RS0008908 – OGH Rechtssatz

…„erklärenden Gesetzes" enthalten sein (in diesem Sinne 7 Ob 546/90 = JBl 1991, 44; 8 ObA 273/97y; 1 Ob 222/05m; RIS-Justiz RS0008908; Posch aaO § 8 Rz 3). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, § 25 Abs 3 GSpG 1989 idF der Novellen BGBl I 105/2005 und BGBl…

…sie schlüssig erfolgt, stets (zumindest auch) im kundgemachten Text des „erklärenden Gesetzes“ enthalten sein (2 Ob 237/07b mwN; RIS Justiz RS0008908). (c) Die MitV ist als Rechtsverordnung ein Gesetz im materiellen Sinn (vgl 2 Ob 173/12y). Der Verordnungsgesetzgeber ist allerdings mit dem…

…im kundgemachten Text des „erklärenden Gesetzes“ enthalten sein (2 Ob 237/07b mwN; 2 Ob 20/15b; RIS Justiz RS0008908 [T3]). 5. Diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. Das Berufungsgericht vermag seine Rechtsansicht nur auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des VersRÄG 2013 zu stützen…

…Gesetzes logisch eine Aussage über das bestehende Recht in sich schließt und (zumindest auch) im kundgemachten Text des „erklärenden Gesetzes" enthalten ist (RIS-Justiz RS0008908; 2 Ob 237/07b; 7 Ob 546/90 uvm). Nach herrschender Auffassung kann die authentische Interpretation eines Gesetzes somit nur durch eine Erklärung des…

…die authentische Interpretation muss demnach, auch wenn sie schlüssig erfolgt, stets (zumindest auch) im kundgemachten Text des „erklärenden Gesetzes“ enthalten sein (RIS Justiz RS0008908 [T3]). In der Entscheidung 10 ObS 153/15w hat der Oberste Gerichtshof – zweifellos unter Heranziehung von Gesetzesmaterialien – § 24 Abs…

…authentische Interpretation müsste – auch wenn sie schlüssig erfolgte – stets (zumindest auch) im kundgemachten Text des „erklärenden Gesetzes“ enthalten sein (RIS Justiz RS0008908 [T3]; 10 ObS 115/16h). 4. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…authentische Interpretation muss – auch wenn sie schlüssig erfolgt – stets (zumindest auch) im kundgemachten Text des „erklärenden Gesetzes“ enthalten sein (RIS Justiz RS0008908 [T3]).…