RS0052018 – OGH Rechtssatz

…gegenüber ausgesprochene Entlassung für rechtsunwirksam zu erklären. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, handelt es sich dabei um ein Rechtsgestaltungsbegehren, das eine wirksame Entlassung voraussetzt (RS0052018 [T10]). Wäre dagegen die Entlassung – wie in der Revision geltend gemacht – mangels Bevollmächtigung rechtsunwirksam ausgesprochen worden, so wäre eine Feststellungsklage (auf Feststellung des…

…auch berechtigt. Da über die Kündigungsanfechtungsklage des Klägers noch nicht entschieden wurde und seine Kündigung daher seit 30. 11. 2004 schwebend rechtswirksam ist (RIS-Justiz RS0052018), hat das Erstgericht das Klagebegehren, soweit es die Zeit nach dem (schwebend rechtswirksamen) Ende des Dienstverhältnisses betrifft, abgewiesen. Diese Abweisung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen…

…Kündigung rechtzeitig nach § 105 Abs 3 ArbVG angefochten, ist diese bis zum Feststehen eines Erfolgs oder Misserfolgs der Anfechtung nur schwebend wirksam (RIS-Justiz RS0052018). Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung wäre der Kläger dann infolge der Rechtsfolge des § 105 Abs 7 ArbVG sofort mit der Versetzungssituation konfrontiert, zumal in…

…lebt mit all seinen Rechten und Pflichten rückwirkend wieder auf (9 ObA 25/16s [Pkt 11.]; 8 ObS 9/19k; RS0052018 [T9]). [10] 2.1. Wird schon – wie hier – der Kündigungsanfechtung mit einem erstinstanzlichen Urteil stattgegeben, so hat der Arbeitnehmer aufgrund der vorläufigen Wirksamkeit des…

…3 ArbVG anfechtbare Entlassung grundsätzlich wirksam wird. Erst ein der Anfechtungsklage stattgebendes Rechtsgestaltungsurteil beseitigt rückwirkend die Wirksamkeit einer solchen Entlassung (s zur Kündigungsanfechtung: RIS Justiz RS0052018). Sowohl im Falle eines Obsiegens als auch eines Unterliegens des Klägers fehlt es hier dem von der beklagten Partei eingebrachten Zwischenantrag an dem nach §…

…ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage. Hat die Anfechtungsklage Erfolg, wird die Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG rückwirkend für unwirksam erklärt (RIS Justiz RS0052018). Bis dahin ist die Kündigung schwebend rechtswirksam (RIS Justiz RS0052018 [T8]). Dass ein Rechtsgestaltungsurteil vorliegt bedeutet, dass erst die Aufhebung (Rechtsunwirksamerklärung) der Kündigung die Rechtslage…

…worden. Außerhalb des besonderen Kündigungsschutzes endet das Arbeitsverhältnis mit Wirksamwerden der Kündigung. Wird der Anfechtungsklage nach § 105 ArbVG, die eine Rechtsgestaltungsklage (RIS Justiz RS0052018) ist, rechtskräftig stattgegeben, wird die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis lebt mit all seinen Rechten und Pflichten ex tunc wieder auf. Dementsprechend wurde in…

…mit Gestaltungsklage geltend zu machende Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit eine rechtswirksame Kündigung voraussetzt (9 ObA 9/02t; RIS Justiz RS0052018 ua), beruht die Geltendmachung der Sittenwidrigkeit der Kündigung nach § 879 ABGB gerade darauf, dass keine rechtswirksame Kündigung vorliegt. Demzufolge erfolgt bei Sittenwidrigkeit keine…

…schwebende rechtswirksame Kündigung mit Wirkung ex tunc für unwirksam erklärt wird (ARD 4217/15/90; 9 ObA 90/95; SZ 72/200; RIS Justiz RS0052018; Rebhahn, Die Rechtslage während eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses, DRdA 1988, 16 [19]). Der Kläger erreichte dieses im Vorverfahren angestrebte Ziel (Anfechtung der zum 31. …

… 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage. Hat die Anfechtungsklage Erfolg, wird die Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG rückwirkend für unwirksam erklärt (RS0052018). Bis dahin ist die Kündigung schwebend rechtswirksam (RS0052018 [T8]). Dass ein Rechtsgestaltungsurteil vorliegt, bedeutet, dass erst die Aufhebung (Rechtsunwirksamerklärung) der Kündigung die Rechtslage verändert, mag…

…es sich bei der Kündigungsanfechtung um ein Rechtsgestaltungsbegehren handelt. Im Fall der Stattgebung wird eine zunächst schwebend wirksame Kündigung rückwirkend für unwirksam erklärt (RIS Justiz RS0052018; SZ 72/200). Der Umstand, dass durch die Entscheidung im Anfechtungsverfahren die Rechtslage zum Kündigungszeitpunkt zu beurteilen ist (gegebenenfalls durch rechtsgestaltende Entscheidung, dass die…

…Der Unterschied zwischen diesen gekündigten Arbeitnehmern liegt darin, dass die Kündigung im Falle ihrer Anfechtung nach § 105 ArbVG schwebend wirksam ist (RIS Justiz RS0052018), hingegen jene im Anlassfall schwebend unwirksam. 3. Der Revisionswerber vertritt unter Bezugnahme auf den insoweit festgestellten Sachverhalt und den unstrittigen Inhalt der Sitzungsniederschrift der Gemeindevorstehung…

…was auch im Falle einer aufrechten Anfechtungsklage nach § 105 Abs 7 ArbVG eingetreten wäre, nämlich die Unwirksamerklärung einer zunächst schwebend rechtswirksamen Kündigung (RIS-Justiz RS0052018; 8 ObA 202/94 = ARD 4586/16/94). In der Lehre (Strasser ArbVG Rz 10.2. zu §§ 105 - 107) wird die Einbringung einer solchen…

…des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen; die Anfechtung erfolgt mit Rechtsgestaltungsklage und führt im Falle ihres Erfolgs zur (rechtsgestaltenden) Aufhebung der Kündigung (RIS-Justiz RS0052018; RS0039015; 9 ObA 9/02t; 9 ObA 2253/96t). Hier hat die Beklagte vor der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Kündigung vom 17. 12. 2004…

…Rechberger , ZPO³ § 526 Rz 3 mwN ua). Davon abgesehen, könnte der Anfechtung einer rechtsunwirksamen Kündigung gar kein Erfolg beschieden sein (vgl RIS Justiz RS0052018 ua). Hätte der Kläger in erster Instanz geltend gemacht, er fechte eine rechtsunwirksame Kündigung an, dann wäre die Anfechtungsklage mit einer Unschlüssigkeit behaftet gewesen. Die…

…über das Anfechtungsrecht, sondern setzt vielmehr das Anfechtungsrecht als solches nach völlig einheitlicher Rechtsprechung und Lehre eine individualrechtlich rechtswirksame Kündigung voraus (vgl. etwa RIS Justiz RS0052018; Schwarz in Czerny/Haas-Lassnig/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht 3, 194; Strasser-Jabornegg, Arbeitsverfassungsrecht3, 415 uva). Ist aber davon auszugehen, dass die vergleichsweise Regelung wirksam wurde, es…