RS0050064 – OGH Rechtssatz

…wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannt hat – Amtshaftungansprüche geltend machen, die schon dem Erblasser, für den ein Sachwalter (jetzt Erwachsenenvertreter) bestellt war, erwachsen waren ( RS0050064 ). [22] 2.3. Nach § 275 Abs 2 ABGB aF (siehe nunmehr § 258 Abs 4 ABGB) hatte der Sachwalter in…

…sein Vermögen. Daher ist nur dieser und nicht auch ein Dritter geschützt (1 Ob 95/12w mwN der Rsp; s auch RIS Justiz RS0050064 [kein Amtshaftungsanspruch des Erben bei Schmälerung des Erbes infolge Verletzung der pflegschaftsbehördlichen Fürsorgepflicht]; RIS Justiz RS0123077 [kein Amtshaftungsanspruch eines Kreditinstituts für Schäden aus der Kreditauszahlung…

…die Sicherung des Pflegebefohlenen (Betroffenen) vor Nachteilen für seine Person und sein Vermögen. Daher ist nur dieser – und nicht auch ein Dritter – geschützt (RS0050064 [T1]). Nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers zum AußStrG 2005 dient das Pflegschaftsverfahren nur dazu, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber, diejenigen seiner Vertragspartner…

…des Aktivvermögens im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Pflegschaftsrechnung dient zwar dem Schutz des Pflegebefohlenen – allenfalls seiner Erben als Gesamtrechtsnachfolger – (vgl RIS Justiz RS0050064 [T1]). Die Anführung der einzelnen Vermögensgegenstände ermöglicht es, nachzuvollziehen, ob zB dem Vermögen des Pflegebefohlenen allenfalls einzelne Sachen durch den Sachwalter entzogen wurden oder wie…

…ist nur dieser und nicht auch ein Dritter geschützt (1 Ob 95/12w = iFamZ 2012/177, 241 [zust Fucik ] mwN; RIS Justiz RS0050064 [T1]). Nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers zum AußStrG 2005 dient das Pflegschaftsverfahren nur dazu, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber, diejenigen seiner Vertragspartner…