RS0075230 – OGH Rechtssatz

…einen im Ausland befindlichen Zeugen wären jedenfalls nicht in Betracht gekommen (vgl § 72 Abs 1 ARHG; Art 8 EuRHÜ; RIS Justiz RS0075230). [38] Die (theoretische) Möglichkeit der Vernehmung einer Beweisperson im Rechtshilfeweg (allenfalls per Videokonferenz) stellt bloß ein Surrogat der unmittelbaren, persönlichen Befragung vor dem erkennenden Gericht…

…der New Yorker Strafverfolgungsbehörden (ON 1799) zu einer Aussage (zu der er im Rechtshilfeweg nicht gezwungen werden kann; § 72 Abs 1 ARHG; RIS-Justiz RS0075230; vgl auch Danek , WK-StPO § 242 Rz 6, 13) nicht bereit war. Dass sich die Geschäfte der Jahre 1991 bis 1994 aus der Wahrnehmung…

…S 16 angeschlossenen internationalen Rückschein und den Kanzleivermerk vom 7. Juli 2017; ON 1 S 19; vgl auch RIS-Justiz RS0075230 ) , ging das Erstgericht nämlich auf Basis der Mitteilungen der Richterin des Appelationsgerichts Cluj/Rumänien anlässlich der in der Hauptverhandlung am 25. Juli 2017…

…Beschwerdeführers werde der beantragte Zeuge nicht nach Österreich reisen, weil er seine Verfolgung „als Terrorist“ durch die türkische Justiz fürchte (vgl RIS Justiz RS0075230, RS0098248, RS0108361). Betreffend die – in der Hauptverhandlung am 29. Februar 2016 ohne Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift begehrte und bewilligte – Vernehmung des…

…RIS Justiz RS0111315; vgl auch RS0121344). Weshalb der Zeuge (dessen zwangsweise Vorführung mit Blick auf seinen Wohnsitz im Ausland nicht in Betracht kam [RIS Justiz RS0075230]) entgegen seiner ursprünglichen Erklärung, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs 1 dStPO (vergleichbar mit § 157 Abs 1 Z …

…Folge zu leisten und der unbekannt gebliebenen Aufenthalte von Jeremy Li***** und Stefano P*****, konnte deren nicht erzwingbares Erscheinen vor dem inländischen Gericht (RIS-Justiz RS0075230) nach Lage des konkreten Einzelfalls (erneut RIS-Justiz RS0108361) „füglich nicht bewerkstelligt werden“. Da aus § 247a StPO auch keine Einschränkung der…

…Verlesungstatbestand des § 252 Abs 1 Z 1 StPO erfüllt (11 Os 28/90, JBl 1991, 197; RIS Justiz RS0075230, zuletzt 15 Os 177/15s). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

… ff), und unter Berücksichtigung dessen, dass die zwangsweise Vorführung eines im Ausland befindlichen Zeugen vor das erkennende Gericht nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0075230; 15 Os 83/11m), sowie dass die Möglichkeit einer vorliegend nicht beantragten Vernehmung gemäß § 247a Abs 2 StPO im Wege…

…Weigerung aus dem Ausland zur Hauptverhandlung nach Österreich anzureisen und vor dem inländischen Gericht zu erscheinen bei gleichzeitig fehlender Erzwingbarkeit eines solchen Verhaltens (RIS Justiz RS0075230) füglich nicht bewerkstelligt werden kann, dürfen entgegen dem weiteren Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde (inhaltlich Z 3) Angaben von Zeugen, wie jene der Sabine S*****, vormals…