; 7 Ob 518/96; RIS-Justiz RS0039426). Die gegenteilige, Fasching (ZPR**2 Rz 2017/1) folgende Entscheidung 4 Ob 71, 72/93 = ÖBl 1993, 229 - Taxi-Punktekarten ist vereinzelt geblieben. Das Rekursgericht…

…einer Klageänderung durch das Erstgericht, liegt inhaltlich eine vollbestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes iSd § 528 Abs 2 ZPO vor, gegen die kein Rechtsmittel zulässig ist (RS0039426; RS0039253; 1 Ob 2226/96a; 10 Ob 122/98h; 3 Ob 267/04t). Den in der Berufung erhobenen Vorwurf, das Erstgericht habe zahlreiche überschießende Feststellungen…

…wurde. Niemals ist jedoch ein Revisionsrekurs zulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluß über die vom Erstgericht zugelassene Klageänderung bestätigt (8 Ob 4/93; RIS-Justiz RS0039426). Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer vom Erstgericht - wie hier - ohne formellen Beschluß zugelassenen Klagsänderung im Berufungsverfahren geprüft wurde (RZ 1977/42; 5…

…502 Abs 4 oder 5 ZPO) nicht vorgesehen ist (vgl 10 Ob 325/99p; 9 Ob 164/00h sowie zum Fall der Klagsänderung: RIS-Justiz RS0039426 und im Kündigungsstreit: EvBl 1994/170). Was aber die Komplementärin der Beklagten betrifft ist festzuhalten, dass ihr als nicht im Prozessrechtsverhältnis stehender Dritter, der - wie…

…die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (RIS Justiz RS0039426). Die gegenteilige Entscheidung 4 Ob 71/93, auf welche sich die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs beruft, ist vereinzelt geblieben (so schon 5 …

…die Nichtzulassung einer Klageänderung einer Klagezurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (RIS-Justiz RS0039426; jüngst 6 Ob 249/15h mwN). Da der Oberste Gerichtshof an den unzutreffenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0114163), muss…

…Die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (vgl RIS- Justiz RS0039450; RS0102058; auch RS0110044; RS0039426).…

…mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (6 Ob 249/15h; RIS Justiz RS0039426). Die insoweit gegenteilige Entscheidung 4 Ob 71/93 ist vereinzelt geblieben (RIS Justiz RS0039426 [T9]; RS0044535). 4. Eine abweichende Begründung ändert nichts…

…1241). Bestätigt das Rekursgericht diesen Beschluss, ist dagegen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Revisionsrekurs absolut unzulässig (RIS-Justiz RS0039426). Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer vom Erstgericht zugelassenen Klagsänderung – wie hier – im Berufungsverfahren geprüft wurde, zumal das Gericht zweiter Instanz…

…als Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss zur Gänze. Damit ist die Klagsänderung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO rechtskräftig (RS0039450 [T4]; RS0039426 [T3]; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 § 519 ZPO Rz 45). Sie ist der Revisionsentscheidung zu Grunde zu legen. 3. Über…

…aufgenommene Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung einer Klagsänderung (hier: Klagsausdehnung) meritorisch bestätigt wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (RS0039426; RS0102656).…

…unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (RS0039426; 6 Ob 249/15h mwN). Vereinzelte anderslautende ältere Entscheidungen sind als überholt anzusehen. [6] 3. Der Revisionsrekurs der Klägerin war daher zurückzuweisen…

…unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart endgültig verweigert wird, nicht gleichzuhalten ist (RS0039426; 8 Ob 88/13v; 3 Ob 69/16t). Der Revisionsrekurs des Klägers war daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen; an den unzutreffenden…

…auf Nichtzulassung einer Klageänderung bestätigt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unanfechtbar (RIS Justiz RS0039426; RS0044535 [T1 bis T3]). Vereinzelt gebliebene anderslautende ältere Entscheidungen, auf die sich der Kläger beruft, sind überholt (RS0039426 [T12]). [5] 2. Der behauptete Mangel…

…und ihm der Zugang zu Gericht verwehrt wird (vgl RS0044536; RS0099940). Die Bestätigung der Nichtzulassung einer Klageänderung (Klageausdehnung) fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht darunter (vgl RS0039426; RS0044535 [insb T1, T2]). Gleiches muss für die Zurückweisung eines eine solche Klageänderung enthaltenden Schriftsatzes aus formalen Gründen gelten.…

…des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zu unterstellender Sonderfall liegt bei einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klageänderung nicht vor (RS0039426). [20] 2. Wurde der erstinstanzliche Beschluss vom Rekursgericht teilweise bestätigt, ist der Beschluss des Rekursgerichts dann zur Gänze (also auch, soweit er den erstinstanzlichen…

…unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (RS0039426; vgl RS0044535 [T1, T2]). [2] Der Revisionsrekurs des Klägers ist daher jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen. Zu II.: [3] Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren von 15.152,69…